Bundesverfassung: Neue „Spielregeln für Städte und Gemeinden“

Gemäß dem Regierungsprogramm für die XXIII. Regierungsperiode erfolgte am 9. Februar 2007 die Konstituierung der Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform. In diesem Beitrag stellt der Österreichische Städtebund seine Reformvorschläge zu diesem Thema dar. Sie umfassen insbesondere die Bestandsgarantie für Gemeinden, Veränderungen bei der Verleihung eines Stadtstatuts, die Auflockerung des Begriffs der Einheitsgemeinde, die größere Vielfalt der Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, Reformen im Bereich der öffentlichen Baupolizei, Formulierung der Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung, die Kritik an Landesverwaltungsgerichten, die Erweiterung der ortspolizeilichen Verordnungen, die Verankerung von Gender Mainstreaming in der Bundesverfassung etc.

erschienen in: 
ÖGZ 74(2008), 3, S. 23-26
Jahr: 
2008
Bestellnummer: 
4281