Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Dynamik und Bedeutung für Kommunen

Mit freundlicher Genehmigung: Österreichischer Städtebund

[November 2018] Leben, Wohnen, Krankenhilfe. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein permanenter Spielball des politischen Geschehens. Karoline Mitterer gibt einen Überblick zu den zentralen Eckpunkten der Bedarfsorientierte Mindestsicherung, bei dem insbesondere die bisherige Dynamik und die Bedeutung für die finanzielle Situation der Gemeinden im Mittelpunkt stehen.



Grundsätzlich treten die Bundesländer als Sozialhilfeträger auf, dennoch betreffen die Entwicklungen der Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Gemeinden in vielerlei Hinsicht. Für sämtliche Gemeinden gilt, dass sie im Rahmen der Sozialhilfeumlage einen Ko-Finanzierungsbeitrag zu den Sozialhilfeausgaben der Länder für die BMS leisten müssen. In Statutarstädten kommt im Rahmen ihrer Bezirksverwaltungsagenden auch die Abwicklung der Anträge hinzu.