Editorial: Europa bewegt

Die Europäische Union setzt vermehrt Akzente, um die Staatsstrukturen zu stärken und die Verwaltungen der Mitgliedsländer zu verbessern. Die „Griechenland- und Eurokrise“ sowie die geringe administrative Kapazität einiger neuer EU-Mitglieder beim Management der EU-Strukturfonds hat die Europäische Kommission zu einem Initiator von Verwaltungsreformen gemacht.

Eine der ersten Initiativen war die „Better Regulation Expertengruppe“ rund um den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, welche im Jahr 2012 Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union vorgelegt hat.

Im Rahmen des Europäischen Semesters zur Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten macht die Europäische Kommission immer wieder weitgehende Vorschläge zu Strukturreformen der Mitglieder.

OECD (SIGMA) begleitet und evaluiert die Beitrittskandidaten bei ihren Verwaltungsreformen, und in den jährlichen Fortschrittberichten unterbreitet die Kommission Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Verwaltungen. Die Mitgliedsländer unter- stützt die Europäische Kommission bei Strukturreformen mit dem vor drei Jahren geschaf- fenen Structural Reform Support Service. So wird zum Beispiel Litauen beim Assessment des nationalen Pensionssystems begleitet.

Die neue EUPACK-Studie (EUropean Public Administration Country Knowledge) stellt die Verwaltungssysteme aller 28 EU-Mitgliedsländer vor, vergleicht diese und analysiert die Trends des europäischen Public Managements. Mit dem „Toolkit for Quality of Public Administration“ hat die Europäische Kommission eine umfassende Best-Practice Sammlung für gutes Verwaltungsmanage- ment in der gesamten EU vorgelegt.

Der CAF (Common Assessment Framework) wurde vom EUPAN-Netzwerk (European Public Administration Network) im Jahr 2000 als Modell für Qualitätsmanagement im öffentlichen Sektor initiiert. Mittlerweile nutzen diesen über 4000 Organisationen in 55 Ländern als Standard für hervorragende Public Governance in Europa.

Von den zahlreichen weiteren Initiativen können hier aus Platzgründen nur „EPSAS“ (European Public Sector Accounting Stan- dards) und „OPSI“ (Observatory of Public Sector Innovation) genannt werden.

Wir haben in diesem Forum Public Management – nicht abschließend – einige KDZ- Aktivitäten zusammengestellt, welche auf den Europäischen Initiativen aufbauen: Multi- Level-Governance und Innovationen im Föderalismus, Budgettransparenz und neues Haushaltsrecht auf Basis der IPSAS/EPSAS, CAF als europäisches System für Public Governance, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Stadtregionen im Spannungsfeld europäischer Förderpolitik, die Bedeutung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und Verwaltungsreformen und EU-Integratio im Donauraum.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre, frohe Festtage und alles Gute für das Jahr 2019.

erschienen in: 
Forum Public Management 2018, 3, Seite 3
Jahr: 
2018