Gemeindefinanzen 2013 - Kurzanalyse

Euroscheine gebündelt

[Dezember 2014] Die aktuellen Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria für 2013 liegen seit Anfang Oktober 2014 vor. Wir haben eine erste Analyse durchgeführt. Im Jahr 2013 liegen die österreichischen Gemeinden (ohne Wien, da Gemeinde und Land) mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 1,55 Mrd. Euro auf dem Niveau des letzten Vor-Krisen-Jahres 2007. Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich jedoch starke Unterschiede.
Die Investitionen sind mit rund 2,0 Mrd. Euro wieder leicht gestiegen, sie liegen jedoch ein Viertel unter den Werten von 2007 bis 2009. Die Finanzschulden sind seit 2010 um 333 Mio. Euro gesunken, gleichzeitig sind die Haftungen um 1.596 Mio. Euro gestiegen. Der Großteil dieses Anstiegs hat schuldähnlichen Charakter, da damit Investitionen in die ausgelagerten Betriebe verbunden sind, die die Gemeinden zu tragen haben. Wie es nun um die Gemeindefinanzen im Detail aussieht, wird anschließend näher erläutert.

Real 12 Prozent weniger für Investitionen und Schuldentilgung
Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist im Jahr 2013 mit 1,55 Mrd. Euro auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Der Saldo 1 gibt darüber Auskunft, inwieweit die laufenden Ausgaben (z.B. Personalausgaben, Umlagen an die Länder, Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit laufenden Einnahmen (z.B. Ertragsanteile, eigene Steuern, Gebühren) gedeckt werden können.
Der Saldo der laufenden Gebarung ist aufgrund der Finanzkrise in den letzten Jahren deutlich gesunken. Lag der Saldo im Jahr 2007 noch bei 1,59 Mrd. Euro, so sank dieser bis zum Jahr 2009 auf 870 Mio. Euro. Seitdem steigt er kontinuierlich an. Mit rund 1,6 Mrd. Euro wurde in den Jahren 2012 und 2013 erstmals wieder ein Wert erreicht, welcher über dem Vor-Krisenwert liegt. Berücksichtigt man die Inflation, ist ein realer Rückgang von rund 12 Prozent zu verzeichnen. Den Gemeinden steht somit in diesem Ausmaß weniger Mittel für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung.

Langsamer Anstieg der Umlagenbelastung
Die Umlagenbelastung der Gemeinden ist 2013 gegenüber den Vorjahren etwas eingebremst worden. Im Bereich der laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (umfasst im Wesentlichen die Landes-, Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage) stiegen die Ausgaben nur um 3,3 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen die Ausgaben von 2008 auf 2009 um 5,6 Prozent, von 2009 auf 2010 um 6,4 Prozent und von 2010 auf 2011 um 3,9 Prozent.
Mit knapp 3,3 Mrd. Euro belaufen sich die laufenden Transfers auf 57 Prozent der Ertragsanteile (5,8 Mrd. Euro) und sind höher als die gemeindeeigenen Steuern (3,1 Mrd. Euro).

Investitionen liegen weiter unter dem Vor-Krisen-Niveau
Die Investitionen1 sind 2013 auf fast 2,0 Mrd. Euro gestiegen. 2008 lagen die Investitionen bei 2,26 Mrd. Euro und sanken seither kontinuierlich bis ins Jahr 2011 auf 1,65 Mrd. Euro. Das Investitionsniveau liegt 2013 um 10 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau. Berücksichtigt man zudem, dass ein wesentlicher Teil der Investitionen in den letzten Jahren in ausgegliederten Gesellschaften erfolgt ist (geschätztes Investitionsvolumen liegt bei 300 Mio. Euro p.a), relativiert sich dieser Rückgang etwas. Auch unter Berücksichtigung der außerbudgetären Investitionen liegen diese 2013 mit 0,7 Prozent des BIP unter dem Vor-Krisen-Niveau von 0,8 Prozent.

Stark steigende Haftungen – leicht sinkende Finanzschulden
Die Finanzschulden sind von 2012 auf 2013 um 7,3 Mio. Euro bzw. 0,001 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Haftungen nochmals um 777 Mio. Euro gestiegen, aufgrund des Auslaufens der steuerlich vorteilhaften Investitionen in ausgegliederten Immobiliengesellschaften. Bei diesen Haftungen handelt es sich in hohem Maße um Investitionen in ausgegliederten Gesellschaften, deren Schulden de facto von den Gemeinden zu bedecken sind. Dies bedeutet, dass die faktischen Schulden der Gemeinden im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 770 Mio. Euro angestiegen sind. In Summe weisen die Gemeinde (ohne Wien) zum 31.12.2013 Finanzschulden von 11,4 Mrd. Euro sowie Haftungen von 6,7 Mrd. Euro auf.
Seit 2007 sind die Finanzschulden von 11,1 Mrd. Euro auf 11,4 Mrd. Euro gestiegen – dies ist ein Plus von 299 Mio. Euro. Den Höchststand erreichten die Finanzschulden im Jahr 2010 mit 11,7 Mrd. Euro, seitdem sind sie um 333 Mio. Euro gesunken. Die Haftungen haben seit 2007 von 4,3 Mrd. Euro auf 6,7 Mrd. Euro zugenommen – dies ist ein Anstieg von 2,4 Mrd. Euro. In Summe weisen die Gemeinden 2013 Schulden und Haftungen in der Höhe von 18,1 Mrd. Euro auf; gegenüber 2007 bedeutet das ein Plus von 2,8 Mrd. Euro. Die öffentlichen, maastrichtrelevanten Schulden belaufen sich 2013 auf 3,7 Mrd. Euro – gegenüber 2010 ist das ein Anstieg von rund 0,3 Mrd. Euro. Dazu noch die maastrichtrelevanten Schulden der ausgegliederten Gesellschaften, die seit 2010 von 3,1 Mrd. Euro auf 3,4 Mrd. Euro (2013). In Summe sind die öffentlichen Schulden der Gemeinden seit 2010 um 0,6 Mrd. Euro auf 7,1 Mrd. Euro gestiegen. 

Starke Unterschiede im Bundesländervergleich
Beim Überschuss der laufenden Gebarung zeigen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite des Überschusses im Jahr 2013 beläuft sich zwischen 6,2 Prozent in Kärnten und 18,1 Prozent im Burgenland. Neben den Kärntner Gemeinden weisen auch jene in der Steiermark und Oberösterreich einem Überschuss von weniger als 10 Prozent aus.

Abbildung 1: Überschuss der laufenden Gebarung im Bundesländervergleich; 2007 und 2013

Quelle: Gemeindefinanzstatistik 2013 – Statistik Austria; KDZ-eigene Auswertungen 2014

Die Ursachen für diese niederen Werte liegen in der demografischen Entwicklung (Stagnation bzw. unterdurchschnittliches Wachstum in Kärnten und Steiermark), strukturellen Schwächen

(Kärnten, Steiermark) sowie überdurchschnittlich hohen Transferlasten (Kärnten und Oberösterreich). Um die 15 Prozent und mehr Überschuss weisen neben dem Burgenland die niederösterreichischen, Salzburger und Tiroler Gemeinden auf.
Der Vergleich mit 2007 zeigt, dass 2013 – mit einer Ausnahme – der Überschuss der laufenden Gebarung unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt. In Kärnten hat sich der Überschuss von 12,5 Prozent auf 6,2 Prozent halbiert, in Niederösterreich ist er um ein Drittel auf 14,8 Prozent gesunken.
Die Salzburger Gemeinden haben 2013 das Vor-Krisen-Niveau nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Der Überschuss der laufenden Gebarung ist von 12,8 Prozent auf 16,4 Prozent gestiegen. Neben der günstigeren demografischen Entwicklung ist dies insbesondere auf die Transferreformen im Land Salzburg zurückzuführen. Dadurch sind die laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts zwischen 2007 und 2013 in Salzburg nur um 13 Prozent gestiegen, während sie in den anderen Bundesländern von 26 Prozent (Oberösterreich) bis 37 Prozent (Niederösterreich, Tirol) bzw. 44 Prozent (Burgenland) zugenommen haben.
 

Zusammenfassung
Grundsätzlich ist keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden erkennbar. Die Spielräume für Investitionen und Schuldentilgungen sind real – mit Ausnahme in Salzburg – rückläufig. Die Ursache dafür bilden die weiterhin stark gestiegenen laufenden Transferzahlungen für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage. Dazu ist in den letzten Jahren noch der starke Ausbau der Kinderbetreuung gekommen. Die Anzahl der Betreuungsplätze ist seit 2007 um rund 15 Prozent gestiegen, damit verbunden sind Mehrausgaben von rund 300 Mio. Euro, wovon ein Drittel von Bund und Ländern gedeckt werden, den Rest haben die Gemeinden zu finanzieren. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung, strukturelle Faktoren sowie die Transferpolitik in den einzelnen Ländern führen dazu, dass der Überschuss der laufenden Gebarung zwischen den einzelnen Bundesländern bis zum Dreifachen voneinander abweicht. Die Folge ist, dass auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise am Beispiel von Oberösterreich noch immer ein Drittel der Gemeinden Abgangsgemeinden sind. 2013 können mit 960 Gemeinden mehr als ein Drittel der Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen und sind sog. Abgangsgemeinden. (PB)

1 Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und aktivierungsfähige Rechten