Innovation und Fortschritt im Bundesstaat - Eine Konferenznachlese

Die derzeitigen Strukturen Österreichs werden den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichend gerecht. Zahlreiche Ansätze zu Verwaltungs-, Verfassungs- und Strukturreformen hat es in den letzten Jahrzehnten gegeben und umfassende Vorschläge liegen am Tisch. Diese erneut aufzulisten macht wenig Sinn. Neue Ansätze zur Weiterentwicklung des Bundesstaates sind notwendig, welche für die Weiterentwicklung der Staatsstrukturen und des Föderalismus immer wichtiger werden. Die Konferenz „Innovation und Fort- schritt im Bundesstaat“, welche Foster Europe, das Institut für Föderalismus, das Demokratiezentrum Wien gemeinsam mit dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung am 20. und 21. September 2018 in Eisenstadt organisiert haben, brachte einige Antworten.

Gleich zu Beginn wies Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, darauf hin, dass wir unabhängig von der Frage Zentralismus oder Födera- lismus klarere Strukturen schaffen können. Wir müssen Doppelgleisigkeiten abbauen, um eine höhere Effizienz in Österreich zu erreichen. Das Ziel des Reformprogramms der Bundesregierung „Österreich neu bauen“ ist demnach die Steigerung der Effizienz. Im Beispiel zeigte BM Moser, dass die Verwaltungsausgaben pro Kopf in Dänemark um 288 Euro geringer sind als in Österreich. Das Paradigma Effizienz steht an erster Stelle und die Frage, ob einzelne Kompetenzen nun bei Bund oder Ländern angesiedelt sind, ist aus dieser Sicht zweitrangig. Notwendig ist es, Verflechtung und Kompetenzzersplitterung abzubauen, Effizienzanreize zu schaffen, Benchmarking und stärkere Transparenz zu fördern, Transfers zwischen Gebietskörperschaften nachvollziehbar zu machen und Kostenerfassung homogen zu gestalten.

Karl Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen mahnt, die EU-Ebene in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Die Errungenschaften der EU sind unbestreit- bar. Wollen wir jedoch, dass sie in der Zukunft Herausforderungen wie Digitalisierung, Klima- wandel und Migration zur Zufriedenheit der BürgerInnen behandelt, dann müssen die Regionen und Städte mit besserer Subsidiarität, welche auf partnerschaftlichem Diskurs aufbaut, einbezogen werden. Es ist notwendig, Europa dreidimensional zu denken – Europäische Union/Mitgliedstaaten/Regionen und Kommunen. In einem Multilevel-Governance-Ansatz müssen Steuerung, Zuständigkeiten, Partizipation und Finanzierung klar und transparent nachvollziehbar sein und auch erfolgreich Ziele verfolgen können.

v. li. n. re.: Peter Biwald, BM Josef Moser, Thomas Prorok, Karl-Heinz Lambertz, Stefan Lütgenau. Foto: Foster Europe/APA-Fotoservice/Hollunder.

Weitere anregende Inputs

Österreich steht klimapolitisch schlecht da. Ein Grund hierfür ist, dass weder Bund noch Länder die Verantwortung für Klimapolitik adäquat wahrnehmen und auch keine diesbezügliche Koordination stattfindet (z. B. thermische Sanierung und Wohnbauförderung).

Ähnliches wurde für die starke Zersiedelung in Österreich festgestellt: Österreich verbraucht 2,5 Mal soviel Boden wie Deutschland.1 Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, jedoch werden weder Bund, Länder oder Gemeinden hier aktiv. In Deutschland hingegen nimmt der Bund seine Raumordnungs-Koordination ernst und gibt in Abstimmung mit den Ländern Standards vor. Die generationengerechte Finanzierung staatlicher Leistungen ist im österreichischen Bundesstaat unter Druck. Soziale Sachleistungen in Bildung, Gesundheit, Pflege wachsen am stärksten und betreffen vor allem Länder und Gemeinden. Das Basisszenario des Ageing Reports geht für Österreich bei den Pflegeausgaben von einer Steigerung von 1,9 Prozent (2016) auf 3,2 Prozent (2050) des BIP aus.

Ob die Gefahren der immer stärker werdenden populistischen Politakteure sowie einer steigenden Europa- und Demokratiemüdigkeit durch neue Strukturen und Kompetenzverteilungen zu bändigen sind, wurde zwar bezweifelt. Außer Streit stand jedoch, dass neue Steuerungs- und Kooperationsformen wie Multi-Level-Governance, Innovationspartnerschaften, Labs etc. im Rahmen eines regionalen Wettbewerbs die europäische Demokratie stärken können.

Da Governance-Strukturen von innen kaum veränderbar sind, wurde der Partnerschaftsansatz als Lösungsversuch hervorgehoben und sieben Eckpunkte für erfolgreiche Umsetzungspartnerschaften vorgestellt, welche die doch eher theoretische Diskussion über Multi-Level-Governance konkretisieren (Bedarfsorientierung, Einbindung der Akteure, Ownership, Projektmanagementtools, Backoffice, Fahnenträger, Erdung). Dieser Partnerschaftsansatz ist von besonderer Bedeutung, da Daseinsvorsorge und Wohlstandssicherung zu einer wachsenden Aufgabe auf regionaler Ebene werden. Dafür braucht es neue Räume, welche sich weniger regional definieren als durch gemeinsame Interessen, Bedarfe und Kompetenzen. Hierfür müssen Kompetenzräume geschaffen werden, welche eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung des Bundesstaates in Europa spielen.

Obwohl Stadtregionen und funktionale Räume keine gesetzliche Grundlage und Position im föderalen System Österreichs haben, werden diese immer wichtiger. Dies zeigen die neue Kohäsionspolitik sowie die Budgetvorschläge der EU und zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland (Agglomerationspolitik in der Schweiz, Metropolregionen in Deutschland, Trinationaler Eurodistrict Basel, Stadt-Umland-Partnerschaften in Tirol (CLLD-Pilot), Zukunftsraum Lienzer Talboden).