Ergebnisse und Perspektiven der Gebiets- und Funktionalreform des letzten Jahrzehnts

Die fünf östlichen deutschen Bundesländer bereiten eine zweite Reformwelle auf Kommunalebene vor oder haben sie bereits abgeschlossen. Von den westlichen Ländern hat allein Baden-Württemberg eine umfassende Funktionalreform umgesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die damit verbundenen Gemeindegebiets-, Kreisgebiets- und Funktionalreformen und reflektiert die Reformen im Spiegel der Rechtsprechung. Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Funktionalreformen konzentriert sich im Wesentlichen auf die finanziellen Folgewirkungen einer solchen Reform (Konnexitätsprinzip). Die Rechtsprechung zur Gebietsreform hat die Bedeutung des öffentlichen Wohls als Richtschnur hervorgehoben, dabei jedoch gleichzeitig den weiten Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers betont.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Landkreis 89(2013), 6, S. 254-255
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6134