Neues vom Europarat: Label for Good Governance and Innovation

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Der Europarat hat 2009 die Strategie für Good Governance und Innovation verabschiedet. Es ist eine Strategie für die Städte und Gemeinden der Mitgliedstaaten des Europarats, welche ihr Handeln nach den Prinzipien des "guten Regierens" und der "Innovation" ausrichten sollen. Hierfür wurde auch ein "Label for Good Governance and Innovation" konzipiert. Zwölf Prinzipien legen fest, was gutes Regieren und Innovation im kommunalen Sektor bedeutet. Dabei handelt es sich um Prinzipien wie "Faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Ethik, Kompetenz, Nachhaltigkeit, Effektivität etc.". Für die Prinzipien stellt der Europarat auch ein umfangreiches Indikatorenset zur Verfügung, welche einerseits die global formulierten Grundsätze verständlich machen und eine Evaluierung ermöglichen sollen. Erfüllt eine Gemeinde alle Indikatoren kann eine Auszeichnung in Form des "Labels for Good Governance and Innovation" beantragt werden.

Soviel zur Theorie. Das Label for Good Governance and Innovation wird es in Österreich in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Dies hat zwei Ursachen. Zum einen besteht der Europarat auf eine offizielle Annahme der Strategie für Good Governance und Innovation durch Österreich. Es sei dahingestellt, ob dies durch Ministerratsbeschluss oder dem Parlament geschehen müsste. Tatsache ist, dass aufgrund des föderalen Aufbaus und der kommunalen Selbstverwaltung Österreichs eine Annahme der ausschließlich kommunalrelevanten Strategie durch die Bundesregierung oder den Bundesgesetzgeber unwahrscheinlich ist. Wahrscheinlich würde diese "Einmischung“ von den kommunalen Interessenverbänden auch mit Skepsis verfolgt werden.

Zum anderen ist der Inhalt der Strategie und des Labels sehr stark auf die östlichen und südöstlichen Europaratsmitglieder mit Transformationshintergund ausgerichtet. Zu stark, wie Workshops des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung gezeigt haben. Auch die sanfte Anpassung der Indikatoren lässt noch immer einige Zweifel aufkommen, ob zum Beispiel "faire Wahlen" und "Rechtsstaatlichkeit" in allen Mitgliedsländern des Europarats mit den gleichen Indikatoren gemessen werden können. In Deutschland wurde gerade begonnen, die Prinzipien und die Indikatoren des Labels for Good Governance and Innovation an die deutsche Situation anzupassen.

Was bleibt nun übrig vom Label?

Auf der KDZ Website finden sich die Unterlagen des Labels for Good Governance and Innovation in deutscher Sprache zum Download (http://www.kdz.eu/de/label-good-governance). Gemeinsam mit interessierten Städten und ExpertInnen wurden die 12 Prinzipien sowie deren Indikatoren an die Österreichische Situation angepasst und Fragebögen für die Gemeinden entwickelt. Dabei wurde sehr zurückhaltend vorgegangen, um den Charakter der Europaratsstrategie nicht zu verfälschen. Jede österreichische Gemeinde kann kostenlos die Unterlagen und Fragebögen nutzen. Das Label des Europarates wird in Österreich zwar nicht verliehen, aber die Fragebögen mit den 12 Prinzipien dienen als Selbsttest für die Gemeinde: Wo können wir noch besser werden und Good Governance ausbauen?

Befragt werden BürgerInnen, Politik und Verwaltung

Die Fragebögen sind deshalb von besonderem Interesse, weil in einer einzigartigen Weise sowohl die Sichtweisen von Politik als auch Verwaltung und BürgerInnen erhoben und gegenübergestellt werden. Das heisst, dass Fragebögen für die Mitglieder des Gemeinderates genauso zur Verfügung stehen wie für BürgerInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung. Die gemeinsame und vergleichende Auswertung ergibt ein neues Bild über Governance und Offenheit der Gemeinde. Das Zusammenspiel von Politik, BürgerInnen und Verwaltung wird neu beleuchtet und die gegenseitigen Abhängigkeiten sichtbar:

  • Wie schätzt der Gemeinderat die Arbeit der Gemeindeverwaltung ein?
  • Wie kann die Schnittstelle von Politik und Verwaltung ausgebaut werden?
  • Welches Wissen haben die BürgerInnen über die Tätigkeiten der Verwaltung und Politik?
  • Wie können die BürgerInnen stärker in das kommunale Geschehen einbezogen werden?

Hier können die Fragebögen, Prinzipien und Indikatoren des Labels der kommunalen Entwicklung neue Impulse geben und das Zusammenwirken von Politik, BürgerInnen und Verwaltung stärken. Dies ist der Mehrwert des Labels for Good Governance and Innovation für österreichische Städte und Gemeinden. Ein Blick in die Unterlagen zahlt sich aus.