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Bewerbungsschluss: 30. November 2010

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Endbericht Arbeitskreis I - Finanzierung der Städte nach der Krise

Anhang zum Endbericht

Management Summary

Finanzielle Grenzen                                                      
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und immens steigender Ausgaben im Sozial- und Gesundheitswesen kommen Gemeinden an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Analyse der Gemeindefinanzen in Niederösterreich für den Zeitraum 2001 bis 2013, die vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführt wurde, verdeutlicht die angespannte Lage, in der sich vor allem die niederösterreichischen Städte befinden.

Spätestens 2013 ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden in Niederösterreich mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen (EW) in Summe keine Überschüsse aus der laufenden Gebarung mehr erwirtschaften können. Dabei sind solche Überschüsse essentiell, um notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur zu finanzieren. Bleiben die Überschüsse aus, müssen die Gemeinden ihre Investitionstätigkeit verringern - ein Einschnitt in die Lebensqualität in Niederösterreich - oder die durchgeführten Investitionen werden mit neuen Schulden finanziert. Dabei liegt Niederösterreich bei der durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Bundesländervergleich schon 2008 an zweiter Stelle.

Konsolidierungsbeitrag der Gemeinden
Soll die Investitionstätigkeit der Gemeinden in Niederösterreich in etwa auf dem Niveau von 2004 bis 2008 verbleiben, so errechnet das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung einen Konsolidierungsbedarf von 420 Mio. Euro bis 2013. Die Experten schätzen, dass die Gemeinden in Niederösterreich durch eine deutliche Reduktion der laufenden Ausgaben um fünf Prozent und einer gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Leistungen um zehn Prozent bis 2013 etwa die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsbedarfs decken können. Hier werden aber schon wesentlichen Anstrengungen in punkto Prozess- und Strukturoptimierungen vorausgesetzt, sodass das Leistungsniveau unbeeinträchtigt bleiben kann. Will man verhindern, dass die Gemeinden ihre wertvollen Leistungen zur Daseinsvorsorge reduzieren müssen, werden noch andere Reformmaßnahmen notwendig sein, die außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Gemeinden liegen.

Transferentlastung
Die stärksten Ausgabensteigerungen weisen die Gemeinden in Niederösterreich im Bereich der Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (hauptsächlich an das Land) aus. Auf die Höhe und Entwicklung dieser Zahlungen haben die Gemeinden allerdings keinerlei Einfluss. Um die Planungssicherheit der Gemeinden zu erhöhen, ist es unbedingt notwendig, die Dynamik in der Entwicklung der Transferzahlungen kontrollierbar zu machen. Die Möglichkeiten der Ausgabensteuerung würden sich verbessern, wenn für einzelne Leistungsbereiche Finanzierungs- und Gewährleistungsverantwortung an einer Stelle zusammengeführt werden. Etwa könnte das Sozial- und Gesundheitswesen zur Gänze vom Land finanziert und gesteuert werden, während die Kinderbetreuung von den Gemeinden übernommen wird.

Aus Gemeindesicht wäre es mindestens notwendig, die Steigerungen der Transferforderungen des Landes der Höhe nach zu beschränken. Damit wäre zu verhindern, dass die Transferzahlungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen und sich die Gemeindehaushalte stetig verschlechtern, ohne dass die Verantwortlichen in den Gemeinden diese Entwicklung beeinflussen können.

Zusätzlich sollte der Vorwegabzug der Ertragsanteile auf die Hälfte reduziert werden, sodass den Gemeinden mehr Ertragsanteilseinnahmen zur Verfügung stehen und deren Handlungsautonomie gestärkt wird.

Um die zentralörtlichen Lasten größerer Städte und Gemeinden zu berücksichtigen sollte künftig die Transferbelastung der Gemeinden nicht mehr an der Finanzkraft der Gemeinden bemessen werden. Es ist aufgabengerechter, wenn die Transferbelastung pro EinwohnerIn in allen Gemeinden gleich ist.

Aufgabenorientierter Finanzausgleich
Ferner würde eine aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile zur Stabilisierung der Finanzen größerer Gemeinden beitragen. Somit würden die Ertragsanteilsmittel nicht anhand der Einwohnerzahlen verteilt, sondern anhand festzulegender Indikatoren nach der Aufgabenlast einer Gemeinde.

Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sollte wieder auf den Wert aus dem Jahr 2000 angehoben werden, um damit den Zentralisierungstrend der letzten Jahre umzukehren. Schließlich werden auch Leistungen an die Gemeinden übertragen, die finanziert werden müssen.

Letztlich wäre es auch Hilfreich, die in den letzten Jahren ausgehöhlte Steuerautonomie der Gemeinden wieder zu verbessern. Dazu ist die Stärkung der gemeindeeigenen Steuern notwendig. Dies könnte durch die Abschaffung/Verringerung der Grundsteuerbefreiung bzw. eine allgemeine Reform der Grundsteuer und andere Maßnahmen erfolgen.

Gründe für die negative Entwicklung
Die vorgeschlagenen Reformaßnahmen sind notwendig, weil die Einnahmen der Gemeinden seit 2008 rückläufig sind bzw. frühestens erst wieder 2013 nominell das Niveau von 2008 erreichen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben voraussichtlich überaus dynamisch an. Hier sind vor allem die erwarteten Ausgabensteigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen verantwortlich. Diese haben zwar die Länder zu tragen, die Gemeinden müssen allerdings einen bedeutenden Anteil zur Finanzierung der Leistungen erbringen, der ihnen vom Land vorgeschrieben wird. Diese so genannten Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts werden in den nächsten Jahren um bis zu 20 Prozent pro Jahr ansteigen. Da die Gemeinden zu dieser Ko-Finanzierung auf Basis ihrer Finanzkraft beitragen, sind die größeren und finanzkräftigeren Städte von diesen Steigerungen am stärksten betroffen.

Gleichzeitig sind es die größten Gemeinden und Städte, deren finanziellen Spielräume ohnehin am geringsten sind. Sie verzeichnen zwar die meisten Einnahmen, haben aber auch die größte Ausgabenlast zu tragen, weil sie zentralörtliche Aufgaben übernehmen, von denen BürgerInnen der umliegenden Gemeinden profitieren. Finanziell entschädigt werden sie dafür nicht. Stattdessen hat das Erbringen von zentralörtlichen Aufgaben zur Folge, dass die Überschüsse der laufenden Gebarung der größeren Städte und Gemeinden bereits im Zeitraum 2001 bis 2008 sehr gering waren. In Zukunft ist davon auszugehen, dass diese Städte und Gemeinden die ersten sein werden, die bereits zur Finanzierung der laufenden Gebarung Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen. In den Top-Ten der Pro-Kopf am höchsten verschuldeten Gemeinden mit mehr als 10.000 EW finden sich heute bereits neun niederösterreichische Städte. An zusätzlich Investitionen wird mittelfristig nicht mehr zu denken sein, wenn sich an der Finanzierungsstruktur der Gemeinden nichts ändert.

Krise aus eigener Kraft nicht zu bewältigen
Selbst bei massiven Bemühungen durch die Gemeinden wird es aus eigener Kraft nicht gelingen können, die negative Entwicklung der Gemeindehaushalte zu stoppen. Umfassende und Gebietskörperschaftsübergreifende Maßnahmen werden notwendig sein, um eine Stabilisierung der Finanzsituation zu erreichen.

NÖ heute - Beitrag vom 27.04.2010

Vitako, Bundeshauptstadt Berlin und Major Cities of Europe –
Rotes Rathaus Berlin, 7. bis 9. Juni 2010

Programm.pdf

Pressemitteilung.pdf

Weniger Einnahmen - mehr Ausgaben

Die Einnahmen der Gemeinden stagnieren bis 2013 – die Gemeindesteuern werden bestenfalls um zwei Prozent p.a. gesteigert, die Ertragsanteile sinken 2009/10 um zehn Prozent und werden bis 2013 wieder auf der Höhe von 2008 liegen.

Die Ausgaben halten damit nicht Schritt – während Personal- und Sachaufwendungen um 1,5 bis zwei Prozent p.a. zunehmen, werden die Transfers an Träger öffentlichen Rechts (insbesondere für Sozialhilfe – Pflege, Behindertenhilfe und Krankenanstalten) um zehn Prozent pro Jahr zunehmen.

Der Überschuss der laufenden Gebarung wird von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf minus 142 Mio. Euro im Jahr 2013 sinken. Den Gemeinden bleiben somit keine Mittel über, um die erforderlichen Investitionen (in den letzten Jahren im Schnitt 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro nach Abzug der Bedarfszuweisungen und Veräußerungserlöse) zu finanzieren. Der Überschuss sinkt von plus 25 Prozent 1999, über plus zwölf Prozent 2008, auf minus ein Prozent bis 2013. Die laufenden Ausgaben sind ab 2012/13 nicht mehr mit den laufenden Einnahmen finanzierbar.

Transferbelastung und mehr Leistung

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig: Der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sinkt im langfristigen Trend – von 10,1 Prozent (2000) auf 9,5 Prozent (2008). Die Ausstattung mit gemeindeeigenen Steuern ist durch den Wegfall der Getränkesteuer, die ausbleibende Grundsteuerreform sowie Grundsteuerbefreiungen auf Basis von Landesgesetzen unzureichend. Der Anteil an den Gemeindesteuern am gesamten Abgabenertrag ist seit 2000 von 30 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Die Transferbelastungen (v.a. Soziales und Gesundheit) haben seit 2000 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Schließlich wächst auch der Leistungsumfang – am Beispiel der Kinderbetreuung hat das Angebot zwischen 2004 und 2008 um elf Prozent zugenommen.

Konsequenzen dieser Entwicklung ist, dass die Gemeinden ohne Wien einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 1,4 Mrd. Euro bis 2013 aufweisen, was zehn Prozent der lfd. Gebarung bzw. 15 bis 20 Prozent des Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind. Auch bei einem Eigenbetrag der Gemeinden von fünf bis zehn Prozent des Personal- und Sachaufwand, wird eine Konsolidierung ausschließlich aus eigenen Kräften nicht möglich sein.

Kurzfristig geht es um eine Verbesserung der Einnahmensituation der Gemeinden. Ein Anheben des Anteils der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf dem Wert von 2000 (von 9,5 Prozent auf 10,1 Prozent) brächte 375 Mio. Euro p.a. Eine Liquiditätsstärkung im Weg eines rückzahlbaren Sonderbeitrags des Bundes an die Gemeinden (ab 2014, mit einem Prozent verzinst), könnte jenen nützen, die in einer Liquiditätsklemme stecken. Kurzfristig können eine Reduktion der Abzüge für Bedarfszuweisungen bei der länderweisen Unterverteilung der Gemeinde-Ertragsanteile von derzeit 12,7 auf sechs Prozent als Ergänzung zum FAG 2008 nützen sowie ein Streichen der Grundsteuerbefreiungen hilfreich sein. Ein Prozentpunkt weniger Steigerung bei den Transferzahlungen brächten rund 20 bis 25 Mio. Euro p.a in die Kassen der Gemeinden.

Strukturreform und Transferentflechtung

Mittel- bis langfristig bedarf es umfangreicher Strukturreformen bis hin zur Aufgabenorientierung im Finanzausgleich und einer Transferentflechtung zwischen Ländern und Gemeinden. Solch gründliche Reform den Transfers brächte bis zu 200 Mio. Euro p.a, wenn beispielsweise zwei Drittel der jährlichen Steigerung des Transfersaldo wegfallen. Mit einer Grundsteuerreform könnten Österreichweit zusätzlich bis zu 500 Mio. Euro bereitgestellt werden. Schließlich bedarf es einer generellen Aufgaben- und Strukturreform.

Rasche Erfolge mit Kompetenzzentren

Um rasch finanzielle Erfolge zu haben, wird es in den nächsten Monaten daher darum gehen müssen, das Prinzip „5 Gemeinden = eine Verwaltung“ umzusetzen. D.h., die Verwaltungen sind zu bündeln, wobei es in jeder der beteiligten Gemeinden eine Servicestelle für die BürgerInnen geben soll, die Fachaufgaben (z.B. Bauamt, Abgaben) und die Systemleistungen (z.B. Buchhaltung) werden in Kompetenzzentren gebündelt. Das bedeutet nicht, dass alles an einem Ort zusammengefasst werden muss, sondern es können auch in den einzelnen Gemeinden spezifische Kompetenzzentren angesiedelt werden. Ob damit Fünf oder Zehn Gemeinden mit 5.000 oder 25.000 Einwohnern zusammengefasst werden, hängt von den regionalen Gegebenheiten ab. Jedenfalls sollen damit Synergien in Form von Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen (bzw. Sicherung der erforderlichen Qualität) erreicht, und damit auch wichtige Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Falls es auch einen politischen Zusammenschluss geben kann, hat es einen Zusatznutzen. Im Mittelpunkt steht jedoch, dass öffentliche Leistungen in größeren Einheiten effektiver geplant, gesteuert, koordiniert und effizienter erbracht werden.

Die Gemeindefinanzen sind zu stärken – durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen. Ohne Strukturreform wird dies nachhaltig nicht möglich. Dabei bedarf es folgende Schwerpunkte:  Gemeindesteuern ausbauen, Transfers abbauen/abtauschen, aufgabenorientierter Finanzausgleich sowie Gemeindestrukturreform.

Zukünftig soll die Zahl der Projekte aus Deutschland erhöht und die Plattform in den deutschen Verwaltungen als Themenportal bekannt gemacht werden.

Knapp zwei Drittel der Projekte aus Österreich.

Bisher stammen 70 Prozent der Besuche der Plattform Verwaltungskooperation aus Österreich, 26 Prozent aus Deutschland. Die Plattform dokumentiert derzeit 90 Projekte, die Themen wie Effizienz, Sparmaßnahmen, Effektivität, Verwaltungsmodernisierung, Leistungserweiterung innerhalb des öffentlichen Sektors abdecken. 42 Themenbereiche von E-Government über Kinderbetreuung bis hin zu Wirtschaftsförderung werden hier in den Mittelpunkt gestellt.

Kontaktinformationen zu 101 Personen stehen Interessierten zur Verfügung. Weitere Inhalte sind ausgewählte Literatur sowie Tools und Methoden der Verwaltungskooperation.

Wie funktioniert www.verwaltungskooperation.eu?

Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software MediaWiki und funktioniert wie Wikipedia. Das bedeutet, dass jede Kommune ihre Projektbeschreibungen ohne redaktionelle Einschränkungen erfassen kann. Vor allem der Projektstand kann jederzeit selbstständig aktualisiert werden. Die Nutzung der Plattform, die laufend durch deren Benutzerinnen und Benutzer erweitert wird, ist kostenlos und unabhängig von Verbandszugehörigkeiten jeder/jedem zugänglich.

Die Gemeindehaushalte werden nicht nur durch interne Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Aufgaben- und Produktkritik konsolidierbar sein, es bedarf auch geänderter Rahmenbedingungen. Der Finanzausgleich ist grundsätzlich zu reformieren (Stichworte: Aufgabenorientierung und Transferentflechtungen), die gemeindeeigenen Steuern sind zu stärken beziehungsweise auszubauen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich werden der weitere Ausbau der Leistungen im Sinne eines möglichen Stopps, wie auch die Anpassungen von Standards wichtige Themen sein. Schließlich bedarf es einer Aufgaben- und Strukturreform im Bundesstaat, mit der zersplitterte Kompetenzen und Strukturen grundlegend reformiert und angepasst werden.

Pressemitteilung pdf

www.praxisplaner.at