Auch in den Gemeinden herrscht Ausnahmestimmung. Die Kinderbetreuung wurde neu organisiert, Einkaufsdienste für ältere Personen eingerichtet, Freiwillige koordiniert und Rettungspakete für krisengeschüttelte Unternehmen geschnürt. Gleichzeitig sichern Gemeinden und ihre Verbände eine stabile Infrastruktur wie die Wasserversorgung und die Abfallentsorgung. Gemeinden nehmen daher eine ganz zentrale Rolle in der Krise ein. Umso wichtiger ist es, dass ihre Leistungen langfristig abgesichert sind.
Krisenmanagement in allen Bereichen
Die Gemeinden machen derzeit ein gutes Krisenmanagement. Innerhalb kürzester Zeit musste auf die Schließung der Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Horte reagiert werden und eine Betreuung für Eltern in systemkritischen Berufen gefunden werden. In vielen Orten werden Freiwillige durch die Gemeinden koordiniert und etwa Einkaufsdienste für ältere Personen organisiert, damit gefährdete Bevölkerungsgruppen bestmöglich geschützt werden können. Die ersten Städte – wie etwa Wien, Graz und Linz – haben bereits Notfonds für die Wirtschaft eingerichtet.
Auch die Organisation der Gemeinden hat sich auf einen Schlag verändert. Es gibt de facto keinen Aufgabenbereich der Gemeinden, welcher von der Corona-Krise unberührt bliebe. Die Gemeindeämter wurden weitgehend geschlossen. Häufig konnte jedoch die Bürgerservicestelle als zentrale Anlaufstelle noch im Notbetrieb aufrechterhalten werden. Dagegen verlagert sich die Kommunikation aufs Telefon oder Email. Und die Bürgerinnen und Bürger haben viele Fragen.
Wichtige kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen mussten geschlossen werden. Dies betrifft nicht nur den Kultur- und Sportbereich, sondern auch etwa Altstoffsammelzentren. Immer mehr Spielplätze und Parkanlagen müssen gesperrt werden. Im städtischen Verkehr wurde der Betrieb heruntergefahren, und gleichzeitig die Sicherheitsmaßnahmen wie die Reinigung der Öffis und der Schutz der Fahrerinnen und Fahrer massiv erhöht. Neben all dem ist es beruhigend zu wissen, dass die Ver- und Entsorgung bei den Gemeinden auf sicheren Beinen steht.
Ein Budgetloch wird kommen
Städte und Gemeinden geben derzeit alles, damit das Leben im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten so gut wie möglich weitergeht und die Bevölkerung mit dem Notwendigen versorgt ist.
Gleichzeitig blicken die Gemeinden mit Sorge in die Zukunft. Die finanziellen Spielräume werden sich drastisch reduzieren. Vor allem ist zu erwarten, dass zentrale Einnahmequellen massiv einbrechen. Dies betrifft insbesondere die Kommunalsteuer als wichtigste Gemeindeabgabe. Werden die Menschen gekündigt, bricht auch die Kommunalsteuer weg. Auch die Mittel aus dem allgemeinen Steuertopf werden sich deutlich reduzieren, da etwa auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer zurückgehen werden. Zeitgleich werden aber auch die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich markant ansteigen.
Hinzu kommt, dass die Gemeinden alles daran setzen werden, ihre Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu stützen. Dies können sie etwa durch das Erlassen von Gebühren oder von Mieten in gemeindeeigenen Gebäuden. Gemeinden werden Unternehmen aber auch finanziell unter die Arme greifen, wenn dies notwendig sein wird. Erste Hilfspakete sind bereits geschnürt.
Zusätzlich kommt es aber auch noch zu weiteren Mindereinnahmen. So wurden die Kurzparkzonen ausgesetzt. Auch Nutzungsentgelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder Standgebühren bei Bauernmärkten fallen jetzt weg. Dasselbe gilt auch für Leistungsentgelte im Kinderbetreuungsbereich.
Die Zeit nach der Krise mitdenken
Die finanzielle Ausgangssituation der Gemeinden ist daher für die Zukunft nicht rosig. Aber die Gemeinden haben einen riesigen Vorteil: Sie können nicht einfach schließen oder in Konkurs gehen. Und damit übernehmen sie automatisch die Rolle vor Ort als Fels in der Corona-Brandung. Dennoch hört man bereits von einigen Gemeinden, dass sie aktuell Schwierigkeiten haben, neue Darlehen zu erhalten. Eine ausreichende Liquidität der Städte und Gemeinden muss jedoch hohe Priorität haben, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten.
Es braucht daher neben Programmen für die Wirtschaft auch gezielte Programme für die Gemeinden, um halbwegs stabil durch die Krise zu gehen und danach rasch wieder aus der Krise herauszukommen. Die Erfahrungen der Finanzkrise 2008 haben gezeigt, dass sich die Investitionen auf Gemeindeebene nur sehr langsam erholten und de facto zehn Jahre brauchten, um wieder an das Vorkrisenniveau anzuschließen. Gemeinden stärken mit ihren Investitionen aber die regionalen Unternehmen, weshalb ein Konjunkturprogramm mit starker Einbindung der Gemeinden notwendig sein wird. Mit den – im Vergleich zu Bund und Ländern – auch vergleichsweise kleinen Bauprojekten kann der Normalbetrieb schnell wieder angekurbelt werden.
Inwieweit auch ein Rettungsfonds für Gemeinden notwendig sein wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Die oben genannten finanziellen Herausforderungen werden sicher sehr viele Gemeinden ins Straucheln bringen, was sie wohl nur schwer alleine lösen können.
Chancen nutzen
Gleichzeitig bieten sich jetzt neue Chancen. Dies betrifft nicht nur einen erwartbaren Innovationsschub Richtung Digitalisierung. Vielmehr bietet sich nun an, über reformbedürftige Strukturen im Gesundheits- und Sozialbereich zu sprechen und insbesondere die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern. Bei zukünftigen Investitionsprogrammen braucht es auch neue Schwerpunkte, wie insbesondere den Klimaschutz.
Der erwartbare finanzielle Engpass auf Gemeindeebene wird aber sicher auch wieder die Diskussion zu Strukturreformen und damit Gemeindefusionen befeuern. Und vielleicht bietet sich sogar die Chance, stärker in regionalen Dimensionen zu handeln und ernsthaft über eine Reform des Finanzausgleichs zu sprechen.
Aber noch sind wir lange nicht so weit. Noch heißt es durchhalten und das Beste daraus machen.
Über die Autorin:
Dr. Karoline Mitterer ist seit 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Sie studierte Public Management an der FH Kärnten und dissertierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zu ihren Arbeits- und Forschungsschwerpunkten zählen Finanzwirtschafts- und Finanzausgleichsagenden, Analysen zu Gemeinde- und Länderfinanzen und die Finanzierung und Steuerung öffentlicher Aufgaben, etwa in den Bereichen Pflege, Pflichtschulen, Kinderbetreuung oder ÖPNV.
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