Gemeinden sind ein wichtiger öffentlicher Investor. Die Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren sind dabei vielfältig und reichen vom weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen bis hin zu verstärkten Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. Damit die Gemeinden dies leisten können, müssen jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Krisensensibilität von Investitionen
Die Entwicklung der kommunalen Investitionen (siehe Abb.) zeigt einen – wenn auch zeitverzögerten – Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Jahr 2020 lagen die Investitionen der Gemeinden inkl. ausgelagerter Einheiten des öffentlichen Sektors bei 4,2 Mrd. Euro. Dies ist ein Minus von 7 Prozent gegenüber 2019, welches jedoch ein Rekordjahr an Investitionen war. Dass die Investitionen nicht stärker zurückgegangen sind, ist auch auf das Mitte 2020 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm zurückzuführen. Betrachtet man im Vergleich den Zeitraum nach der Finanzkrise 2009, so gingen auch damals im ersten Krisenjahr die Investitionen um 7 Prozent zurück. Der Tiefststand wurde 2011 mit 2,9 Mrd. Euro erreicht (Rückgang um 17 Prozent gegenüber 2009). Wird sich das Muster nach der Finanzkrise daher auch diesmal wiederholen? Stehen wir aktuell erneut vor einem starken Rückgang der kommunalen Investitionen?
Zu beachten ist weiters, dass sich die Investitionen nach der Finanzkrise 2009 nur langsam erholt haben. Berücksichtigt man den Baukostenindex, lagen nur die Jahre 2017 bis 2019 über dem Vorkrisenniveau. Es hat daher mehrere Jahre gedauert, bis sich die kommunale Investitionstätigkeit nach der Finanzkrise erholt hat. In Relation zum BIP konnten die Investitionen bis zuletzt nicht an das Jahr 2009 anschließen. Ist die Ausgangssituation zur Erholung nun besser?
Künftig hohe Investitionsbedarfe der Gemeinden
Die Herausforderungen für die Gemeinden in den nächsten Jahren sind dabei vielfältig. So ist weiterhin ein Ausbau im Kinderbetreuungsbereich und bei Ganztagsschulen notwendig, da die gesetzten Ziele noch nicht erreicht sind. Die Investitionen in diesen Bereichen betreffen jedoch nicht nur die Gebäude, sondern auch die personellen Kapazitäten.
Ein weiterer wichtiger Investitionsbereich betrifft den öffentlichen Verkehr sowie die Radinfrastruktur. Vor allem Städte mit eigenen Verkehrsdienstleistern sind gefordert, die Angebote im öffentlichen Verkehr auszubauen. Hinzu kommen EU-rechtliche Vorgaben zu klimafreundlichen Antrieben bei Bussen, welche zwar keine zusätzlichen Angebote, aber höhere Anschaffungs- und Betriebskosten nach sich ziehen. Wenn die Klimaziele erreicht werden wollen, müssen die Angebote im ÖV sowie für Radinfrastruktur – sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum – deutlich ausgebaut werden.
Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind noch weitere Investitionen notwendig. Dies betrifft etwa Präventionsmaßnahmen gegen Umweltkatastrophen, wie etwa den Hochwasserschutz. Hinzu kommen diverse Anpassungsmaßnahmen, um Hitzeinseln zu vermeiden, wie etwa Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen oder Baumpflanzungen in Ortszentren. Auch das Thema Energie stellt die Gemeinden zunehmend vor kostenintensive Herausforderungen, so z.B. die Umstellung der Heizsysteme, Gebäudesanierungen oder die Schaffung alternativer Energieträger.
Finanzielle Spielräume sichern
Damit die Gemeinden die Herausforderungen meistern und verstärkt in soziale und klimafreundliche Infrastruktur investieren können, benötigen sie die entsprechenden finanziellen Spielräume. Das kommunale Investitionsprogramm war sicher ein wichtiger Baustein. Es ist jedoch fraglich, ob dies allein reicht. Insbesondere die mittelfristige Entwicklung bereitet nach wie vor Sorgen. Die weiterhin zu erwartende überdurchschnittlich dynamische Ko-Finanzierungsverpflichtung der Gemeinden in den Bereichen Soziales und Gesundheit schränkt die Spielräume im operativen Bereich ein. Steigende laufende Kosten für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen lassen die Überschüsse in der operativen Gebarung weiter schrumpfen. Damit stehen auch weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung. Die Inflation, die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine bereiten weiterhin große Unsicherheiten. Hinzu kommt eine überhitzte Baubranche mit massiv gestiegenen Baupreisen.
Die Ausgangsbedingungen für kommunale Investitionen sind damit nicht optimal. Umso wichtiger wäre es nun, einen Fokus darauf zu legen. Dies kann einerseits Reformen betreffen, welche die Spielräume in der operativen Gebarung erhöhen, wie eine Grundsteuersowie Transferreform. Andererseits braucht es gezielt investitionsfördernde Maßnahmen. Dies können mehr Spielräume im Österreichischen Stabilitätspakt oder auch Anschubfinanzierungen des Bundes sein.
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