Gleich vorweg: Trotz weniger rechtlich verbindlicher Vorgaben leisten Österreichs Kommunen bereits heute viel, um das Klima zu schützen und den Klimawandel abzufedern. Dafür haben sie nicht bloß die strategischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen, sondern nehmen auch beachtlich Geld für Maßnahmen und Investitionen in die Hand, vielfach unter Nutzung entsprechender Förderungen von Bund, Ländern, aber auch der EU. Dennoch, die Aufgaben werden mehr und der finanzielle Spielraum ist enden wollend.
Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sind eine weltumspannende Aufgabe, fangen aber immer vor Ort an. Städte und Gemeinden haben hier eine Vorbild funktion, indem sie durch Bewusstseinsbildung, gezielte investive Maßnahmen und Förderungen Klimaschutz und Klima wandelanpassung vorantreiben können. Wie Österreichs Kommunen diese Vorbildfunktion wahrnehmen, haben wir uns im Rahmen einer Studie für den Österreichischen Städtebund und anhand vertiefender Interviews mit zehn ausgewählten Städten angesehen und interessante wie beeindruckende Erkenntnisse gewonnen.
Vorgaben für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Im Bereich des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung gibt es zwar eine Vielzahl an Vorgaben seitens der EU-Ebene, des Bundes und der Länder. Der überwiegende Großteil davon sind allerdings Kann-Bestimmungen und damit nicht rechtlich bindend. D.h., die österreichischen Städte und Gemeinden können nur in Teilbereichen auf gesetzliche Vorgaben und Verpflichtungen zurückgreifen, wodurch beispielsweise Durchgriffsrechte im Bereich „klimaschädlicher“ Aktivitäten auf lokaler Ebene oder eine klare Orientierung zur Erreichung der Klimaziele fehlen. Einige der befragten Städte und Gemeinden sind in diesem Bereich eigeninitiativ geworden und haben sich selbst mit Vorgaben im Rahmen von eigenen Klimastrategien gebunden, z.B. durch eigene Ziele und Vorhaben den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Klimaschutz organisatorisch verankern
Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind ressourcenintensive Aufgaben, die bislang wenig Niederschlag in den von den Ländern vorgegebenen Stellenplänen gefunden hat. Vor allem in kleineren Städten wird der Klimaschutz als Querschnittsmaterie mehrerer Abteilungen wahrgenommen und betrifft sowohl die Amtsleitungen, die Bau- und Finanzverwaltungen als auch die Wirtschaftshöfe. Alle Abteilungen leisten ihren Beitrag. In größeren Städten wurden hierfür in der Regel eigene Organisationseinheiten für die strategische Gestaltung und die zentrale Koordinierung geschaffen. Städtisches „Klimaschutz“-Personal wird aktuell übrigens im Rahmen des Klimafahrplan- Pionierstädte-Programms vom Bund gefördert. Damit erhalten die teilnehmenden Städte für die Projektlaufzeit die notwendigen personellen Ressourcen, um die entsprechenden Strukturen für die Umsetzung ihrer Klimafahrpläne zu schaffen.
Städte sind ambitioniert und innovativ
Die Interviews haben auch gezeigt, dass Österreichs Städte im Bereich Klimaschutz und Klimawandel durchwegs ambitionierte wie innovative Maßnahmen setzen. So stellen beispielsweise die Forcierung und der Ausbau von Fernwärme im gesamten Stadtgebiet wesentliche Schwerpunkte in gleich mehreren Städten dar. Innovative Ansätze kommen unter anderem im Bereich der Stadtbegrünung (Stichwort Schwammstadt) zum Tragen oder es entstehen neue öffent liche Parkanlagen, indem die Stadt bebaute Grundstücke erwirbt, die Gebäude abreißt, die Flächen entsiegelt und zu Parkanlagen umgestaltet.
Finanzielle Mittel sind beschränkt und Förderungen sind wichtig
Klimaschutz und Klimawandelanpassung kosten Geld. Städte verfügen nur über ein bestimmtes Investitionsbudget und dieses brauchen sie, um Schulen und Kindergärten, Straßen und sonstige Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge zu realisieren. Umso wichtiger ist es, diese Investitionen a priori auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung auszurichten, zum Beispiel bei Investitionen im Bereich der Gebäude auf Wärmedämmung, Beschattung und alternative Heiz- und Kühlsysteme zu setzen, oder bei Straßenbauinvestitionen verstärkt den Rad- und Fußgängerverkehr zu priorisieren. Dafür und für innovative Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen gibt es auch zahlreiche Förderungen von Bund, Ländern und der EU. Diese werden auch von den
Städten genutzt, allerdings mit Einschränkungen Komplexe und aufwendige Antrags-, Berichts- und Abrechnungsmodalitäten, unzureichende Informationen zu Fördermöglichkeiten seitens der Förderstellen und der oftmalige Forschungsfokus im Gegensatz zu nachhaltigen Investitionen wurden als vorrangige Hemmnisse genannt. Hier bedarf es notwendiger Adaptierungen und einer stärkeren Einbindung der Städte bei der Programmierung, damit diese Förderungen auch bei den Städten ankommen.
Ausblick
Österreichs Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Sie sind sich dessen bewusst, sehen Klimaschutz und Klimawandelanpassung bereits heute als zentrale Aufgabe und haben in diesem Bereich schon vieles vorangebracht. Ihrer Rolle können sie aber nur vollumfänglich gerecht werden, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden sind, sei es legistisch, finanziell oder kapazitätsmäßig. Hier gilt es seitens des Bundes und der Länder die entsprechenden Weichen zu stellen, auch um durch kosteneffektivere Förderungen, steuer- und ordnungspolitische Maßnahmen, die vom WIFO prognostizierten Kosten von 4,7 Mrd. Euro, die durch eine Verfehlung der Klimaziele bis 2030 schlagend würden, deutlich zu reduzieren.
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