Klimaschutz und Klimawandelanpassung stellen große Herausforderungen dar. Die Städte und Gemeinden sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die finanziellen Mittel knapper werden und Klimaschutz in Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Pflege steht.
Klimaschutz ist wichtig
Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der ambitionierten Klimaziele und der Abfederung der Folgen des Klimawandels. Sie sind sich dieser Rolle bewusst, sehen Klimaschutz und Klimawandelanpassung bereits heute als zentrale Aufgaben und haben hier schon vieles vorangebracht. Städte haben bereits strategische und organisatorische Maßnahmen für die Umsetzung von Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung getätigt. Insbesondere bei kleineren Städten und Gemeinden stellen die personellen Ressourcen jedoch eine Herausforderung dar.
Rahmenbedingungen
Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung nachhaltig abzusichern und weiterzuentwickeln, fehlen den Städten oftmals die notwendigen Rahmenbedingungen.
■ Handlungsfeld: Zielvorgaben
Die Zielvorgaben sind für die Gemeinden nicht ausreichend konkret. Dies liegt einerseits daran, dass auf europäischer Ebene zahlreiche Regelungen im Entstehen sind, andererseits hinkt die Umsetzung ins nationale Recht hinterher. So fehlt das schon längst fällige Klimaschutzgesetz immer noch. Zielvorgaben bestehen damit nur in einzelnen Aufgabenfeldern, welche jedoch als punktuelle Maßnahmen und nicht im Sinne einer Gesamtstrategie zu werten sind.
■ Handlungsfeld: Governance und Zusammenarbeit
Bei Klimaschutz und Klimawandelanpassung handelt es sich um Querschnittsthemen, welche in alle öffentlichen Aufgabenfelder hineinspielen. Dies führt zu einer hohen institutionellen, strategischen und inhaltlichen Komplexität, was eine verstärkte Kooperation, etwa durch Einbindung in den Zielfindungsprozess und in die Definition von Maßnahmen zur Umsetzung, notwendig macht.
■ Handlungsfeld: Finanzierbarkeit
Deutliche Schwierigkeiten bereiten die finanziellen Ressourcen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Österreichs Städte und Gemeinden verfügen nur über ein begrenztes Investitionsbudget, welches sie zunehmend stärker auf den Klimaschutz ausrichten müssen. Gleichzeitig müssen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Kinderbetreuung) weiterhin erbracht werden, wodurch eine Aufgabenkonkurrenz innerhalb der Gemeindehaushalte entsteht. Da in den kommenden Jahren aufgrund der stagnierenden Ertragsanteile mit niedrigeren Einnahmen zu rechnen ist, ist von einem zunehmenden Engpass bei den für Investitionen verfügbaren Budgetmitteln auszugehen.
■ Handlungsfeld: Personelle Ressourcen und Know-how
Im Bereich Personal wiederum besteht nicht nur ein Mangel an Ressourcen, sondern auch an Expertise in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Kleinere Städte und Gemeinden sind besonders betroffen, da zumeist auch ein Zukauf externer Leistungen nicht leistbar ist. Bei den größeren Städten zeigt das Klimapionierstädte-Programm des BMK einen gangbaren Weg, indem hier – zumindest zeitlich befristet – Personalkosten zum Kapazitätsaufbau übernommen werden.
Handlungsempfehlungen
■ Handlungsfeld: Zielvorgaben
Es bedarf der Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen und der im Handlungsfeld Governance dargestellten Einbeziehung der Städte und Gemeinden.
■ Handlungsfeld: Governance
Für das Gelingen von Klimaschutz und Klimawandelanpassung ist eine gute Zusammenarbeit aller drei Gebietskörperschaftsebenen essentiell. Es wird daher die Entwicklung (bzw. Weiterentwicklung) einer Climate-Governance vorgeschlagen, um die Ziele und Maßnahmen der einzelnen Ebenen abzustimmen – etwa im Rahmen eines Klimapaktes. Weiters wird ein regelmäßig tagendes vertikales Koordinationsgremium vorgeschlagen, um die Klimastrategien und -maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu steuern. Wichtige Themen sind hierbei Zielpfade und Zielmessung sowie die Erarbeitung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Gesamtstrategie zur Reduktion der Treibhausgase.
■ Handlungsfeld: Finanzierbarkeit
Wir empfehlen die Einrichtung eines kommunalen Investitionsfonds für Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Dafür könnten zunächst die Mittel aus den bisherigen kommunalen Investitionsprogrammen verstetigt werden. Auch das bestehende Fördersystem mit seinen vielen „Leuchtturmprojekten“ und teils schwierigen Zugängen sollte stärker an die Bedarfe der Städte und Gemeinden angepasst werden. Es wird daher eine Weiterentwicklung des Fördersystems von der Grundlagen- und Forschungsförderung zur nachhaltigen Umsetzungs- und Investitionsförderung empfohlen.
■ Handlungsfeld: Personelle Ressourcen und Know-how
Gerade kleine und mittlere Gemeinden stoßen angesichts der Komplexität der Thematik an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Bundesländer könnten hier durch einen Ausbau der Beratungsangebote oder die Bereitstellung regionaler Klimaexpertinnen und -experten einen Beitrag leisten. Weiters wäre eine fachliche Unterstützung der Städte zielführend, da Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes unterschiedliche Kosten-/Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Empfohlen wird das Bereitstellen wissenschaftlicher Grundlagen zur Effektivität unterschiedlicher Maßnahmen sowie von Planungsinstrumenten und -hilfen. Wesentliches Potenzial bietet auch der horizontale Austausch von Expertise und Erfahrung im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf kommunaler Ebene.
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