Öffentliche Finanzen und Föderalismus | Blog

Vorschläge des KDZ zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs

Steigerung der Resilienz im Finanzausgleich

Die Krisenjahre der letzten Jahre haben Lücken im Bereich Robustheit und Anpassungsfähigkeit insbesondere auf der subnationalen Ebene deutlich aufgezeigt. So war die Robustheit gegenüber Krisen bei Gemeinden sehr divers, da einerseits unterschiedliche Betroffenheiten bestanden, andererseits die Puffer der Gemeinden deutlich divergierten. Kriseninstrumente mussten im politischen Prozess erst entwickelt werden und erfolgten dadurch relativ spät und zu wenig differenziert.

Eine stärker resiliente Ausrichtung des Finanzausgleichs könnte dazu beitragen, dass einerseits Krisen im Rahmen der eigenen Autonomie besser abgefedert werden können, andererseits mittelfristig die Finanzierbarkeit der Aufgaben, welche der jeweiligen Ebene zugeordnet sind, abgesichert ist. Konkrete Maßnahmen hierzu können sein:

Evaluierung des vertikalen Finanzausgleichs unter Berücksichtigung der Ertragsanteile sowie intragovernmentalen Transfers (z.B. Reduktion des sekundären und tertiären Finanzausgleichs zugunsten des primären Finanzausgleichs)
Dynamische Ausrichtung der Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich – etwa laufende Anpassung bei Aufgabenveränderungen (z.B. dynamische Entwicklungen Bildung, Gesundheit, Pflege)
Stärker aufgabenorientierte Verteilung (horizontal und vertikal)
Stärkung der Abgabenautonomie
Verstärkte Anreize für Gemeindekooperationen und -fusionen zur Effizienzsteigerung
Optimierung der Prozesse sowie damit auch Stärkung der mit dem FAG 2017 eingeführten Instrumente zur Effizienzsteigerung (v.a. Benchmarks, Spending Reviews)

Ermöglichen von Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf Gemeindeebene

Um die Klimaziele zu erreichen, ist bei allen drei Gebietskörperschaftsebenen ein hoher Investitionsbedarf gegeben sowie ein aufeinander abgestimmtes Agieren notwendig. Jedenfalls gilt es Strafzahlungen abzuwenden, welche bei Nichterreichen der Zielsetzungen drohen.

Wir empfehlen, die Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung deutlich stärker im Finanzausgleich zu integrieren:

Einrichten eines Klimainvestitionsfonds für die Kommunal- und Länderebene, um Maßnahmen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu ermöglichen. Mögliches Vorbild könnte der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds sein. Empfohlen wird eine Verknüpfung mit abgestimmten Zielsetzungen, eine Definition der zu setzenden Klimamaßnahmen und möglichst auch eine Wirkungsorientierung.
Einrichten eines Stadtregionalfonds zur Finanzierung des städtischen und stadtregionalen öffentlichen Verkehrs
Durchleuchten der Finanzausgleichsregelungen, inwieweit diese förderlich für Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind (z.B. Ökologisierung von Gemeindeabgaben; Streichen von Instrumenten, welche dem Klimaschutz hinderlich sind)
Verbesserung der Multi-Level-Governance durch bessere Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen sowie zwischen Aufgabenbereichen

Finanzierung von Pflege und Gesundheit langfristig absichern

Die Finanzierung von Pflege und Gesundheit ist komplex und es ist für die Zukunft von deutlich dynamischen Entwicklungen auszugehen. Gemeinden finanzieren nicht unwesentliche Teile mit, haben jedoch keine entsprechenden Mitspracherechte. Die Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden bei Pflege und Gesundheit höhlen die Gemeindebudgets auf mittlere Sicht immer mehr aus. Sowohl für die Landes- als auch auf Gemeindeebene wäre eine mittelfristige Absicherung der Finanzierbarkeit von Pflege und Gesundheit von hoher Bedeutung.

Hierzu empfehlen wir einerseits eine bereits oben angesprochene Dynamisierung – und damit Anerkennung der dynamischen Entwicklungen im Finanzausgleich. Andererseits bedarf es entsprechender Strukturreformen sowie langfristige Lösungen zur Absicherung der Finanzierbarkeit von Pflege und Gesundheit.

Absicherung der Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge

Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zeigen sich strukturelle Probleme, welche zu einer schleichenden Verschlechterung der Finanzierungsbasis der kommunalen Daseinsvorsoge führt. Zu nennen sind insbesondere eine Verschiebung der Nutzer- zur Steuerfinanzierung
(z.B. Einführung Gratis-Kindergarten, Klimaticket) sowie eine immer stärkere Belastung durch Ko-Finanzierungen im Bereich Soziales und Gesundheit.

Um die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge mittelfristig abzusichern, empfehlen wir:

Einnahmenpotenziale stärken (z.B. den Rechtsrahmen für Gebühren österreichweit einheitlich umsetzen, Grundsteuerreform)
Kompetenzbereinigungen und Effizienzsteigerungen (z.B. Ganztagsschulen: pädagogisches Personal in einer Hand)
Finanzielle Spielräume erhöhen (z.B. Transferreform, Investitionsprogramme)

Umsetzung der Grundsteuerreform

Eine Reform der Grundsteuer ist ein wichtiger Aspekt zur Absicherung und Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie. Zusätzlich könnten bei entsprechender Ausgestaltung auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

Um eine Grundsteuerreform umsetzen zu können empfehlen wir:

Erstellen eines Grundsteuerreformmodells, welches jedoch gegenüber bisherigen Vorschlägen deutlich einfacher administrativ anzuwenden ist. Dieses könnte sich etwa an den in Deutschland in einzelnen Bundesländern neu entwickelten Flächenmodellen zur Grundsteuerreform zuzüglich einer Wertkomponente orientieren. Vorteil wäre ein vergleichsweise einfach umzusetzendes Modell.
Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Neugestaltung (z.B. Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute Baugrundstücke)