Öffentliche Finanzen und Föderalismus | Blog

Was kommt auf die Gemeinden im Jahr 2023 zu?

Stark steigende laufende Ausgaben

Für die Gemeinden gibt es bei der Voranschlagserstellung 2023 einige Herausforderungen zu bewältigen. Die wesentliche Herausforderung besteht darin, dass die laufenden Ausgaben stärker steigen als die laufenden Einnahmen. Aus heutiger Sicht kann von folgenden Entwicklungen ausgegangen werden, die auf die Gemeinden zukommen. Der Personalaufwand wird abhängig von den Gehaltsabschlüssen für die Gemeindebediensteten um 6 bis 8 Prozent zunehmen. Der Material- und Betriebsaufwand wird gegenüber dem Voranschlag 2022 um 11 bis 13 Prozent steigen. Der Instandhaltungsaufwand kann um 10 bis 15 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2022 zunehmen. Ein wesentlicher Parameter dafür ist der Baupreis-Index, der per Ende September 2022 bei +17,6 Prozent gegenüber 2020 liegt (Quelle: Statistik Austria).

Die Energieausgaben können um das drei- bis zehnfache steigen. Die Steigerung ist abhängig wie lange die bestehenden Energieverträge noch laufen und von den konkreten Energielieferanten der Gemeinde. Bei der Krankenanstalten- und der Sozialhilfeumlage ist voraussichtlich von einer Steigerung im Ausmaß von 5 bis 8 Prozent auszugehen.

Auf der Einnahmenseite ist davon auszugehen, dass die Ertragsanteile als wesentliche Einnahmenquelle der Gemeinden aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2023 (BMF-Prognose vom Oktober 2022) nur um ca. 1,09% steigen werden. Die gemeindeeigenen Steuern, insbesondere die Kommunalsteuer werden aufgrund der höheren Lohnabschlüsse voraussichtlich um 3 bis 5 Prozent steigen.

Dies bedeutet, dass die Ausgaben voraussichtlich um 10 Prozent steigen werden (wenn sich Energieausgaben nur verdrei- bis vervierfachen) und die Einnahmen nur minimal steigen werden. Daraus resultiert, dass der Saldo 1 im Finanzierungshaushalt (Saldo der laufenden Gebarung) um bis zu 10 Prozent sinken wird. Bei Gemeinden bei denen die finanzielle Situation schon bisher herausfordernd war, wird diese Entwicklung zu massiven Schwierigkeiten führen, bis hin zur Tatsache, dass die Zahl der Abgangsgemeinden wieder deutlich steigen wird.

Konsolidierung im Mittelpunkt

Aufgrund der dargestellten Prognose werden die Gemeinden für den Voranschlag 2023 und darüber hinaus ihren Fokus auf die Themen Haushaltskonsolidierung, Effizienzsteigerung und nachhaltiges Investieren legen müssen.

Ein wesentliches Thema, das hier besonders in den Fokus gerät sind die Energieausgaben. Das Thema Energie ist aufgrund der gestiegenen Ausgaben und auch aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels sehr in den Mittelpunkt getreten.

Was kann eine Gemeinde beim Thema Energie tun?

Wie weiter oben dargestellt ist davon auszugehen, dass die Energieausgaben um das drei- bis zehnfache steigen werden. Dieser Anstieg kann zumindest kurzfristig nicht durch Einsparungen wettgemacht werden, aber es ist wesentlich sich mit dem Umgang mit Energie verstärkt zu beschäftigen.

Beim Thema Energie stehen einerseits die Reduktion des Energieverbrauchs und damit auch die Reduktion der Energieausgaben und andererseits der Übergang von fossilen zu nachhaltigen Energieträgern im Zentrum.

Ein erster Schritt ist die Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen der Gemeinde und Nutzer*innen der Gemeindeinfrastruktur bezüglich des sparsamen Umgangs mit Energie.

Gleichzeitig sollte in der Gemeinde eine Arbeitsgruppe geschaffen werden die die gesamte Gemeinde bezüglich Energieeinsparungen durchforstet. Beispiele für mögliche Einsparungsmaßnahmen sind hier:

  • Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen – führt zu einer Reduktion des Energieverbrauchs
  • Veränderungen bei Einstellung der Straßenbeleuchtung – wann schaltet sich diese ein bzw. aus
  • Verzicht auf das Anstrahlen von gemeindeeigenen Gebäuden und Denkmälern
  • Optimieren des Raummanagements – wann bzw. welche Gemeindeinfrastruktur wird durch Schulen, Vereine und Bürger*nnen genutzt – damit kann vermieden werden das leerstehende Gemeindeinfrastruktur geheizt oder beleuchtet wird
  • Die Reduktion der Raumtemperatur bringt bei kleineren Gemeinden überschaubare Einsparungen, kann aber als Beitrag zur Sensibilisierung im Umgang mit Energie gesehen werden. Bei größeren Städten bringt die Reduktion der Raumtemperatur aufgrund der umfangreicheren Infrastruktur bessere Ergebnisse.

Nachhaltiger, aber auch kostenintensiver sind investive Maßnahmen im Bereich der Gemeindeinfrastruktur. Hier sind die thermische Sanierung der Gemeindegebäude und die Umstellung der Heizung (Nutzung von Erdwärme und Solar-Energie) in den Gebäuden zu nennen. Diese Maßnahmen führen in einer ersten Phase zu Investitionskosten, haben aber nachhaltig positive Auswirkungen durch geringere Energieausgaben.

Derzeit besteht allerdings das Problem, dass es aufgrund der hohen Nachfrage zu Verspätungen bei den Gewerken kommt.

Gleichzeitig setzen viele Gemeinden Maßnahmen um ihre Bürger*innen für das Thema Energiesparen zu sensibilisieren. Zusätzlich gibt es auch in einigen Gemeinden Förderungen für thermische Sanierung und Austausch des Heizsystems.

Conclusio

Auf die Gemeinden kommen aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise herausfordernde Zeiten zu. Energiesparmaßnahmen können nur einen geringen Teil des Anstiegs der Energiepreises kompensieren, allerdings ist es wichtig in diesem Bereich zu sensibilisieren. Investitionen zur thermischen Sanierung und zum Umstieg bei den Heizsystemen sollten allerdings in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden.

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