Anwendung des Vergaberechts bei In-House-Geschäften (Halle-Erkenntnis) und interkommunale Zusammenarbeit

Durch zwei Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 11. und 13. Januar 2005 sind die Regeln für öffentliche Ausschreibungen weiter verschärft worden. Vergaberechtsfrei gelten so genannte In-House-Geschäfte, die vorliegen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber über die fragliche Einrichtung, die ihrerseits auch selbst ein öffentlicher Auftraggeber sein kann, eine ähnliche Kontrolle ausübt, wie über ihre eigenen Dienststellen. Dies bedeutet, dass auch nur eine minderheitliche Beteiligung eines privaten Unternehmens, an der auch der öffentliche Auftraggeber beteiligt ist, zu einer Ausschreibungspflicht führt. Das zweite Urteil vom 13.01.2005 betrifft die Vergaberechtsfreiheit bei interkommunalen Kooperationen. Diese sind nicht generell von der Ausschreibungspflicht ausgeschlossen. Handelt es sich beispielsweise um Ausschreibungen im Liefer- und Baubereich, so ist das Vergaberecht anzuwenden. Handelt es sich nicht um Beschaffungsakte, ist das nicht der Fall.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 71(2005), 3, S. 17-22
Jahr: 
2005
Bestellnummer: 
3517