Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Der Autor nimmt eine Einordnung der Konzepte der Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen aus rechtlicher Sicht vor. Auch wenn die Analyse auf der deutschen Rechtslage beruht, lassen sich daraus allgemeine Rückschlüsse und Denkanstöße ziehen, die für die Verhältnisse in Österreich von Bedeutung sein können. Es wird u.a. zwischen formeller und informeller Bürgerbeteiligung unterschieden und somit darauf aufmerksam gemacht, dass die informellen Möglichkeiten zu Einflussnahmen (z.B. im Rahmen von Bürgerhaushaltsverfahren) oft tiefgreifender sind, als die formalrechtlich vorgesehenen. Aus diesem Grund wird in weiterer Folge versucht abzuschätzen, inwiefern und wie eine formelle Ausweitung der Einflussrechte der BürgerInnen in Finanzfragen im aktuellen Rechtsrahmen möglich ist. Dies betrifft u.a. die Frage, ob Entscheidungen in Finanzfragen demokratisch legitim sind, wenn sie anstatt von demokratisch gewählten Organen, wie etwa dem Gemeinderat, in Bürgerbeteiligungsverfahren getroffen werden, bei denen die Gesellschaft in der Regel nicht vollständig repräsentiert wird. Daneben werden noch einige andere verfassungsrechtliche Prinzipien im Zusammenhang mit der Ausweitung der Bürgerbeteiligungsrechte in Finanzfragen diskutiert.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Wien: Nomos 2009, 299 S.
ISBN: 
978-3-8329-4137-6
Jahr: 
2009
Bestellnummer: 
A-102-154