Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht – Wem darf ich worüber Auskunft erteilen?

Datum: 
Montag, 15. Juni 2020 - 9:00 bis 15:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
21346/1WG/20

Zielgruppe

Alle mit Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts; Gemeinderat, Gemeindevorstand (Stadtrat/Stadtsenat),

BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen, Mitglieder von Fachausschüssen, MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, MitarbeiterInnen der Gemeindeaufsicht, alle öffentlich Bedienstete

Ziel

Die TeilnehmerInnen erhalten auf Basis der aktuellen Rechtslage einen praxisorientierten Überblick zur Reichweite und den Grenzen der Auskunftspflicht sowie darüber, wie sie mit Auskunftsansuchen professionell umzugehen haben und welche Aspekte dabei im Spannungsfeld „Amtsgeheimnis – Auskunftspflicht“ zu berücksichtigen sind. Die umfassende Darstellung der Thematik soll die Handlungssicherheit erhöhen, um Verletzungen des Amtsgeheimnisses zu vermeiden und die rechtsrichtige Erfüllung der Auskunftspflicht zu erreichen. Ebenso werden in diesem Zusammenhang stehende Fragestellungen zu Amtshaftung, Amtsmissbrauch, Informationsfreiheit, Transparenzdatenbank und DSGVO beleuchtet.

Programmschwerpunkte

  • Reichweite und Grenzen der Amtsverschwiegenheit
  • Reichweite und Grenzen der Auskunftspflicht
    • ­ Kompetenzbereiche und Abgrenzung
    • ­ Auskunftsbegehren
    • ­ Erledigung – Auskunftserteilung
    • ­ Akteneinsicht
    • ­ Verweigerung der Auskunft
    • ­ Mutwillensstrafe
  • Amtshaftung und Amtsmissbrauch
  • Amtshilfe
  • Gemeinschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten und EU-Dokumentzugangsrecht
  • Informationsfreiheit
  • Transparenzdatenbank
  • Aktuelle Judikatur

Vortragender

  • Dr. Wolfgang Steiner - Wolfgang Steiner ist Direktor des Oö. Landtags und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung, Honorarprofessor an der Universität Linz, fachkundiger Laienrichter beim Bundesverwaltungsgericht sowie beim Oö. LVwG

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

3/4-tägig, 15.06.2020, 09:00-15:00 Uhr

Ort

Arcotel Nike GmbH, Untere Donaulände 9, 4020 Linz, Tel.: +43 732 7626-0, Fax: +43 732 7626-2, E-Mail: nike@arcotel.at, Internet: http://www.arcotel.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 105,00

Seminarpreis

€ 315,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 265,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung, Mittagessen sowie Getränke im Seminarraum. Nächtigungskosten und etwaige Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

18.05.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter.

Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschäftsbedingungen_seminare .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form – in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen – bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.

Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

 

Mit der Freischaltung Ihres Accounts können Sie 7 Tage vor Seminartermin auf elektronische Seminarunterlagen, den Praxisplaner oder die Mitgliederplattform zugreifen.
Wir bitten um Verständnis, dass der reduzierte Seminarpreis für Mitglieder und Stammkunden erst nach Prüfung und Freischaltung Ihres User Accounts ausgewiesen werden kann.

KDZ-Mitarbeiter: