Die Gemeinde in der Haftung – Haftungsfallen rechtzeitig erkennen und erfolgreich vermeiden

Datum: 
Dienstag, 22. Juni 2021 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
21593/1PP/21

Zielgruppe

BürgermeisterInnen, Gemeinderäte, AmtsleiterInnen, AbteilungsleiterInnen sowie juristische MitarbeiterInnen der Städte und Gemeinden.

Ziel

Gemeinden und alle ihre Organe und Mitarbeiter, vom Bürgermeister bis zum Mitarbeiter des Bauhofes oder zur Pädagogin im Kindergarten, haben täglich mit Hoheitsakten, Rechtsge­schäften und unzähligen faktischen Veranlassungen (wie z.B. Aufgaben im hoheitlichen Bereich - Baurecht, Abgabeneinhebung, bis hin zu Schneeräumung, Aufsicht über Kinder, Abschluss von Rechtsgeschäften uvam.) zu tun, die Gemeindebürgern aber auch Dritten gegenüber wirksam werden. Verantwortung, Haftung und Risiko für alle Gemeindeverantwortlichen werden dabei immer stärkere Themen, ist doch insgesamt wahrzunehmen, dass die Gemeinde nicht zuletzt auf Grund ihrer stetig wachsenden Aufgaben immer stärker Adressat von Haftungsansprüchen wird. Das schafft in allen Ebenen der Gemeindeverwaltung Unsicherheit.

Das gegenständliche Seminar soll Grundlagenwissen über Haftungsfragen vermitteln, bestehende Risikofelder aufdecken und Haftungsvermeidungs- oder zumindest -verminde­rungsstrategien im Bereich der Gemeindeverwaltung aufzeigen.

Programmschwerpunkte

  • Darstellung der wesentlichen strafrechtlichen Haftungsfelder für Gemeindeorgane und -bedienstete im Bereich der relevantesten Amts- und damit verbundenen Begleitdelikte (Amtsmissbrauch, Bestechung, uvam).
  • Grundzüge des zivilrechtlichen Amts- und Organhaftungsrechts.
  • Darstellung der Haftungsfallen bei kommunalen Kernaufgaben (z.B. Baurecht, Abgabeneinhebung, Winterdienst, Personalaufnahme, Bereich Kindergarten & Schulen, Auftragsvergabe, Veranstaltungswesen etc.)
  • Darstellung wesentlicher Haftungsfelder im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (z.B. Abschluss von Rechtsgeschäften wie Kaufverträge, Miet- und Pachtverträge etc.)
  • Haftungsvermeidungs- und -minimierungsstrategien.
  • Zahlreiche Fallbeispiele zur Veranschaulichung und Vermittlung der Praxisrelevanz.
  • Umfangreiche Praxisdiskussion mit den Teilnehmern zu bekannten Sachverhalten.

Vortragende

  • RA MMag. Dr. Eduard Wallnöfer, seit 2008 eingetragener Rechtsanwalt und Partner der AWZ Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck mit Tätigkeitsschwerpunkt ua. im Verwaltungsverfahrensrecht, öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrecht. Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit betreut er nicht zuletzt zahlreiche Kommunen und kommunale Leistungserbringer ebenso wie Projektwerber. Daneben ist er sowohl in umwelt- als auch energiewirtschaftlichen Fragen stark in die Beratung bei Gesetzgebungsverfahren eingebunden und unterhält umfangreiche Vortragstätigkeiten.
  • RA MMMag. Dr. Johannes Augustin BSc. MA, seit 2016 Teil der AWZ Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH mit Tätigkeitsschwerpunkt ua im öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie dem Bau- und Raumordnungsrecht. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit unterstützt er Gemeinden etwa bei der Konzipierung von Bescheiden, Erstellung von Raumordnungsverträgen und im Rahmen von Verfahren vor (Verwaltungs-)Gerichten. Darüber hinaus publiziert er - regelmäßig gemeinsam mit RA Dr. Wallnöfer - zu einschlägigen öffentlich-rechtlichen Themen.

Methodik

Fachinputs, Arbeiten an Fallbeispielen und Fragestellungen der TeilnehmerInnen

Dauer

1-tägig, 22.06.2021, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Arcotel Nike GmbH, Untere Donaulände 9, 4020 Linz, Tel.: +43 732 7626-0, Fax: +43 732 7626-2, E-Mail: nike@arcotel.at , Internet: http://www.arcotel.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 105,00

Seminarpreis

€ 395,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 325,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

25.05.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

Mit der Freischaltung Ihres Accounts können Sie 7 Tage vor Seminartermin auf elektronische Seminarunterlagen, den Praxisplaner oder die Mitgliederplattform zugreifen.
Wir bitten um Verständnis, dass der reduzierte Seminarpreis für Mitglieder und Stammkunden erst nach Prüfung und Freischaltung Ihres User Accounts ausgewiesen werden kann.

KDZ-Mitarbeiter: