Digitaler Förderbericht - St. Pölten und Klosterneuburg haben als Erste den Digitalen Förderbericht auf offenerhaushalt.at veröffentlicht.

Österreichische Gemeinden (exkl. Wien) zahlten im Jahr 2017 insgesamt 1,4 Mrd. Euro an Förderungen aus. Hinzu kommen noch 3,8 Mrd. Euro Transfers an die öffentliche Hand, welche fälschlicherweise oftmals als Förderungen bezeichnet werden. Diese Transfers sind jedoch gesetzlich verpflichtende Zahlungen an die Länder und andere Gebietskörperschaften, vor allem für Krankenanstalten und Soziales.

Bei den 1,4 Mrd. Euro kommunalen Förderungen handelt es sich vorwiegend um Zahlungsströme (rund 1 Mrd. Euro), welche mit einer konkreten Leistungserbringung in Zusammenhang stehen. Dies betrifft in hohem Maße die Zahlungen an gemeindeeigene Gesellschaften, aber auch konkrete Verträge mit Non-Profit-Organisationen – wie im Kinderbetreuungs- und Rettungsbereich. Nur bei 400 Mio. Euro haben die Gemeinden einen kommunalen Handlungsspielraum. Dies trifft insbesondere auf die Kultur- und Sportförderung sowie die Wirtschaftsförderung, teilweise auch auf Förderungen im Sozialbereich zu.

Schon alleine diese Zahlen zeigen, dass es im Förderwesen an Transparenz mangelt. Die Transparenzdatenbank ist nicht dafür konzipiert, mehr Licht in das Dunkel der Förderungen und Transfers zu bringen. Deshalb haben schon vor einiger Zeit Städte wie Salzburg, Linz, Wels und Bregenz begonnen, ihre Förderungen auf offenerhaushalt.at völlig transparent zu veröffentlichen. Da dies händische Bearbeitung erfordert, hat das KDZ in zweijähriger Arbeit den „Digitalen Förderbericht“ entwickelt. Jede Gemeinde Österreichs kann „ihren“ Digitalen Förderbericht einfach freischalten. Die Daten werden selbsttätig aus den Rechnungsabschlüssen, die von den Gemeinden hochgeladen werden, generiert.

St. Pölten und Klosterneuburg haben das Projekt als Pilotstädte unterstützt und als erste Gemeinden den Digitalen Förderbericht freigeschalten. Sie zeigen damit, was Transparenz im Förderwesen im 21. Jhdt. bedeutet: St. Pölten vergab bei einem Gesamtbudget von zirka 203 Mio. Euro im Jahr 2017 8,7 Mio. Euro an Förderungen und zahlte 39,6 Mio. Euro an Transfers. Klosterneuburg vergab bei einem Gesamtbudget von ungefähr 82 Mio. Euro im Jahr 2017 2,8 Mio. Euro an Förderungen und zahlte 15,3 Mio. Euro an Transfers.

Was fördern Gemeinden?

Ein Blick in die Förderungen und Transfers von St. Pölten im Jahr 2017 zeigt, dass in der Kategorie „Soziales“ insgesamt 15,4 Mio. Euro ausgegeben wurden. Allerdings ist dabei mit 15 Mio. Euro der größte Teil als Transfers (Sozialhilfeumlage) an das Land Niederösterreich gegangen. Lediglich 400.000 Euro wurden für Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt, Seniorinnen und Senioren etc. aufgewendet. Im Vergleich zu den 15,4 Mio. Euro ein äußerst geringer Betrag.

Bei Kulturförderungen haben die Gemeinden – ähnlich wie im Bereich Sport – einen eigenen Handlungsspielraum. Die Förderungen von Klosterneuburg zeigen beispielhaft die Größenordnungen: Hier wurden 2017 mit 51.000 Euro Musik und darstellende Kunst, Kircheninstandhaltung, Kulturpflege etc. gefördert. Eine durchaus überschaubare Summe.

Bei den kommunalen Förderungen ist zu bedenken, dass der allergrößte Teil als Transfers an die Bundesländer für die Bereiche Soziales und Gesundheit bezahlt werden muss. Den Gemeinden bleibt ein relativ geringer Spielraum, um im eigenen Kompetenzbereich zu fördern.

Die österreichischen Städte und Gemeinden kommen immer mehr unter Druck, die kommunalen Förderungen zu veröffentlichen. So wird seitens des Bundes das Transparenzportal (Transparenzdatenbank) genutzt, um von den Städten und Gemeinden mehr Transparenz bei Förderungen zu verlangen. Mit dem Digitalen Förderbericht können die Gemeinden zeigen, dass sie bereits heute in hohem Maß transparent sind.