Gemeindefinanzen 2014: Eine Kurzanalyse

[Dezember 2015] Die aktuellen Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria für 2014 liegen seit Anfang Oktober 2015 vor. Wir haben eine erste Analyse durchgeführt. Im Jahr 2014 liegen die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 1,6 Mrd. Euro auf dem Niveau, das sie auch bereits vor sieben Jahren erreicht hatten. Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich starke Unterschiede.

Die Investitionen sind mit rund 2,3 Mrd. Euro um mehr als 10 Prozent gestiegen. Einschließlich der Kapitaltransferzahlungen wurden 2,9 Mrd. Euro investiert. Die Investitionen in den ausgegliederten Einheiten verlieren an Bedeutung, das zeigt sich am leichten Rückgang der Haftungen.

Die Finanzschulden sind seit 2010 um 413 Mio. Euro gesunken, gleichzeitig sind die Haftungen um 1.285 Mio. Euro gestiegen. Ein Teil der Haftungen hat schuldähnlichen Charakter. Diese, dem öffentlichen Sektor zurechenbaren, ausgegliederten Schulden belaufen sich auf rund 3,5 Mrd. Euro.

Real weniger für Investitionen und Schuldentilgung

Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist im Jahr 2013 mit 1,6 Mrd. Euro auf dem Niveau der drei vorangegangenen Jahre. Der Saldo 1 gibt darüber Auskunft, inwieweit die laufenden Ausgaben (z.B. Personalausgaben, Umlagen an die Länder, Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit laufenden Einnahmen (z.B. Ertragsanteile, eigene Steuern, Gebühren) gedeckt werden können. Er bildet den Spielraum für die Finanzierung von Investitionen und Tilgungen.

Der Saldo der laufenden Gebarung ist aufgrund der Finanzkrise in den letzten Jahren deutlich gesunken. Lag der Saldo im Jahr 2007 noch bei 1,6 Mrd. Euro, so sank dieser bis zum Jahr 2009 auf 0,9 Mrd. Euro. Seitdem steigt er kontinuierlich an. Mit rund 1,6 Mrd. Euro wurde in den Jahren 2012 bis 2014 erstmals wieder ein Wert erreicht, welcher auf dem Vor-Krisenwert liegt. Berücksichtigt man die Inflation, ist ein realer Rückgang von rund 17 Prozent zu verzeichnen. Den Gemeinden steht somit in diesem Ausmaß weniger Mittel für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung.

Umlagenbelastung steigt wieder stärker

Die Umlagenbelastung der Gemeinden hat 2014 wieder an Fahrt aufgenommen. Im Bereich der laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (umfasst im Wesentlichen die Landes-, Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage) stiegen die Ausgaben um 5,9 Prozent, nachdem sie zwischen 2010 auf 2013 um 3,3 bis 3,9 Prozent p.a. zugenommen haben.

Mit 3,5 Mrd. Euro übertreffen diese Transferzahlungen (v.a. an die Länder) erstmals die Personalausgaben der Gemeinden für ihre eigenen Aufgaben in Höhe von 3,4 Mrd. Euro.

Investitionen sind faktisch gestiegen

Die Investitionen[1] belaufen sich 2014 auf 2,3 Mrd. Euro und liegen damit über dem Wert von 2013 (2,0 Mrd. Euro) und auf dem Niveau von 2007/2008. In realen Werten ist das Investitionsniveau 2014 (unter Berücksichtigung der Investitionen in ausgegliederten Einheiten) um 10 bis 15 Prozent geringer als noch 2007/2008.

Finanzschulden und Haftungen

Die Finanzschulden sind von 2013 auf 2014 um 69,9 Mio. Euro (0,7 Prozent) zurückgegangen. Gleichzeitig sind auch die Haftungen erstmals seit Jahren um 30,8 Mio. Euro gesunken. Seit 2007 sind die Finanzschulden jedoch von 11,1 Mrd. Euro auf 11,3 Mrd. Euro gestiegen. Den Höchststand erreichten die Finanzschulden im Jahr 2010 mit 11,7 Mrd. Euro, seitdem sind sie um 413 Mio. Euro gesunken. Die Haftungen haben davor seit 2007 von 4,3 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zugenommen – dies ist ein Anstieg von 2,1 Mrd. Euro. In Summe weisen die Gemeinden 2014 Schulden und Haftungen in der Höhe von 17,7 Mrd. Euro auf; gegenüber 2007 bedeutet das ein Plus von 2,4 Mrd. Euro.

Starke Unterschiede im Bundesländervergleich

Beim Überschuss der laufenden Gebarung zeigen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite im Jahr 2014 reicht von 6,7 Prozent in Kärnten bis 18,1 Prozent im Burgenland. Neben den Kärntner Gemeinden weisen auch jene in der Steiermark und Oberösterreich einen Überschuss um 10 Prozent bzw. weniger aus.

Die Ursachen für diese niederen Werte liegen in der demografischen Entwicklung (Stagnation bzw. unterdurchschnittliches Wachstum in Kärnten und Steiermark), strukturellen Schwächen (Kärnten, Steiermark) sowie überdurchschnittlich hohen Transferlasten (Kärnten und Oberösterreich). Um die 15 Prozent und mehr Überschuss weisen neben dem Burgenland die niederösterreichischen, Salzburger und Tiroler Gemeinden auf.

Der Vergleich mit 2007 zeigt, dass 2014 – mit einer Ausnahme – der Saldo 1 unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt. In Kärnten hat sich der Überschuss von 12,5 Prozent auf 6,7 Prozent nahezu halbiert, in Niederösterreich ist er um ein Viertel auf 15,7 Prozent gesunken.

Die Salzburger Gemeinden haben 2014 das Vor-Krisen-Niveau nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Der Saldo 1 ist von 12,8 Prozent auf 15,9 Prozent gestiegen. Neben der günstigeren demografischen Entwicklung ist dies insbesondere auf die Transferreformen im Land Salzburg zurückzuführen. Dadurch sind die laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts zwischen 2007 und 2014 in Salzburg nur um 14 Prozent gestiegen, während sie in den anderen Bundesländern von 30 Prozent (Oberösterreich) bis 40 Prozent (Niederösterreich) bzw. 45 Prozent (Burgenland, Tirol) zugenommen haben.

Abbildung 1: Überschuss der laufenden Gebarung im Bundesländervergleich;
                       2007 und 2014

Quelle: Gemeindefinanzstatistik 2014 – Statistik Austria; KDZ-eigene Auswertungen 2015

Zusammenfassung

Grundsätzlich ist keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden zu erkennen. Die Spielräume für Investitionen und Schuldentilgungen sind real – mit Ausnahme in Salzburg – rückläufig und liegen um 17 Prozent bzw. ein Sechstel unter dem Vorkrisen-Niveau.

Die Ursache dafür bilden die weiterhin stark gestiegenen laufenden Transferzahlungen für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage. Dazu ist in den letzten Jahren noch der starke Ausbau der Kinderbetreuung gekommen. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung, strukturelle Faktoren sowie die Transferpolitik in den einzelnen Ländern führen dazu, dass der Überschuss der laufenden Gebarung zwischen den einzelnen Bundesländern fast bis zum Dreifachen voneinander abweicht.

 

 

 

 

 

 

 


[1] Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und aktivierungsfähige Rechten