KDZ-Webinar: Corona-Virus und Verwaltungsverfahren – Richtiges Fristenmanagement und korrekte Ermittlungsverfahren im Pandemiejahr 2020

Datum: 
Freitag, 29. Mai 2020 - 9:00 bis 12:00
Ort: 
Online, im virtuellen Seminarraum
Seminarnummer: 
21372/1WG/20

Zielgruppe

Personen, die bei Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Länder und des Bundes oder vor diesen Behörden Verfahren oder Verhandlungen führen, mit der Fristenverwaltung betraut sind oder Zustellungen durchzuführen haben.

Ziel

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Verbreitung brachten starke Beeinträchtigungen und Veränderungen im privaten sowie im beruflichen Leben mit sich.

Social Distancing, das Tragen von Mund-Nasenschutz und beschränkte Personenanzahl in geschlossenen Räumen sind nur einige der als wirksam erachteten Maßnahmen. Diese allgemein geltenden Maßnahmen beeinflussen auch die Praxis der öffentlichen Verwaltung, wie z. B. bei der Gestaltung des Parteienverkehrs oder der Durchführung von Mehrparteienverhandlungen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen (gem. § 1 COVID-19- Verwaltungsverfahren-Gesetz) zusätzliche Fragestellungen. Besprochen werden auch derzeit in Beratung stehende weitere Änderungen des AVG zu Parteienverkehr und Zustellungen.

Dieses Live-Webinar verfolgt den Zweck, die Herausforderungen, Probleme und Fragestellungen in diesem Zusammenhang praxisorientiert zu diskutieren und gesetzeskonforme Lösungen im Verfahrensalltag zu erörtern:

Im Zusammenhang mit unterbrochenen Fristen (nach dem 30.04.2020)

  • Trifft die Behörde eine aktive Handlungspflicht betreffend unterbrochener Fristen?
  • Wie geht man mit der Fristunterbrechung in Rechtsmittelbelehrungen um?
  • Kann eine Partei auf eine Fristunterbrechung verzichten?
  • Wann laufen welche Fristen tatsächlich genau ab?
  • Gibt es Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Verfahrens?

Hinsichtlich der Reduzierung von Parteienkontakten unter Berücksichtigung der Rechte und Ansprüche von Parteien (Akteneinsicht, persönliche Einvernahme)

  • Haben Parteien ein Recht auf Vorsprache bei der Behörde?
  • Kann eine schriftliche Stellungnahme aufgetragen werden, ohne das Verfahren mit einem Mangel zu behalten?
  • Welche Maßregeln sind beim Kontakt mit Parteien zur Minimierung der Infektionsgefahr geboten?
  • Wie ist eine Akteneinsicht abzuwickeln?

Im Zusammenhang mit der Durchführung von mündlichen Verhandlungen bei Mehrparteienverhandlungen

  • Kann eine Verhandlung beliebig verschoben werden, bis die Gefahr vorbei ist?
  • Ist die Nichtdurchführung einer Verhandlung begründungspflichtig?
  • Haben alle Parteien Anspruch auf gleichzeitige Anwesenheit im Verhandlungssaal?
  • Kann eine Verhandlung als Videokonferenz abgehalten werden?
  • Welche hygienisch bedingten Anordnungen gelten auch während der Verhandlung?

Vortragender

Mag. Andreas Netzer

leitet das Team Verwaltungsrecht der ÖBB–Infrastruktur AG und  verfügt aufgrund langjähriger wissenschaftlicher Befassung und Praxis, darunter auch als Rechtsanwalt mit öffentlich-rechtlicher Spezialisierung, über profunde Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungs- wie auch des Verfassungsrechtes.

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

29.05.2020, 09:00-12:00 Uhr

Ort

Online, im virtuellen Seminarraum.

Technische Ausstattung

Dieses Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.

Sie benötigen daher:

  • Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
  • eine gute Internetverbindung
  • einen aktuellen Internetbrowser

Gerne unterstützen wir Sie auch hinsichtlich der technischen Vorbereitung und bieten Ihnen im Vorfeld Seminares einen technischen Vorab-Check an.

Seminarpreis

€ 190,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 150,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn.

Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

20.05.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen.

Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschäftsbedingungen_seminare .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form – in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen – bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.

Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

Mit der Freischaltung Ihres Accounts können Sie 7 Tage vor Seminartermin auf elektronische Seminarunterlagen, den Praxisplaner oder die Mitgliederplattform zugreifen.
Wir bitten um Verständnis, dass der reduzierte Seminarpreis für Mitglieder und Stammkunden erst nach Prüfung und Freischaltung Ihres User Accounts ausgewiesen werden kann.

KDZ-Mitarbeiter: