Kommunalsteuer in der Krise - Über Ausfälle und die Zukunft der Abgabenautonomie.

Die Kommunalsteuer ist die wichtigste eigene Abgabe der Gemeinden. Durch die Corona-Krise zeigen sich jedoch herbe Verluste und die Schwachstellen der Kommunalsteuer. Wer ist nun besonders stark von diesen Rückgängen betroffen? Und was ist zu tun?​      

Einbruch der Kommunalsteuer

Die Kommunalsteuer lag 2019 bei rund 2,5 Mrd. Euro (ohne Wien) und war für 14 Prozent der laufenden Einnahmen verantwortlich. Bei vielen Gemeinden liegen die Rückgänge gegenüber einem Vergleichsmonat zwischen 20 und 40 Prozent. Die Rückgänge können aber auch sehr viel höher ausfallen, in Einzelfällen bis zu 80 Prozent. Die Rückgänge bei der Kommunalsteuer dürften insgesamt auch stärker ausfallen als bei den Ertragsanteilen. Nicht nur die hohe Zahl an Arbeitslosen führt zu Reduktionen, sondern auch Stundungsansuchen und die Kurzarbeit. Während die Lohnsteuer auch bei der Kurzarbeit zu zahlen ist, fällt die Kommunalsteuer großteils weg. Die massive Nutzung der Kurzarbeit bedeutet daher auch massive Einnahmenrückgänge bei den Gemeinden. Auch die Stundungen bergen ein Risiko. Einerseits sind damit Liquiditätsengpässe vorprogrammiert, andererseits ist noch unklar, wie viele Betriebe die Kommunalsteuer auch tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt zahlen können und in welchem Ausmaß die Forderungen uneinbringlich sind.      

Abb. 1: Anteil Kommunalsteuer an den laufenden Einnahmen nach EW-Klasse, 2018. Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2020; auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzen 2018

 

Nicht alle Gemeinden sind gleich betroffen

Die Kommunalsteuer ist für die Gemeinden von unterschiedlicher Bedeutung, wie Abbildung 1 zeigt. Städte sind stärker von Einnahmen aus der Kommunalsteuer abhängig als kleine Gemeinden. So liegt der durchschnittliche Anteil der Kommunalsteuer in den Gemeinden ab 5.000 EinwohnerInnen bei 14 bis 17 Prozent. Dies betrifft zwar „nur“ 12 Prozent der Gemeinden, aber hier lebt immerhin 50 Prozent der Bevölkerung (ohne Wien). Auch entfallen auf diese Gemeinden zwei Drittel des Kommunalsteueraufkommens (ohne Wien).      

Den höheren Kommunalsteuereinnahmen stehen dabei auch Mehraufgaben gegenüber. So erbringen Zentren Leistungen, von welchen die ganze Region profitiert. Dies sind etwa Kultur- und Sporteinrichtungen, aber vor allem in den großen Städten auch der städtische öffentliche Verkehr. Empfindliche Einnahmenrückgänge bei der Kommunalsteuer gefährden daher auch die Finanzierbarkeit wichtiger Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder oder Sporthallen.     

Mit kommunalen Investitionen Arbeitsplätze sichern

Die massiven finanziellen Einbrüche wiegen daher schwer. Es verwundert nicht, dass bereits bei einer Befragung der Städte1 Mitte April ein Ersatz der Ausfälle im Bereich der Kommunalsteuer als die wichtigste kurzfristige Hilfsmaßnahme genannt wurde. Besonders starke Einbrüche von 40, 50, 60 oder mehr Prozent stellen eine Herausforderung für die Liquidität dar.      

Dabei ist schwierig zu prognostizieren, wie sich die Kommunalsteuer im Laufe des restlichen Jahres entwickeln wird. Die erste Kurzarbeitsphase endet in vielen Betrieben mit Ende Juni, danach sollte wieder Erholung eintreten. Doch mehrere Wirtschaftsbereiche werden sich nur langsam erholen – allen voran der Tourismus. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass sich die geringeren Einnahmen über die Monate nicht manifestieren.  

Jedenfalls zeigt sich, dass die Gemeinden hier externe Hilfe brauchen. Maßnahmen der Länder zur Steigerung der Liquidität sind hier ein wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es aber auch, dass die Arbeitsplätze möglichst rasch wieder zurückkommen. Es braucht dabei ein Konjunkturpaket, welches auch die Gemeindeebene stark einbindet.      

Gerade kommunale Investitionen sind ein wichtiger Motor für die regionale Wirtschaft und müssen daher möglichst rasch umgesetzt werden. Gemeinden sind für 30 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich und daher ein wichtiger Player. Fallen diese Investitionen weg, hätte dies nachteilige Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist daher von hoher Bedeutung, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, in welchen die Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten haben, um hier rasch wieder Investitionen starten zu können. Dies ist auch eine wichtige Erkenntnis aus der Finanzkrise 2009/2010, wo die kommunalen Investitionen erst nach mehreren Jahren – also prozyklisch – wieder angekurbelt wurden.        

Abb. 2: Abhängigkeit der Einnahmen sub-nationaler Ebenen von der wirtschaftlichen Entwicklung. Quelle: OECD: COVID-19 and fiscal relations across levels of government 2020, S. 12.

 

Langfristig sind Stabilisatoren wichtig

In Österreich besteht eine hohe Besteuerung der Arbeitskraft, Vermögen ist hingegen nur unterdurchschnittlich besteuert. Dies zeigt sich nun in der Krise als Schwachstelle. Gemeinden trifft es mit der Kommunalsteuer besonders stark, da sich hier die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar durchschlägt. Dies zeigt sich auch im internationalen Vergleich. In Abbildung 2 zeigt sich ein Spitzenplatz für Österreich bei der Abhängigkeit der Einnahmen sub-nationaler Ebenen von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Krise zeigt daher deutlich die Schwächen der aktuellen Abgabenstruktur. Die hohe Abhängigkeit der Kommunalsteuer von der wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet starke Schwankungen im Abgabenaufkommen. Die Grundsteuer hingegen ist weitgehend krisenfest. Umso wichtiger wäre es für die Zukunft, neben der Kommunalsteuer auch eine stabile und zeitgemäße Grundsteuer zu haben. Die Befürchtungen, dass die Grundsteuer vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnten, sind nicht unberechtigt. Die seit vielen Jahren einberufene Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer kommt jedoch immer wieder ins Stocken. Konzepte sind vorhanden, alleine die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Es wäre nun an der Zeit, neben einer Sicherung der Kommunalsteuer auch eine Grundsteuerreform zur Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie tatsächlich umzusetzen, denn Gemeinden brauchen neben der Kommunalsteuer mit der Grundsteuer eine stabile Einnahmequelle in Krisenzeiten!       

Raus aus der Krise!

Anhand der Kommunalsteuer sieht man deutlich, welch große Herausforderungen, aber vor allem auch wichtige Rolle die Gemeinden bei der Bewältigung der Krise haben. Einerseits zeigt sich, dass die hohe Abhängigkeit der Kommunalsteuer von der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere für die Städte schwierig ist und hier langfristig über eine ausgewogenere Abgabenstruktur für Gemeinden nachgedacht werden sollte. Andererseits nehmen die Gemeinden beim Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle ein, etwa als Koordinator, sicherer Arbeitgeber oder Investor. Hoffentlich reichen die finanziellen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern, damit die Gemeinden dieser Rolle auch gerecht werden können.  

Anmerkungen:    

1: Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes. Ergebnisse auf www.kdz.or.at.

Jahr: 
2020