Pflichtschulen: Finanzierungsstrukturen und Ausgabendynamik - Städte und Gemeinden stehen vor Herausforderungen

Bei den Bereichen Pflichtschule und Tagesbetreuung handelt es sich um Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer vielfältigen Finanzierungsstruktur. Doch wer zahlt wieviel? Wo stehen wir im internationalen Vergleich? Und welche finanziellen Konsequenzen ergeben sich für die Gemeinden?

Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden

Im Jahr 2017 wendeten die Gemeinden knapp 2 Mrd. Euro für die Pflichtschule auf (Abbildung 1). Die wichtigsten Ausgabengrößen sind Instandhaltung (48 Prozent), Investitionen (22 Prozent) und Personalausgaben (19 Prozent). Nicht zuletzt aufgrund der Ausbaubemühungen von Ganztagsschulen stiegen die Ausgaben seit 2008 um 47 Prozent; ab 2013 ist ein massiver Anstieg der Investitionen erkennbar. Langfristig kam es zu einem Anstieg bei Instandhaltung und Personal.

Die Einnahmen der Gemeinden lagen nur bei 528 Mio. Euro – dies sind 27 Prozent der Ausgaben. Seit 2008 sind die Einnahmen um 54 Prozent gestiegen. Mit 39 Prozent die wichtigste Einnahmengröße sind Transfers von den Ländern – v.a. Investitionszuschüsse für den Schulbau sowie den Ganztagsschulausbau. Diese Mittel sind seit 2017 um 58 Prozent gestiegen. Zweite wesentliche Einnahmengröße (34 Prozent der Einnahmen) sind Leistungserlöse, deren Steigerung seit 2008 etwa 31 Prozent betrug – in erster Linie Beiträge für die Nachmittagsbetreuung.

Abb. 1: Ausgaben der Gemeinden (inkl. Wien) in Mio. Euro, 2008-2017. Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2019 auf Basis der Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2008 - 2017

Finanzierungsbeziehungen

Wie komplex die Finanzierung im Pflichtschulbereich ist, zeigt sich bei einer näheren insgesamt 4.044 Mio. Euro über Transferzahlungen vom Bund an die Länder inkl. Wien. Der bei weitem größte Transfer ist dabei die Kostentragung der Personalausgaben für die LandeslehrerInnen (ohne Pensionsaufwand) in der Höhe von 3,6 Mrd. Euro. Mit den Förderprogrammen zum Ausbau der Ganztagsschule setzt der Bund auch bildungspolitische Schwerpunkte.

Auch zwischen Landes- und Gemeindeebene bestehen zahlreiche Verflechtungen. So bestehen in den meisten Bundesländern Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden für personelle Agenden (etwa sonderpädagogisches Personal, interdisziplinäre Dienste). Auf der anderen Seite exis tieren von den Ländern vergebene Investitionszuschüsse an die Gemeinden (bzw. Schulerhalter), die wiederum (teils) aus Gemeindemitteln dotiert sind (v.a. Gemeinde- Bedarfszuweisungsmittel, Umlagen). Gemäß den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden erhalten diese von den Ländern 201 Mio. Euro, während sie gleichzeitig 21 Mio. Euro an die Länder leisten.

Sehr enge Verflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden finden sich auch im Tagesbetreuungsbereich. Während es bei den Ganztagsschulen nur in einzelnen Bundesländern Ko-Finanzierungen durch die Länder gibt, erhalten die Gemeinden im Bereich der außerschulischen Tagesbetreuung durchwegs Personalkostenzuschüsse von den Ländern. Zusätzlich bestehen noch zahlreiche Kooperationen auf der Gemeindeebene (etwa Gemeindeverbände, interkommunale Zusammenarbeit) und auch zu Privaten (etwa private Schulerhalter, private Horte). Hier wird ein Volumen von etwa 111 Mio. Euro bewegt.