Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane

Datum: 
Donnerstag, 13. Februar 2020 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
21286/1WG/20

Zielgruppe

BürgermeisterInnen, GemeindemandatarInnen, AmtsleiterInnen, Mitglieder von Fachausschüssen, MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, MitarbeiterInnen der Gemeindeaufsicht.

Ziel

Den TeilnehmerInnen wird auf Basis der aktuellen Rechtslage (Gemeindeorganisationsgesetze), insbesondere auch mit Blick auf die gemeinderechtlich relevanten Änderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, ein praxisorientierter Überblick über die rechtlichen Grundlagen in Zusammenhang mit der Rechtsstellung und den vielfältigen Aufgaben von Gemeindeorganen gegeben. Hierbei werden schwerpunktmäßig jene Themen behandelt, die Rechte und Pflichten von BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen, AmtsdirektorInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen besonders berühren.

Auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der grundsätzlichen Aufgabenteilung sowie der Stellung der Gemeindeorgane zueinander werden die für die kommunale Praxis relevanten Themen, wie z.B. das Gemeindeverordnungsrecht, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht, Unterfertigung von Bescheiden, Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane, Genehmigung von Geschäften etc., behandelt.

Beispiele aus der aktuellen Judikatur und Rechtsprechung sowie die Darlegung der damit zusammenhängenden Problemstellungen, aber auch die Möglichkeit der Klärung individueller Fragen sollen die Handlungssicherheit der TeilnehmerInnen bei der Vollziehung von Gemeindeaufgaben festigen.

Programmschwerpunkte

  • Allgemeine Grundlagen
    • Organbegriff
    • Instanzenzug, Weisungszusammenhang, Übertragung von Zuständigkeiten
    • Organkontrolle
  • Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane
    • Verordnungsrecht der Gemeinden und Kundmachungen
    • Amtsverschwiegenheit - Auskunftspflicht - Information der Bevölkerung
    • Einbringung von Rechtsmittel der Gemeinde - Zuständigkeiten und Möglichkeiten
    • Unterfertigung von Bescheiden und Urkunden
    • Verfügungen über Gemeindevermögen
    • Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane
    • Genehmigung von Geschäften
    • Aktuelle Rechtsprechung und Diskussion konkreter Problemstellungen

Vortragender

  • Hon.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Steiner ist Direktor des Oö. Landtags und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung, Honorarprofessor an der Universität Linz, fachkundiger Laienrichter beim Bundesverwaltungsgericht sowie beim Oö. LVwG

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

1-tägig, 13.02.2020, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Trans World Hotel Donauwelle Linz (ehemals Steigenberger Hotel Linz), Am Winterhafen 13, 4020 Linz/Donau, Tel.: +43 732 7899-0, Fax: +43 732 7899-99, E-Mail: info.donauwelle@twhotels.eu , Internet: http://www.linz.twhotels.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 94,00

Seminarpreis

€ 395,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 325,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

16.01.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschäftsbedingungen_seminare.

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

Mit der Freischaltung Ihres Accounts können Sie 7 Tage vor Seminartermin auf elektronische Seminarunterlagen, den Praxisplaner oder die Mitgliederplattform zugreifen.
Wir bitten um Verständnis, dass der reduzierte Seminarpreis für Mitglieder und Stammkunden erst nach Prüfung und Freischaltung Ihres User Accounts ausgewiesen werden kann.

KDZ-Mitarbeiter: