Das Recht der Gemeinden auf Kommunalsteuer-Nachschau: Aufgabe der Gemeinden bei der Einhebung der Kommunalsteuer

Seit 2010 gilt die BAO für Gemeindeabgaben. diese schreibt das umfassende prüfungsrecht für die Kommunalsteuer den Finanzämtern und Krankenversicherungsträgern zu. Eine Doppelprüfung (etwa zusätzlich durch die Gemeinde) wird dabei ausdrücklich untersagt. In diesem Zusammenhang wurde die Rechtsmeinung vertreten, dass dadurch das kommunalsteuer-nachschaurecht für die Gemeinden erlischt. Mühlberger erklärt allerdings, warum dieses nachschaurecht davon unberührt bleibt. Er erläutert, dass das nachschaurecht zwar nicht mehr in den Landesabgabenordnungen verankert ist, allerdings noch immer gem. § 14 KommStG und § 144 BAO Gültigkeit hat. Dies ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil es sich bei der Nachschau nicht um eine Prüfung gem. §14 KommStG handelt. Diese Rechtsauffassung wurde auch durch den VwGH entsprechend bestätigt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
RFG 9(2011), 4, S. 220-22
Jahr: 
2011
Bestellnummer: 
5321