Dienstleistungsrichtlinie. Ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft 2006

Die Dienstleistungsrichtlinie gilt als eine der umstrittensten Rechtsakte der Europäischen Union der letzten Jahre. Die Verfasser beschreiben in der, nun vorliegenden Publikationen ihren Werdegang sowie zentrale Inhalte, die in der Europäischen Union zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels führen sollen. Sie ist Ende 2006 vom Europäischen Rat angenommen worden und muss bis 2010 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und einfachere Genehmigungsvorschriften für Unternehmen vor, die sich in einem Mitgliedstaat niederlassen oder auch nur vorübergehend grenzüberschreitend tätig werden wollen. Dienstleistungen von allgemeinem nicht-wirtschaftlichen Interesse (z.B. Hochschulbildung an staatlichen Universitäten, Gesundheits- und Sozialleistungen) und bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie z.B. Wasserversorgung und Abfallentsorgung (die dem Begriff der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können), fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der Richtlinientext ist im Anhang des Bandes abgedruckt.

erschienen in: 
Wien: Verlag Österreich 2007; 293 S.
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
A-ö900-0-107