Erweiterte Steuerpflicht der öffentlichen Hand?

Das Urteil des Bundesfinanzhofs im November 2011 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Beistandsleistungen hat zu einem starken Richtungswechsel der Judikative geführt. Beistandsleistungen sind Leistungen, die eine juristische Person öffentlichen Rechts an eine andere juristische Person öffentlichen Rechts für deren Hoheitsbetrieb erbringt. Diese Leistungen sollen zukünftig umsatzsteuerpflichtig sein, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden könnten. Vor dem Hintergrund des Konsolidierungsdrucks der Gemeinden ist die interkommunale Zusammenarbeit zur entsprechenden Effizienzsteigerung und Bündelung von Kapazitäten ein zentrales Instrument. Bei vollumfänglicher Umsetzung der Rechtsprechung würde interkommunale Zusammenarbeit allerdings erheblich teurer und damit massiv beschnitten werden.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Gemeindehaushalt 114(2013), 4, S. 85-88
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6064