FAG 2008: Mehr Mittel für zusätzliche Aufgaben, wenig grundsätzliche Reformen

Im Entstehungsprozess des Finanzausgleichs 2008 war nur wenig Platz für Reformen des Finanzausgleichssystems. In diesem kritischen Beitrag werden v.a. offen gebliebene Punkte und Themen behandelt; beispielsweise eine Erhöhung der Steuerautonomie der Länder, die Fortsetzung der Verwaltungsreform, eine Aufgabenorientierung des Finanzausgleichs, eine Reform der Grundsteuer sowie die Entflechtung des „Transferchaos’“. Als besonders kritisch wird die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften (Doppelgleisigkeiten), die sehr beschränkte Steuerhoheit der subnationalen Gebietskörperschaften, das Spannungsverhältnis des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, das intransparente Transfernetz sowie die grundsätzliche Zielsetzung des Finanzausgleichs gesehen.

erschienen in: 
ÖGZ 73(2007/2008)12/01, S. 17-20
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4158