Im Dialog kommunale Standards dauerhaft hinterfragen

Die Debatte um finanziell belastende Standards für Kommunen ist nicht neu. Als erstes Bundesland hat Hessen ein institutionalisiertes Verfahren zur permanenten Hinterfragung von Standards etabliert. In einem Dialogverfahren werden durch kommunale PraktikerInnen zuerst Vorschläge zur Überarbeitung und Streichung von Standards unterbreitet, die anschließend in einer politischen Steuerungsgruppe gesichtet und priorisiert werden. Ein Teil der Standards kann von den Kommunen selbst angepasst werden, ein Teil betrifft den Landesgesetzgeber und ein Teil den Bundesgesetzgeber. Diese werden der Arbeitsgruppe Standards auf Bundesebene weitergegeben und dort bearbeitet. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus Standardveränderungen wird nur dann gelingen, wenn die staatliche und die kommunale Ebene partnerschaftlich zusammenarbeiten.

erschienen in: 
Innovative Verwaltung 33(2011), 10, S. 23-25
Jahr: 
2011
Bestellnummer: 
5324