Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

Die Entscheidungen zweier Vergabesenate in Deutschland bilden den Anlass für die Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit bei einer Auftragsvergabe. In den genannten Entscheidungen ging es darum, dass die Abfallentsorgung einer Gemeinde – die bis dato von einem Privatunternehmen durchgeführt worden war – im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, ohne weitere Ausschreibung, einer Nachbargemeinde übertragen wurde. Beide Senate bemängelten in ihrem Urteil das Fehlen der Ausschreibung. In seinem Beitrag setzt sich der Autor nun kritisch sowohl mit den Urteilen der beiden Senate als auch mit einem im gegebenen Zusammenhang ebenfalls interessanten Urteil des EuGH zu kommunalen Kooperationsvereinbarungen auseinander.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Landkreis 75(2005), 7, S. 468-472
Jahr: 
2005
Bestellnummer: 
3618