Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

Mit seinem Urteil „Stadtreinigung Hamburg“ hat der EuGH die Weichen für die vergaberechtliche Zulässigkeit interkommunaler Zusammenarbeit konkretisiert. Abweichend von der Teckal-Judikatur stellte er fest, dass das Kriterium der gemeinsamen Kontrolle über den Vertragspartner im Falle einer interkommunalen Kooperation zur Wahrnehmung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe für eine vergaberechtsfreie Beauftragung nicht vorliegen muss. Im Fall der Stadtreinigung Hamburg bedeutet dies, dass der Vertragsabschluss keine Verletzung des Vergaberechts darstellt. Interkommunale Kooperationen auf bloß vertraglicher Ebene sind nun aus vergaberechtlicher Sicht unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich möglich. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der evidenten Möglichkeiten der Realisierung von Effizienzvorteilen durch interkommunale Kooperationen zu begrüßen.

erschienen in: 
Recht & Finanzen für Gemeinden 8 (2010), 2, S. 60-64
Jahr: 
2010
Bestellnummer: 
4775