Präsenzseminar

Die Tiroler Gemeindeordnung 2001 – aktuelle Themen und Fragestellungen (inkl. Novelle 2021)

Themenfeld
Infos zum Seminar
Datum
Donnerstag, 18. November 2021 - 9:00 - 17:00
Ort
Innsbruck
Seminar ID
21686/P/2PP/21

Zielgruppe

BürgermeisterInnen, Gemeindemandatare /-mandatarinnen, AmtsleiterInnen und Stadtamts­direktorInnen, Mitglieder von Fachausschüssen, MitarbeiterInnen der Gemeinde- und

Stadtverwaltung, MitarbeiterInnen der Gemeindeaufsicht.

Ziel

Den TeilnehmerInnen wird auf Basis der aktuellen Rechtslage ein kompakter Überblick über die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung sowie deren Anwendung und Auslegung in der Praxis gegeben. Ergänzend dazu werden die zentralen Änderungen aufgrund der Implementierung der VRV 2015 sowie der jüngsten Novellen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 thematisiert.

Der Schwerpunkt des Seminares liegt auf der Bearbeitung aktueller Fragen zur Tiroler Gemeindeordnung aus der Gemeindepraxis, Beispiele aus der aktuellen Judikatur und Rechtsprechung sowie eine Darlegung der damit zusammenhängenden Problemstellungen.

Die Möglichkeit der Klärung individueller Fragen und Problemstellungen festigt die Handlungssicherheit der TeilnehmerInnen bei der Vollziehung von Gemeindeaufgaben.

Programmschwerpunkte

  • Tiroler Gemeindeordnung 2001 - TGO
    • Die Gemeinde als Gebietskörperschaft und als selbständiger Wirtschaftskörper
    • Rechte und Pflichten als Mandatsträger
    • Aufgaben des/der Bürgermeisters/ Bürgermeisterin
    • Verhältnis Gemeindepolitik zu Gemeindeverwaltung
    • Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie auf Gemeindeebene
    • Vermögens- und haushaltsrechtliche Aspekte aus Sicht der Tiroler Gemeindeordnung
  • Änderungen im Zuge der Novellen 2019, 2020 und 2021
    • Implementierung der VRV 2015
    • Elektronische Amtstafel
    • Veröffentlichung der Niederschrift des öffentlichen Teiles einer Gemeinderatssitzung
    • Mandatsverlust ex lege bei Änderung des Hauptwohnsitzes
    • „Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetze“ in Bezug auf die TGO
    • Möglichkeiten der Zusammenarbeitsformen auf kommunaler Ebene
    • vorübergehender Amtsverzicht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters aus Anlass der Geburt eines Kindes
    • Bestellung von Aufsichtsorganen zur Mitwirkung an der Vollziehung von ortspolizeilichen Verordnungen und zur Unterstützung der Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsstrafbehörden (Vollziehung Landes-Polizeigesetz bezüglich Lärmerregung und Halten von Hunden sowie des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 im Bereich der Freizeitwohnsitze)
    • Ermöglichung der Teilnahme an Ausschusssitzungen für Mitglieder von Gemeinderatsparteien, die nicht in Ausschüssen vertreten sind
    • verpflichtende Behandlung von Petitionen im Gemeinderat, die von mindestens
    • v.H. der Stimmberechtigten unterstützt werden
  • Exkurs: Auswirkungen und aktuelle Entwicklungen seit Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
    • Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges
    • Rechtsinstitut der Beschwerdevorentscheidung
    • Mitwirkung der Gemeinde im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
    • Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen - rechtskonforme Vorgangsweise
    • Erfahrungen aus der Praxis und Ausblick

Vortragender

  • Mag. Peter Stockhauser, Geschäftsführer des Tiroler Gemeindeverbandes. Aufgabenschwerpunkte: Gemeindeabgaben, Gemeindeorganisation, Dienstrecht; Vortragender für verschiedene Institutionen und Unternehmen.

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

1-tägig, 18.11.2021, 09:00 bis 17:00 Uhr

Ort

AC Hotel Innsbruck, Salurner Strasse 15, 6020 Innsbruck, Tel.: +43 512 5935 2205, E-Mail: johanna.holzknecht@achotelinnsbruck.com , Internet: http://www.ac-hotels.com

Zimmerpreis

Einzelzimmer inkl. Frühstück: €115,00

Seminarpreis

€ 395,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 325,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

21.10.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

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Leistungen

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  • Steuerungs- und Managementsysteme
  • BürgerInnen- und KundInnenservice
  • Strategie- und Innovationsentwicklung
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Europäische Governance und Städtepolitik

Unsere Schwerpunkte

  • Internationaler Know How Exchange und Capacity Building
  • Städtepolitik in Europa
  • CAF-Zentrum und Verwaltungsreform
  • Offene Daten
  • Wissensmanagement und Vernetzung