Das österreichische Baukartell – Praxisseminar für Auftraggeber

Zielgruppe

Das Praxisseminar richtet sich an Mitarbeiter*innen, Fachreferent*innen und Politiker*innen (AL, BauAL, Bgm., GR etc.) aus Städten und Gemeinden sowie an alle Entscheidungsträger*innen öffentlicher Auftraggeber. 

Hintergrund und Ziel des Seminars

Seit 2016/2017 ermitteln die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehr als 40 Unternehmen und ca. 660 Einzel­personen wegen des Verdachts jahrelanger wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei Bauaus­schreibungen. Das aufgedeckte Baukartell ist das größte Kartell der 2. Republik und betrifft die Bauindustrie, wobei nahezu sämtliche Sparten im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich in einem Zeitraum von 2002 bis 2017 betroffen sind. Zu den geschädigten Rechtsträgern zählen neben privaten Auftraggebern vor allem öffentliche (Sektoren-) Auftraggeber und öffentliche Unternehmen. 

Dieses Seminar gibt einen Einblick in den aktuellen Verfahrensstand, die bisherigen Ermittlungsergebnisse und die vom Baukartell betroffenen Unternehmer / Auftraggeber. Die Vortragenden vermitteln den Teilnehmer*innen ein praxisrelevantes Basiswissen und sie zeigen die erforderlichen Prüfschritte bei der Vergabe von Bauleistungen sowie im Zusammenhang mit der Schadensermittlung für öffentliche Auftraggeber auf. Die Teilnehmer*innen erhalten einen kompakten Leitfaden für den Umgang mit Baukartell-verfangenen Unternehmern (je nach Stand des straf- sowie kartellrechtlichen Verfahrens). Insbesondere werden die folgenden praxisrelevanten Fragen im Rahmen des Seminars erörtert:

• Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im wettbewerbs- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren? Wie sind Geständnisse, kartellrechtliche Settlements, Bußgeldanträge der BWB oder Bußgeldbeschlüsse des Kartellgerichts rechtlich einzuordnen?
• Welche Rechte und Pflichten treffen öffentliche Auftraggeber im Lichte des Baukartells und welche Vorgangsweise ist in der Praxis empfehlenswert?
• Was ist vor bzw bei der Vergabe von Aufträgen an Baukartell-verfangenen Unternehmer zu beachten?
• Welche Verpflichtungen treffen Baukartell-verfangenen Unternehmer gegenüber öffentlichen Auftraggebern?
• Wie können öffentliche Auftraggeber eine allfällige Betroffenheit von Absprachen feststellen und welche Prüfschritte sind empfehlenswert? 
• Welche Rolle spielt das Thema "Schadenersatz" und wie kann damit umgegangen werden?
• Welche Rolle spielt die vergaberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung und was sind deren wesentliche Prüfschritte? Welche Anforderungen haben Baukartellverfangenen Unternehmer zu erfüllen, um wieder „vergabefit“ zu werden und welchen Handlungs- und Beurteilungsspielraum haben öffentliche Auftraggeber?

Programmschwerpunkte

• Rechtliche Grundlagen
• Prüfpflichten für öffentliche Auftraggeber
• Aktuelle Rechtsprechung in Österreich und relevante EuGH-Judikatur
• Leitfaden für die Prüfung der beruflichen Zuverlässigkeit 
• Praxistipps für den Prozess der Aufklärung und Selbstreinigungsprüfung
• Ausblick - Gesetzliche Änderungen 2024 (Novelle BVergG 2018)

Vortragende

• Mag. Johannes Stalzer, Rechtsanwalt / Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien. Johannes Stalzer ist Counsel bei Schönherr mit dem Schwerpunkt Vergaberecht und PPP. Er ist seit über 20 Jahren im Bereich Vergaberecht in Österreich tätig und verfügt über umfassende Erfahrung in der Beratung öffentlicher Auftraggeber und privater Unternehmen in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe. Er ist Autor zahlreicher vergaberechtlicher Publikationen und hält laufend Vorträge zu vergaberechtlichen Themen.
• Mag. Nina Alexandra Anzeletti BSc., Rechtsanwaltsanwärterin / Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien. Nina Alexandra Anzeletti ist Associate bei Schönherr und Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Recht. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen im Energie-, Umwelt- und Vergaberecht, mit besonderem Fokus auf EU-Regulierung.

Methodik

Vortrag und Diskussion

Dauer

23.09.2024, 09:00 bis 13:00 Uhr

Ort

Online, im virtuellen Seminarraum via Zoom

Technische Ausstattung

Dieses Live-Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.

Sie benötigen daher:

• Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
• eine stabile Internetverbindung
• einen aktuellen Internetbrowser

Nach dem Anmeldeschluss erhalten Sie per E-Mail einen Teilnahmelink, mit dem Sie über Ihren Internetbrowser an dem Live-Webinar teilnehmen können. 
Am Seminartag können Sie bereits eine halbe Stunde vor Beginn dem Webinar beitreten und Ihre Technik testen, falls erforderlich. Falls hinsichtlich Technik Unsicherheit besteht, nutzen Sie bitte diesen Check und treten Sie frühzeitig dem Webinar bei, um techn. Einstiegs-Probleme zu vermeiden. 

Seminarpreis

€ 220,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 175,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 20,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind sämtliche elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.

Anmeldeschluss

09.09.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.