Ausgliederung von kommunalen Einrichtungen richtig und effizient durchführen

Zielgruppe

Bürgermeister*innen, Mandatar*innen, leitende Gemeindebedienstete, zentrale Führungskräfte von Städten und Gemeinden, Mitarbeitende von Aufsichtsbehörden, Rechnungshöfen sowie einschlägigen Fachabteilungen von Landesverwaltungen.

Ziel

Zentrales Ziel ist die Vermittlung von Know-How, um effizient und wirkungsvoll Ausgliederungen aufzubauen und zu betreiben.

Programmschwerpunkte

Inhaltliche Schwerpunkte des Seminares liegen vor allem darin, welche rechtlichen Fragestellungen bei der Ausgestaltung und im Aufbau einer kommunalen GmbH zu ergründen und zu beantworten sind. Dies umfasst v.a. Fragen des öffentlichen Rechts, des Arbeits- und Dienstrechts, der Personalvertretungs- und Betriebsratsorganisation (wer vertritt die Dienstnehmer*innen der ausgegliederten GmbH) sowie des Gesellschaftsrechts. Ebenso wird das prozedurale Vorgehen eines Aufbaus erläutert.

• Gemeindeorganisationsrechtliche Vorgaben - erforderliche Beschlüsse, aufsichtsrechtliche Genehmigungen
• Vergaberechtliche und beihilfenrechtliche Implikationen der Ausgliederung
• Auswirkungen der Ausgliederung im Gewerberecht, Elektrizitätsrecht, Wasserrecht
• Personalrechtliche Vorgaben (Übernahme oder Überlassung der Dienstnehmer*innen?)
• Ausgestaltung von „Übernahmevereinbarungen“
• Überleitung in einen Kollektivvertrag
• „Nachwirkung“ dienstrechtlicher Bestimmungen?
• Auswirkungen auf die Belegschaftsvertretung (Wer vertritt die Dienstnehmer*innen nach dem Übergang, Doppelvertretung durch Betriebsrat und Personalvertretung? wer nimmt welche Befugnisse wahr? Datenschutzrechtliche Aspekte)
• Zivil- und gesellschaftsrechtliche Durchführung der Ausgliederung
• Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der künftige Tochter-GmbH: Aufsichtsrat, Beirat, Zustimmungserfordernisse

Ergänzt werden die Inhalte um eine haushaltsanalytische Komponente - wann Ausgliederungen aus Sicht eines Gemeindehaushalts zielführend sind - sowie um den Aspekt der Steuerung ausgegliederter Betriebe und Einrichtungen, welche Instrumente und Strukturen hierfür zielgerichtet eingesetzt werden sollen.

Vortragende

• Dr. Clemens Grossmayer ist Partner von CMS und Mitglied des Transaktionsteams. Er ist Experte für Gesellschaftsrecht/M&A. Seit 2005 ist er bei CMS in Wien tätig und berät Klienten bei nationalen und internationalen M&A-Transaktionen sowie bei der Gründung von Joint Ventures. Er hat umfangreiche Erfahrung in der Strukturierung und Umsetzung komplexer Umstrukturierungen und Ausgliederungen aus Konzernen. Darüber hinaus berät er in allgemeinen gesellschaftsrechtlichen und Corporate Governance-Fragen. Clemens Grossmayer hält an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien sowie an der Wirtschaftsuniversität Wien eine Vorlesung über das Verhandeln von M&A-Verträgen. Clemens Grossmayer publiziert regelmäßig zu gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Themen.
• Dr. Andreas Jöst ist Senior Lawyer bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH für den Fachbereich Arbeitsrecht. Eines seiner Spezialgebiete ist das Betriebsübergangsrecht. In diesem Zusammenhang hat Andreas Jöst auch schon mehrmals Ausgliederungen aus dem staatlichen Bereich erfolgreich begleitet. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung im Dienstrecht, dem Aufsetzen neuer arbeitsrechtlicher Strukturen sowie dem Verhandeln von Betriebsvereinbarungen. 
• MMag. Robert Keisler ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Er ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Er berät u.a. auch zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Ausgliederungen. Zu seinen Mandanten zählen auch Gemeinden. Das Handelsblatt zählt Robert Keisler zu den besten Anwält*innen im Rechtsgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht (Best Lawyers Ranking 2020). 
• Mag. Wolfgang Oberascher ist Senior Experte & Trainer bei KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Er berät Städte & Gemeinden zu Fragen des Public Management und Governance sowie Modernisierung öffentlicher Verwaltungseinheiten. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen insbesondere die Durchführung von Organisationsanalysen/-entwicklung, Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente sowie die effiziente Steuerung und Führung kommunaler Betriebe. Mag. Wolfgang Oberascher ist Senior Experte & Trainer bei KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Er berät Städte & Gemeinden zu Fragen des Public Management und Governance sowie Modernisierung öffentlicher Verwaltungseinheiten. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen insbesondere die Durchführung von Organisationsanalysen/-entwicklung, Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente sowie die effiziente Steuerung und Führung kommunaler Betriebe. 

Methodik

Input der Vortragenden, Diskussion & Erfahrungsaustausch, Eingehen auf Fragen der Teilnehmer*innen, Bearbeiten von praktischen Beispielen.

Dauer

22.04.2025, 1-tägig, 09.00-16.00 Uhr

Ort

Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 755 77, E-Mail: office@cityhotel-dc.at , Internet: http://www.cityhotel-dc.at 

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 99,00

Seminarpreis

€ 450,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 370,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.

Anmeldeschluss

25.03.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.