Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden
Zielgruppe
Ressortzuständige Referent*innen und Gemeinderatsmitglieder, Bürgermeister*innen, Amtsleiter*innen, Stadtamtsdirektor*innen, Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung, die mit ortspolizeilichen Verordnungen oder Aufgaben der örtlichen Sicherheitspolizei befasst sind.
Ziel
Ziel des Seminars ist es, eine detaillierte Übersicht über das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden zu geben sowie die Zuständigkeiten der Gemeinden im Bereich des eigenen Wirkungsbereichs darzulegen. Die Teilnehmer*innen sollten am Ende des Seminars in der Lage sein, formell eine ortspolizeiliche Verordnung zu erstellen, sowie die Rechte und Pflichten der Gemeinde im Zusammenhang mit ortspolizeilichen Verordnungen einschätzen zu können.
Die Teilnehmer*innen sind dazu eingeladen, bereits im Vorfeld des Seminars spezielle Fragestellungen an das KDZ zu übermitteln (bis spätestens 06.05.2025 unter institut@kdz.or.at), die zur Vorbereitung an die Referentin weitergeleitet werden.
Programmschwerpunkte
- Rechtsgrundlagen und rechtliche Einordnung der ortspolizeilichen Verordnung
- Überblick über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
- Materielle/formelle Voraussetzungen zur Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung
- Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs
- Zuständigkeit und Verfahren
- Recht (freie Selbstbestimmung) oder Pflicht der Gemeinde?
- Abwehr oder Beseitigung von Missständen
- Erklärung zur Verwaltungsübertretung
- Kein Verstoß gegen bestehende Gesetze und Verordnungen
- Vollziehung/Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen
- Beispiele für ortspolizeiliche Verordnungen
- Judikatur
- Austausch von Praxiserfahrungen
Vortragende
- Mag. Tanja Marktler, Juristin in der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der Oö. Landesregierung mit den Schwerpunkten: örtliche Sicherheitspolizei, Sittlichkeitspolizei, Fremdenrecht, Europarecht; Jugendprojekte; Ausbildungs-, Publikations- und Vortragstätigkeit.
Methodik
Vortrag, Diskussion, Bearbeitung individueller Fragestellungen
Dauer
20.05.2025, 09:00 bis 17:00 Uhr
Ort
Online, im virtuellen Seminarraum via Zoom
Technische Ausstattung
Dieses Live-Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.
Sie benötigen daher:
- Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
- eine stabile Internetverbindung
- einen aktuellen Internetbrowser
Eine Teilnahme ist nur möglich, wenn Sie während des Workshops vollen Zugang mit einem elektronischen Endgerät (Laptop, Tablet oder PC inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set) haben und Sie sich interaktiv einbringen können (Teilnahme an Breakout-Sessions, virtuellen Whiteboards etc.).
Nach Ablauf des Anmeldeschlusses erhalten Sie per E-Mail einen Teilnahmelink, mit dem Sie über Ihren Internetbrowser an dem Live-Webinar teilnehmen können. Am Seminartag können Sie bereits eine halbe Stunde vor Beginn dem Webinar beitreten und Ihre Technik testen, falls erforderlich. Sollte hinsichtlich Technik Unsicherheit bestehen, nutzen Sie bitte diesen Check und treten Sie frühzeitig dem Webinar bei, um technische Einstiegs-Probleme zu vermeiden.
Seminarpreis
€ 390,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 305,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.
Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 20,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind sämtliche elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).
Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss
06.05.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz
Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.
Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)
Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.
