Die Gemeinde in der VwGH-Revision
Zielgruppe
Bürgermeister*innen, Amtsleiter*innen und Magistratsdirektor*innen, Abteilungsleiter*innen und Mitarbeiter*innen, die mit Verwaltungsverfahren betraut sind bzw. aktuell gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Revision an den VwGH einbringen wollen bzw. im Revisionsverfahren als belangte Behörde (oder mitbeteiligte Partei) involviert sind.
Ziel
Gemeinden treten als Behörden oder als sonstige Verfahrensparteien, mitunter auch als Antragsteller, in verwaltungsbehördlichen Verfahren auf. Über Beschwerden entscheiden die Verwaltungsgerichte. Gegen deren Entscheidungen kann der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden.
Das Seminar soll die aus der Sicht der Gemeinde wesentlichen Kenntnisse für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vermitteln. Wie kann die Gemeinde ihren Rechtsstandpunkt bzw ihre rechtlichen Interessen erfolgreich und effizient in der Revision bzw. Revisionsbeantwortung und im nachfolgenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzen?
Das Seminar legt den Schwerpunkt auf die Probleme in der Praxis.
Programmschwerpunkte
- Gegen welche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist eine Revision zulässig?
- Erforderlicher Inhalt einer Revision/Amtsrevision
- Den Revisionspunkt richtig formulieren
- Zulassungsbegründung bei der außerordentlichen Revision
- Unterschiede zwischen Zulassungsbegründung und Revisionsgründen
- Die richtige Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
- Revisionsbeantwortung - was ist zu beachten?
Vortragender
- MMag. Robert Keisler ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Er ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Robert Keisler berät und vertritt laufend im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zu seinen Mandanten zählen auch Gemeinden. Er vertritt, u.a. auch belangte Behörden, in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das Handelsblatt zählt Robert Keisler zu den besten Anwält*innen im Rechtsgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht (Best Lawyers Ranking 2020).
Methodik
Input des Vortragenden, Diskussion & Erfahrungsaustausch, Eingehen auf Fragen und Problemstellungen aus der Praxis der Teilnehmer*innen.
Dauer
11.06.2025, 09.00-14.00 Uhr
Ort
Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 755 77, E-Mail: office@cityhotel-dc.at , Internet: http://www.cityhotel-dc.at
Zimmerpreis
Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 99,00
Seminarpreis
€ 350,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 300,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.
Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 40,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.
Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.
Anmeldeschluss
14.05.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz
Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung .
Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)
Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.
