Das Barrierefreiheitsgesetz – Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

Zielgruppe

Bürgermeister*innen, Amtsleiter*innen, Abteilungsleiter*innen und Mitarbeiter*innen, die mit der Zurverfügungstellung von Produkten und Dienstleistungen der Gemeinde bzw. ihren Unternehmungen befasst sind.

Ziel

Das Webinar soll der Zielgruppe ermöglichen, zu erkennen, für welche Produkte und Dienstleistungen das Barrierefreiheitsgesetz gelten wird und von welchen Ausnahmen allenfalls Gebrauch gemacht werden kann. Der Fokus wird dabei auf Produkten und Dienstleistungen liegen, die für die öffentliche Hand besonders relevant sind. Zusätzlich wird das Zusammenspiel zwischen dem Barrierefreiheitsgesetz und dem Bundesvergabegesetz 2018 dargelegt. Erörtert werden die zwingenden Vorgaben zur Barrierefreiheit bei öffentlichen Beschaffungen und die Möglichkeiten des Auftraggebers, der Barrierefreiheit noch darüber hinausgehende Bedeutung einzuräumen. Darüber hinaus werden die einschlägigen Pflichten der Wirtschaftsakteure und die Übergangsbestimmungen dargestellt, damit die Einhaltung der Verpflichtungen (fristgerecht) sichergestellt werden kann. Die Teilnehmer*innen erhalten zudem einen Überblick, welche rechtlichen Konsequenzen eine Nichtbeachtung der Barrierefreiheitsanforderungen haben kann.

Programmschwerpunkte

• Darstellung für welche Produkte und Dienstleistungen das Barrierefreiheitsgesetz gelten wird
• Ausnahmen des Geltungsbereichs
• Ausnahmen von den Barrierefreiheitsanforderungen (grundlegende Veränderung, unverhältnismäßige Belastung)
• Anforderungen an die Barrierefreiheit
• Erleichterungen durch Konformitätsvermutung bzw. den freien Warenverkehr
• Abgestufte Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeure, Händler) bzw. der Dienstleistungserbringer 
• Übergangsbestimmungen
• Verwaltungsstrafen
• Vergaberechtliche Schwerpunkte:
  • Verbindung zum Bundesvergabegesetz 2018
  • Barrierefreiheit in technischen Spezifikationen
  • Auswirkungen auf Liefer- und Dienstleistungsvergaben
  • Relevanz für den Unterschwellenbereich und Direktvergaben
  • Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Rahmen von Zuschlagskriterien
  • Vergaberechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung

Vortragende

• Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger, LL.M. ist als Rechtsanwältin in den Fachbereichen Beihilfenrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht tätig. Sie ist Partnerin bei bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht. Ihre Schwerpunkte sind neben dem öffentlichen Wirtschaftsrecht das EU-Beihilfenrecht. Marlene Wimmer-Nistelberger ist Autorin einer Reihe von Publikationen und hält interne und externe Vorträge zum öffentlichen Recht und Beihilfenrecht. 
• Mag. Stefan Honeder ist Rechtsanwalt bei CMS und ist vor allem auf Vergaberecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und (öffentliches sowie privates) Baurecht spezialisiert. Er betreut dabei insbesondere die Planung, Steuerung und Abwicklung von großvolumigen Projekten öffentlicher AuftraggeberInnen. Bieterseitig unterstützt er im Unternehmen bei der Erstellung und Einreichung von Angeboten sowie der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen. Verantwortlich ist er dabei insbesondere für die Abwicklung von Ausschreibungen im Bau- und Dienstleistungsbereich.

Methodik

Input der Vortragenden, Diskussion & Erfahrungsaustausch, Eingehen auf Fragen und Problemstellungen aus der Praxis der Teilnehmer*innen.

Dauer

06.05.2025, 09:00-11:00 Uhr 

Ort

Online, im virtuellen Seminarraum via Zoom

Technische Ausstattung

Dieses Live-Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.

Sie benötigen daher:

• Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
• eine stabile Internetverbindung
• einen aktuellen Internetbrowser

Eine Teilnahme ist nur möglich, wenn Sie während des Workshops vollen Zugang mit einem elektronischen Endgerät (Laptop, Tablet oder PC inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set) haben und Sie sich interaktiv einbringen können (Teilnahme an Breakout-Sessions, virtuellen Whiteboards etc.). 

Nach Ablauf des Anmeldeschlusses erhalten Sie per E-Mail einen Teilnahmelink, mit dem Sie über Ihren Internetbrowser an dem Live-Webinar teilnehmen können. Am Seminartag können Sie bereits eine halbe Stunde vor Beginn dem Webinar beitreten und Ihre Technik testen, falls erforderlich. Sollte hinsichtlich Technik Unsicherheit bestehen, nutzen Sie bitte diesen Check und treten Sie frühzeitig dem Webinar bei, um technische Einstiegs-Probleme zu vermeiden. 

Seminarpreis

€ 110,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 90,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für fördernde Mitglieder des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Im Betrag inbegriffen sind sämtliche elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politiker*innen.

Anmeldeschluss

22.04.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.