Steuerliche Konsequenzen von Gemeindefusionen

Um die steuerrechtlichen Konsequenzen von Gemeindefusionen klar abzugrenzen, erfolgte eine Anpassung von Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 durch das BGBl. I 2013/5, indem Gemeindefusionen in den § 3 aufgenommen wurden. Durch diese Sonderbestimmung für Gemeindefusionen kommt es zu Befreiungen von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Stempel- und Rechtsgebühren sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren. Wenn eine Gemeinde vor der Fusionierung als Unternehmerin tätig war, gelten für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmerin weiter. Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Gemeindefusion übertragen werden, gelten ertragsteuerrechtlich als unentgeltlich übertragen. Durch die Zusammenlegung findet bei aufrechten Mietverhältnissen der betroffenen Gemeinden kein Mieter- bzw. Vermieterwechsel statt.

erschienen in: 
RFG 10(2013), 1, S. 26-31
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6065