Das Jahr 2023 markiert einen Wendepunkt: Nach den turbulenten Krisenjahren haben sich die finanziellen Spielräume der Gemeinden gegenüber dem Vorkrisenniveau halbiert. Dennoch wurde weiterhin investiert – insbesondere in Kinderbetreuung und Bildung. Die Schattenseite: eine steigende Verschuldung. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist deutlich schwieriger geworden.

Der Föderalismus gehört zur politischen DNA Österreichs – doch er steht zunehmend unter Druck. Ein Vergleich der OECD zeigt: Die Bundesländer haben in Österreich kaum finanzielle Eigenständigkeit. Im Ranking der föderal organisierten OECD-Staaten liegt Österreich damit beinahe am Ende.

Local authorities play a leading role in ecological planning. As major contributors to public investment they have core responsibilities that can significantly accelerate the transition, such as expanding public transport networks or retrofitting public buildings for energy efficiency. According to I4CE, in France, local authorities in France need to double their investments in decarbonization by 2030 -without even accounting for future adaptation costs. This significant effort will be on the shoulders of the next wave of local executives elected in 2026 and will be critical for achieving carbon neutrality.

Beim Kick-off-Meeting des SLPF-Projekts (Sustainability in Local Public Finances) hat unser Partner I4CE (Institute for Climate Economics) die Studie „Overview of Climate Financing for French Local Authorities“1 vorgestellt. Die I4CE-Studie hebt hervor, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um die Klimaziele Frankreichs, insbesondere die Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen.

Im Zuge der Zwischenbewertung (Midterm Review) der Kohäsionspolitik 2021-2027 unterstreicht die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung A modernised Cohesion policy: The mid-term review die Notwendigkeit, das wichtigste Investitionsinstrument der EU stärker auf die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten.

Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle im Klimaschutz, doch ihre finanziellen Spielräume sind stark eingeschränkt. Investitionen in Gebäudesanierung, öffentlichen Verkehr oder erneuerbare Energieträger bleiben oft aus – nicht aus mangelndem Willen, sondern wegen fehlender Mittel. Ein gezielter Klimainvestitionsfonds soll helfen, diese Lücken zu schließen. Zusätzlich sollte das Kriterium Klimaschutz auch bei bestehenden Förderungen gestärkt und eine Klimaschutz-Governance aufgebaut werden.