Onlineseminar

Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane

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Course topic
Information about the seminar
Course Date
Monday, 12. September 2022 - 9:00 - 17:00
Course location
im virtuellen Seminarraum via Zoom
Course ID
21816/O/2WG/22

Zielgruppe

Bürgermeister*innen, Gemeindemandatar*innen, Amtsleiter*innen, Mitglieder von Fachausschüssen, Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung, Mitarbeiter*innen der Gemeindeaufsicht.

Ziel

Den Teilnehmer*innen wird auf Basis der aktuellen Rechtslage (Gemeindeorganisations­gesetze), insbesondere auch mit Blick auf die gemeinderechtlich relevanten Änderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, ein praxisorientierter Überblick über die rechtlichen Grundlagen in Zusammenhang mit der Rechtsstellung und den vielfältigen Aufgaben von Gemeindeorganen gegeben. Hierbei werden schwerpunktmäßig jene Themen behandelt, die Rechte und Pflichten von Bürgermeister*innen und Gemeindemandatar*innen, Amtsdirektor*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen besonders berühren.

Auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der grundsätzlichen Aufgabenteilung sowie der Stellung der Gemeindeorgane zueinander werden die für die kommunale Praxis relevanten Themen, wie z. B. das Gemeindeverordnungsrecht, Amtsverschwiegenheit und Auskunfts­pflicht, Unterfertigung von Bescheiden, Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane, Genehmigung von Geschäften etc., behandelt.

Beispiele aus der aktuellen Judikatur und Rechtsprechung sowie die Darlegung der damit zusammenhängenden Problemstellungen, aber auch die Möglichkeit der Klärung individueller Fragen sollen die Handlungssicherheit der Teilnehmer*innen bei der Vollziehung von Gemeindeaufgaben festigen.

Programmschwerpunkte

  • Allgemeine Grundlagen
    • Organbegriff
    • Instanzenzug, Weisungszusammenhang, Übertragung von Zuständigkeiten
    • Organkontrolle
  • Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane
    • Verordnungsrecht der Gemeinden und Kundmachungen
    • Amtsverschwiegenheit - Auskunftspflicht - Information der Bevölkerung
    • Einbringung von Rechtsmittel der Gemeinde - Zuständigkeiten und Möglichkeiten
    • Unterfertigung von Bescheiden und Urkunden
    • Verfügungen über Gemeindevermögen
    • Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane
    • Genehmigung von Geschäften
    • Aktuelle Rechtsprechung und Diskussion konkreter Problemstellungen

Vortragender

  • Hon.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Steiner ist Direktor des Oö. Landtags und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung, Honorarprofessor an der Universität Linz, fachkundiger Laienrichter beim Bundesverwaltungsgericht sowie beim Oö. LVwG

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

12.09.2022, 09:00 bis 17:00 Uhr

Ort

Online, im virtuellen Seminarraum via Zoom

Technische Ausstattung

Dieses Live-Webinar, das online via Videokonferenz durchgeführt wird, läuft ähnlich ab wie ein Vor-Ort-Seminar. Ihre Vortragenden werden Ihnen die Inhalte in gewohnter Form präsentieren und vermitteln. Sie werden mit Ihnen über Video-Chat diskutieren bzw. Ihre Fragen schriftlich mittels Chatfunktion beantworten. Als technische Ausstattung benötigen Sie ein elektronisches Gerät, mit dem Sie Video-Chatten oder mittels schriftlicher Chatfunktion Fragen stellen können.

Sie benötigen daher:

  • Laptop/Tablet oder einen Stand-Computer (inkl. Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Head-Set)
  • eine stabile Internetverbindung
  • einen aktuellen Internetbrowser

Nach dem Anmeldeschluss erhalten Sie per E-Mail einen Teilnahmelink, mit dem Sie über Ihren Internetbrowser an dem Live-Webinar teilnehmen können.
Am Seminartag können Sie bereits eine halbe Stunde vor Beginn dem Webinar beitreten und Ihre Technik testen, falls erforderlich. Falls hinsichtlich Technik Unsicherheit besteht, nutzen Sie bitte diesen Check und treten Sie frühzeitig dem Webinar bei, um techn. Einstiegs-Probleme zu vermeiden.

Seminarpreis

€ 360,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 285,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro Teilnehmer*in. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 20,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus! Im Betrag inbegriffen sind sämtliche elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar).

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

29.08.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Vorbereitungszwecken an Vortragende weiter. Für die elektronische Abwicklung von Webinaren wird der Anbieterdienst „ZOOM“ verwendet. Mit Buchung des Webinars stimmen Sie zu, für die Online-Abwicklung im Falle der technischen Erforderlichkeit ggf. ihre E-Mail-Adresse weiterzugeben. Weitere Informationen sind den einschlägigen Datenschutzrichtlinien (https://zoom.us/de-de/privacy.html) zu entnehmen. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschaeftsbedingungen_weiterbildung.

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form - in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen - bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie frühestens sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

Kelmend Zajazi
Kelmend Zajazi | Executive Director of NALAS
The long-term cooperation with KDZ means a lot to us at NALAS. In KDZ we found a peer that fully understands who we are.
Isabelle Verschuren | Federal Public Service Policy and Support (BOSA), CAF correspondent of Belgium
In the last years Belgium has planned and organised many different CAF activities (e.g. CAF training, Certification of CAF label) together with KDZ.
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For the City of Barcelona, the collaboration with KDZ through the European "Cities for Sustainable Public Finances (CSPF)" has reached a qualitative advance.

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