Kleinregionale Verwaltung: Gedanken zur Zukunft der Gemeinden

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die öffentlichen Haushalte im Allgemeinen und die kommunalen Budgets im Besonderen zu sanieren. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen dieser jüngsten Krise, sondern auch um strukturelle, seit langer Zeit bekannte Defizite im öffentlichen Sektor.

Besonders anschaulich lassen sich die kommunalen Probleme anhand der aktuellen Diskussionen in der  Steiermark zeigen. Die Gemeindestrukturen sind kleinteilig wie kaum wo in Österreich: rund 1,2 Mio. SteirerInnen verteilen sich auf 542 Gemeinden. Somit ist in der Steiermark die Gemeindestrukturreform von besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit. Die aktuelle Diskussion über die Zukunft der steirischen Gemeinden ist jedoch vielschichtiger als die finanzielle Dimension es zeigt. Facetten aus dem kommunalen Arbeitsalltag gilt es vermehrt zu beleuchten, was nachfolgende Überlegungen versuchen.

Als ein zentrales Problem erscheint mir der Grundsatz der Einheitsgemeinde: Jede kommunale Verwaltung muss, unabhängig von der Größe der Gemeinde, dieselben Aufgaben erledigen. Der Unterscheid besteht darin, dass in kleineren Gemeinden nicht für jede Aufgabe (z.B. Bauamt) ein eigenes Team vorhanden ist. So müssen einige wenige MitarbeiterInnen ein umfangreiches Bündel an zum Teil sehr heterogenen Aufgaben erledigen.

„Die Herausforderungen an die Gemeinden werden zunehmend größer.“

In der Praxis sieht das so aus: der Baureferent erledigt ebenfalls sämtliche Sozialangelegenheiten, die Viehzählung, organisiert Wildbachbegehungen und kümmert sich um die Telefonvermittlung. Die Buchhalterin hat das Rechnungswesen über, dazu Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Meldewesen, Fundamt, Ehrungen und die Müllsackausgabe. Im Sekretariat erbringt eine Halbtagskraft allgemeine Schreibarbeiten, die Personalverwaltung, betreut das Standesamt und ist für die Mehrzweckhalle zuständig. Diese historisch gewachsene und organisatorisch-personell  bedingte Aufgabenverteilung hat Vor- und Nachteile.

Teambuilding in kleinen Gemeinden?

Einerseits weiß jede/r MitarbeiterIn über alle Gemeindeangelegenheiten grundsätzlich Bescheid und jede/r Einzelne ist für sich kompetent. Auch sind die BürgerInnen mit „ihren“ Gemeindebediensteten vertraut und können individuell betreut werden.

Andererseits kann die heutzutage unabdingbare Fachkompetenz zur Aufgabenbearbeitung nur punktuell erarbeitet werden, da entsprechende Mindestfallzahlen fehlen und Fallbearbeitungen, die nicht der alltäglichen Routine entsprechen, zunehmend schwierig werden. Zu bedenken ist auch, dass in größeren Organisationen das Prinzip „Teamarbeit“ von essentieller Bedeutung ist. Kaum jemand kann heutzutage die zunehmende Dynamik hinsichtlich der Quantität und Qualität der Arbeit alleine erledigen. In einem gut funktionierenden Team lassen sich Arbeitsspitzen und immer komplexer werdende Sachverhalte effizienter und effektiver bearbeiten. Darüber hinaus bedarf die tägliche Arbeit ebenso wie herausfordernde Aufgabenstellungen einer Reflexion des Arbeitsergebnisses im Team, um aus dem eigenen Tun lernen zu können. Aber wie soll das in einer kleinen Gemeindeverwaltung mit drei oder vier Bediensteten (manche davon Teilzeitbeschäftigte) und völlig unterschiedlichen Aufgabengebieten, Ausbildungen und Kompetenzen gelingen?

Diese unterschiedlichen Facetten der internen Organisation sind um externe Aspekte zu ergänzen: Kleine Einheiten können geringere Öffnungszeiten und in Zeiten mit Abwesenheiten durch Urlaub, Krankenstand u.ä. nur mehr reduzierte bzw. teilweise keine Leistungen anbieten. Was passiert etwa, wenn die einzige Person mit Kenntnissen zu Bauverfahren im Allgemeinen wie auch im Speziellen (konkretes Verfahren) plötzlich drei Wochen ausfällt?

Kleinregionale Verwaltungsstrukturen

All diese Aspekte sollten neben der Frage „Welche Größe einer Gemeinde ist am effizientesten?“ mit diskutiert werden. Eine Kennzahl zur „richtigen Gemeindegröße“ wird es meines Erachtens ohnehin nie geben. Allerdings sollte daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, alles so zu belassen, wie es ist. Vielmehr bedarf es inhaltlicher Diskussion ohne Tabus darüber, wie kleinregionale Verwaltungsstrukturen am effizientesten und effektivsten aufgebaut werden und dann entsprechend qualitativ hochwertig zu möglichst geringen Betriebskosten funktionieren können. Ich denke, es gilt, die wesentlichen Vorteile einer neuen, kleinregionalen Verwaltungsstruktur herauszuarbeiten und vorausschauend Lösungsansätze ohne Tabus zu suchen.

„Welche Gemeindegröße ist die ideale?“

• Wie können ländliche Regionen, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, ihre Zukunft gestalten? Es scheint nur von kurzfristiger Wirkung zu sein, wenn sich die Gemeinden mit ihren örtlichen Entwicklungskonzepten zu positionieren versuchen, dies aber allzu oft auf Kosten der Nachbargemeinde geht.
• Wie kann Identität gewahrt werden, ohne darin nur das eigene Gemeindeamt zu sehen?  Identität liegt wohl eher in dem, was die Gemeinde, Kleinregion, Region ausmacht und nicht darin, wo und von wem die entsprechenden Verwaltungsaufgaben erledigt werden.
• Wie können Gemeinden abseits der großen Ballungsräume das anbieten, was künftig zum Alltagsleben gehört (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung, Versorgung mit High-Speed-Internet, Sozialarbeit)?

Unbestritten ist, dass es für die Lösung dieser komplexen Herausforderung eine Bündelung der Kräfte in einer Kleinregion braucht. Und die organisatorischen Grundlagen und Strukturen müssen so gestaltet sein, dass diese Kräftebündelung effizient bei gleichzeitig bestmöglichen Ergebnissen und nachhaltigem Wirkungen möglich ist.

Neue Strukturen, neue Qualität, weniger Kosten

Tabulose Diskussion heißt aber auch, den BürgerInnen von Beginn an konkrete Tatsachen auf den Tisch zu legen. Denn die Vorteile einer neuen Verwaltungsstruktur werden sehr bald für die Bevölkerung spürbar und damit die unbestritten auch vorhandenen Nachteile, wie weitere Wege, kompensieren:

• qualitativ hochwertigere und juristisch haltbare Auskünfte des Gemeindekompetenzcenters einer Kleinregion (z.B. Bauverwaltung);
• ausgedehnte Öffnungszeiten in den dezentralen Servicestellen (derzeitige Gemeindeämter);
• effizienterer Mitteleinsatz im laufenden Betrieb, etwa durch gemeinsame Beschaffungen (kleinere Preise für größere Mengen);
• Ende des „Gemeindekanibalismus“ durch kompetente, kleinräumig abgestimmte (Raum-)Planung, (die Einkaufszentren auf der grünen Wiese vor den Toren der Nachbargemeinden führen zum Ende der Nahversorgerstruktur in den Dörfern und Innenstädten);
• betriebswirtschaftliche Kompetenzen bleiben bisher bei traditionell ausgebildeten Gemeindebediensteten auf der Strecke und würden künftig etwa bei den Gebührenhaushalten zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit führen;
• größere Teams erhöhen die Flexibilität und schaffen organisatorische Spielräume – beispielsweise wäre die Kinderbetreuung während der Ferienzeiten auch im ländlichen Raum möglich, was derzeit meist an den kleinteiligen (ein-, zweigruppigen) Kinderbetreuungseinrichtungen scheitert.

All diese Aspekte gilt es neben den zunehmend im Mittelpunkt stehenden Finanzierungsfragen mitzuberücksichtigen. Darüber hinaus sei angemerkt, dass in den meisten österreichischen Gemeinden nicht die Frage der Größe und Struktur der politischen Gemeinde zu klären wäre, sondern im Wesentlichen jene der Verwaltungsgemeinde. Ob fünf Gemeinden jeweils eine/n eigene/n BürgermeisterIn und Gemeinderat haben oder ob für sie insgesamt ein/e BürgermeisterIn mit Gemeinderat und eventuell OrtsvertreterInnen gibt, ist wirtschaftlich gesehen weniger relevant. Entscheidend ist, die Verwaltungsstrukturen zu bündeln. Und wie diese Strukturbereinigung genannt wird, ist völlig nebensächlich. Ich persönlich finde den Begriff der „kleinregionalen Verwaltung“ durchaus zutreffend. Wenn gleich sich damit auch automatisch die nächste Frage nach der Struktur der Bezirksverwaltungen auftut. Aber auch in diesem Thema scheinen in der Steiermark Tabubrüche möglich – man denke an die bevorstehende Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Judenburg und Knittelfeld. In der Steiermark sind die Diskussionen jedenfalls  spannend und zukunftsweisend geworden. Und das ist gut so.

AutorInnen

Mag. (FH) Markus Hödl ist seit Februar 2011 Amtsleiter der steirischen 2.000-Einwohnergemeinde Allerheiligen im Mürztal und war davor acht Jahr Mitarbeiter des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung.