Zukunft Stadtregionen: Die Idee der Stadtregionen mit Leben füllen – aber wie?

Spätestens seit die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) mit ihrer Studie Räumliche Entwicklungen in Österreichischen Stadtregionen¹ das Thema Stadtregionen in die öffentliche Diskussion eingebracht hat, wird darüber nachgedacht, wie die Idee der Stadtregionen erfolgreich umgesetzt werden könnte.

Wo stehen wir aktuell in der Diskussion?

Im Jahr 2010 wurden die Stadtregionen in einer Arbeitsgruppe auf dem Österreichischen Städtetag ausführlich diskutiert und Entwicklungspfade aufgezeigt. Als zentrale Erkenntnisse wurden das Überdenken der ersten Strukturvorschläge hin zu einem differenzierteren System der Stadtregionen und die Schaffung einer österreichischen Agglomerationspolitik formuliert.

Im ÖREK 2011² wird den Stadtregionen erstmals ein eigenes Kapitel bzw. eine eigene Entwicklungssäule gewidmet, im Rahmen derer die Agglomerationspolitik ein weiteres Mal als Notwendigkeit bestätigt wird. Unter dem Titel „Entwicklung einer österreichweiten Agglomerationspolitik“ werden folgende Handlungsfelder definiert³:

• Stadtregionen zukunftsorientiert positionieren,
• Kooperationsplattform „Stadtregion“ installieren und
• stadtregionale Governance-Modelle entwickeln.

„Stadtregion“ ist mehr als „Gemeindekooperation“

Obwohl es bei Stadtregionen im Kern um die Zusammenarbeit der Gemeinden geht, ist das Thema Stadtregionen mehr als eine erweiterte Diskussion der Gemeindekooperation, zumal letztere auch ohne Stadtregion möglich ist und bereits von allen Bundesländern gefördert wird. In der Diskussion zu den Stadtregionen geht es primär um die Etablierung einer eigenständigen, für Österreichs wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung besonders relevante, Raumeinheit. Dementsprechend reicht es nicht aus, allein auf eine Verbesserung der in einer Stadtregion ablaufenden Planungs- und Entscheidungsprozesse zu setzen, sondern generell Stadtregionen im Gesamtsystem österreichischer Politik zu installieren. Konkret würde das bedeuten, dass es künftig nicht nur die Kategorie ländlicher Raum, sondern eben auch die der Stadtregionen gibt und die verschiedenen Sektoralpolitiken auch mit Blick auf die Sicherung und Entwicklung der Stadtregionen ausgerichtet werden.

Die Idee der Agglomerationspolitik nach Schweizer Vorbild⁴

Die Schweiz betreibt seit über 10 Jahren eine dezidierte Agglomerationspolitik (in Ergänzung zur ausgleichenden Raumordnungspolitik insbesondere für den ländlichen Raum).

Diese basiert auf der fortlaufenden Ausschreibung von Modellvorhaben in Agglomerationen der Schweiz, für die ein eigenes Bundesbudget geschaffen wurde. Die Auswahl der Modellvorhaben basiert dabei auf strengen Kriterien.

2011 wurde die Agglomerationspolitik positiv evaluiert und soll im Wesentlichen in der bisherigen Form weitergeführt werden. Die externe Evaluierung streicht besonders die verbesserte Zusammenarbeit in den Agglomerationen und zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hervor. Auf allen drei Ebenen, so die Studie, genieße die Agglomerationspolitik eine hohe Akzeptanz und die Agglomerationsprogramme und der Infrastrukturfonds habe wesentlich zu einer besseren Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander beigetragen. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang allerdings die starke Fokussierung auf das Thema „Siedlung und Verkehr“. Trotz der attestierten verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden müsse diese weiterhin und sukzessive gestärkt werden. Demgemäß wird empfohlen, die Agglomerationspolitik gesetzlich zu verankern sowie thematisch einen breiteren Ansatz zu wählen. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) plädieren in ihrem „Bericht zur Evaluation und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik des Bundes“ dafür.⁵

Die Idee der „Kooperationsplattform Stadtregion“

Von Seiten des Österreichischen Städtebundes (ÖStB) wurde im Herbst 2011 eine Umfrage zu der im ÖREK vorgeschlagenen „Kooperationsplattform Stadtregionen“ durchgeführt. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass ein verstärkter institutionalisierter Erfahrungsaustausch (Netzwerk) zwischen den Städten zu grundsätzlichen Fragen einer stadtregionalen Politik gewünscht ist – aktuell findet ein dementsprechender Austausch vorrangig mit ausländischen Städten statt – und eine erste Hauptaufgabe dieser Plattform darin bestehen könnte, finanzielle Anreizsysteme zur Förderung stadtregionalen Denkens und Handelns zu erarbeiten.

„Der gesellschaftliche Mehrwert von Stadtregionen muss nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden!“

Damit wird deutlich, dass die Idee der Kooperationsplattform als qualifizierte Dialogplattform, auf der PolitikerInnen und FachexpertInnen aus Städten, Gemeinden, Wissenschaft und Verbänden Entwicklungskonzepte für eine stadtregionale Politik in Österreich erarbeiten, wesentlich zur Stärkung des stadtregionalen Ansatzes und zu dessen Etablierung im Rahmen einer bundesweiten Agglomerationspolitik beitragen kann.

Die Idee der Stadtregionen mit Leben füllen

• Um das Thema der Stadtregionen politisch zu verankern, wird man wohl nicht umhin kommen eine abschließende und allgemein akzeptierte Definition der Stadtregionen zu formulieren; dies auch in Hinblick auf deren Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014–2020. Die Verordnungsvorschläge zur Kohäsionspolitik 2014–2020 vom 6. Oktober 2011 stellen es den Mitgliedstaaten frei, wie sie die eigenen Agglomerationen in den operationalen Programmen definiert wissen wollen.⁶

„Mit der Kooperationsplattform Stadtregionen eine österreichische Agglomerationspolitik auf Schiene bringen!“

• Public Value von Stadtregionen sichtbar machen? Österreich profitiert von der Funktionsfähigkeit, der wirtschaftlichen Dynamik und einer gesicherten Lebensqualität in den städtischen Verdichtungsräumen. Darüber hinaus kommt den Städten eine zentrale Funktion als Wirtschaftsmotoren zu. Dies erfordert, dass man deren Entwicklungsmöglichkeiten gezielt sichert und weiter vorantreibt.
• Sich nicht nur in Best Practice-Sammlungen aus dem Ausland – wie beispielsweise aus Deutschland und der Schweiz – erschöpfen, sondern praktische Konzepte für Österreich entwickeln und konkrete Initiativen setzen.
• Politisches Lobbying bei Ländern und Bund, insbesondere in Hinblick darauf, den kommenden Finanzausgleich (FAG) als „Turbo“ für die Stadtregionen zu nutzen und im FAG Mittel für eine österreichische Agglomerationspolitik nach dem Vorbild der Schweiz vorzusehen. Darüber hinaus sollten bundesländerübergreifende Programme in die Wege geleitet werden und die Koordination der sektoralen Politik des Bundes und der Länder mit direktem Bezug zu Stadtregionen (z.B. Verkehrspolitik, Raumordnung, Wirtschaftsentwicklung) erfolgen. Schließlich sollte jedenfalls eine Institutionalisierung auf Bundesebene angestrebt werden.
• Eine maßgebliche Rolle bei der Weiterentwicklung stadtregionaler Politik und der Betreuung der Kooperationsplattform kommt unseres Erachtens dem Österreichischen Städtebund zu. Gut, dass es die Arbeitsgruppe zur Initiative der Kooperationsplattform gibt. Mittel- und langfristig wird es aber nicht ausreichen, Arbeitsgruppen zu koordinieren und zu leiten, sondern konkret Position für die Etablierung von Stadtregionen zu beziehen und federführend an der Entwicklung einer österreichischen Agglomerationspolitik als Sprachrohr für die Stadtregionen und städtischen Agglomerationen zu fungieren. Aufbauend auf der Umfrage des ÖStB zur Kooperationsplattform Stadtregionen wäre dahingehend ein Aktionsplan mit definierten Maßnahmen als erster Schritt empfehlenswert.

Anmerkungen:

1. Vgl. dazu: ÖROK: Räumliche Entwicklungen in Österreichischen Stadtregionen – Handlungsbedarf und Steuerungsmöglichkeiten (=ÖROK-Schriftenreihe, Bd. 179). Wien 2009.
2. Vgl. dazu: ÖROK: Österreichisches Raumentwicklungskonzept ÖREK 2011. Wien 2011.
3. Vgl. dazu: ÖROK: Österreichisches Raumentwicklungskonzept ÖREK 2011. Wien 2011, S. 84-86.
4. Vgl. dazu auch: Wirth, Klaus: Die Region als Stadt der Zukunft? In: Forum Public Management SN 2009, 1, S. 28-32,    http://www.kdz.eu/de/die-region-als-stadt-der-zukunft
5. Vgl. dazu: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38692 [Download: 13.04.2012].
6. Vgl. dazu: Übergeordneter Kommissionsvorschlag KOM (2011) 615 endgültig für alle Strukturfonds und KOM (2011) 614 endgültig für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Art. 7-9, S. 16-17.