BürgerInnenbeteiligung in der Praxis: BürgerInnenbeteiligung hat in Österreich noch hohes Ausbaupotenzial

Während in Deutschland an die hundert BürgerInnenhaushalte bekannt sind, ist dieses Instrument in Österreich verwaist. Die Open Government und Open Government Data-Initiativen könnten jedoch als Einstieg in umfassendere BürgerInnenbeteiligung genutzt werden. Im Folgenden soll dies anhand konkreter Beispiele von BürgerInnenbeteiligung und Open Government (Data)¹ veranschaulichet werden.

Abb. 1: Open Government Vorgehensmodell Modell

Quelle: KDZ: eigene Darstellung, 20112

Der Zusammenhang zwischen Open Government und BürgerInnenbeteiligung ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Open Government fordert die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den BürgerInnen und der Wirtschaft. Im Verständnis eines modernen Public Managements bedeutet dies die Erhöhung der Transparenz, den Ausbau von BürgerInnenbeteiligung und die Stärkung der Verantwortlichkeit des öffentlichen Sektors für das Gemeinwohl und die KundInnen. Das KDZ Vorgehensmodell für Open Government macht den Zusammenhang deutlich: Erhöhte Transparenz schafft die Grundlagen für Partizipation, indem BürgerInnen und Interessengruppen die notwendigen Informationen für den Diskurs zur Verfügung gestellt werden. Eventuell wird durch die Datentransparenz auch erst das Problembewusstsein geschaffen, welches die BürgerInnen zur Beteiligung animiert.

Open Government Data (OGD) schafft demnach die Grundlagen für zukünftige BürgerInnenbeteiligung. OGD bedeutet, dass öffentliche Stellen, welche im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages Daten und Informationen erfassen, erstellen, reproduzieren und verbreiten, diese möglichst frei zugänglich machen. Diese freie Verfügbarkeit von Daten ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, stärkt das Vertrauen in Verwaltungshandeln und ermöglicht die Beteiligung auf hohem Informationsniveau. Veröffentlichte Daten -bilden die Grundlage dafür, dass BürgerInnen, Unternehmen und Interessengruppen die Arbeit von Politik und Verwaltung wahrnehmen und nutzen können. Dies ist wiederum Grundlage dafür, dass sich diese Gruppen in die Planungs- oder Entscheidungsprozesse einbringen und besser über diese befinden können.

„Erhöhte Transparenz schafft die Grundlagen für Partizipation.“

Die Schaffung von Transparenz durch Open Government Data bietet aber nicht nur die Grundlage für BürgerInnenbeteiligung. Sie ist auch als Hebel zur Wirtschaftsentwicklung gedacht: privaten Unternehmen wird die Möglichkeit geboten, mit den frei verfügbaren Daten neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hierfür sind innovative Ansätze gefragt, welche in Wien und Linz bereits zu ersten Anwendungen geführt haben.³

Mach mit!-App

Die Mach mit!-App wurde für Smartphones entwickelt und ermöglicht BürgerInnen Mängel oder Beschwerden an die Gemeinde zu melden. Für Wien wird das Kartenmaterial der Stadt Wien über die Stadtplan Schnittstelle (data.wien.gv.at) angeboten. Die Hinweise werden von der App direkt an die Wiener Stadtverwaltung übermittelt.

Toilet Map Vienna

Der Wiener Datensatz „Öffentliche WC-Anlagen – Standorte“ wird von dieser Web-Anwendung verwendet. Über ein Smartphone können die nächstgelegenen Toiletten angezeigt werden. Die Standorte können auch nach Kategorien gefiltert werden.

CleanWien – wegwerfen.at

Diese Web-Applikation basiert auf Standortdaten aus der Kategorie Umwelt des Datenkatalogs der Stadt Wien. Für den jeweiligen Abfalltyp werden die nächsten Entsorgungsstandorte (z.B. Altstoff-, Problemstoffsammelstellen, Mistplätze etc.) angezeigt. Weitere Informationen zur Mülltrennung sowie die Öffnungszeiten der Sammelstellen können eingeblendet werden.

Kurzparkzonen Wien

Die Kurzparkzonen in Wien werden in einer iPhone-App auf einer Karte angezeigt. Hierfür werden die Daten aus dem Wiener Datensatz Kurzparkzonen genutzt. Weitere Informationen, wie der aktuelle Standort sowie Informationen zur Parkdauer im Bezirk, werden angezeigt.

Lilli – Linzer Linien: Routenplaner für Öffis der LINZ AG LINIEN

Lilli ist ein Routenplaner, der die aktuellen Fahrpläne sowie Abfahrtszeiten der Linzer AG Linien umfasst. Lilli ermöglicht Routenberechnungen und stellt diese auf Karten dar.

Visualisierungen

Erste Ansätze von so genannten Visualisierungen wurden zum Beispiel mit dem Budget von Wien und den Wohnungsdaten von Linz erprobt. Auf Basis offener Datensätze wird bereits die Finanzgebarung der Stadt Wien im Jahresvergleich 2006-2009 dargestellt. Für die Stadt Linz werden die ersten Visualisierungen für Wohnungsdaten angeboten. Hierfür werden Datensätze der Stadt Linz zur Anzahl der Mietwohnungen, der Genossenschaftswohnungen, der Eigentumswohnungen, der HauseigentümerInnen aufgeschlüsselt nach statistischen Bezirken genutzt.

Abb. 2: Visualisierung Einnahmen – Ausgaben Wien

Quelle: http://data.wien.gv.at/apps/finanzgebarung.html

Abb. 3: Visualisierung der Wohnungsdaten Linz

Quelle: http://www.datamaps.eu/2011/10/03/linz-open-data-visualisiert/

BürgerInnenbeteiligung: Rat für Forschung & Technologieentwicklung

Ein Projekt der BürgerInnenbeteiligung, welches nicht auf Open Government Data beruht, soll abschließend vorgestellt werden. Zum einen, weil es mit einem Best Practice-Zertifikat beim EPSA 2011 Award ausgezeichnet wurde, zum anderen, weil es die Grundsätze der Transparenz und Beteiligung von Open Government widerspiegelt und inhaltlich von anderen genutzt werden kann.

Abb. 4: Forschungsstrategie 2020

Quelle: http://www.forschungsstrategie.at/de/node/695

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat im Zuge der Ausarbeitung seiner Strategie 2020 den Entwurf für die Strategie auf einer Webplattform zur Diskussion gestellt. An diesem Diskurs haben sich über 400 Personen beteiligt und Anpassungen erwirkt. Mehrere Faktoren haben dem Beteiligungsprozess zum Erfolg verholfen:

1. Das Gesamtdokument wurde in kurze, inhaltlich konsistente Textbausteine aufgeteilt, bewertet und kommentiert. Diesen Vorbereitungsarbeiten wurde hohe Priorität beigemessen. Dadurch konnten BürgerInnen konkrete Kommentare und Vorschläge machen. Allgemeine Diskussionen der UserInnen wurden erschwert.
2. Hierfür wurde ein Websystem entwickelt, welches die Bewertungen und Kommentare für die einzelnen Textbausteine ermöglichte und übersichtlich darstellte.
3. Die hohe Übersichtlichkeit ermöglichte es den Verantwortlichen, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Dadurch konnte zeitnahes Feedback sichergestellt werden.
4. Das Websystem schaffte hohe Transparenz, da die Bewertungen der UserInnen in Form einer Gesamteinschätzung (roter und grüner Balken) für alle sichtbar waren.
5. Die Kommentare waren den jeweiligen Textbausteinen nachvollziehbar zugeordnet, weshalb die Auswertung zielgerichteter durchgeführt und klarer formuliert werden musste.
6. Für die UserInnen war somit auch nachvollziehbar, welche Bewertungen und Kommentare in die Endversion der Diskussion aufgenommen wurden.
7. Ein abschließendes Feedback an die UserInnen seitens des Rates fasste die Änderungen zusammen.
8. Auf der Website www.forschungsstrategie.at sind der ursprüngliche Strategieentwurf, die Kommentare und Bewertungen sowie die endgültige Strategie noch immer dargestellt.

Alle Beispiele zeigen die Möglichkeiten und Relevanz von Bürgerbeteiligung und damit zusammenhängend der Schaffung von Transparenz durch Open Government Data.

Anmerkungen:

1. Open Government und Open Government Data werden häufig synonym verwendet. Dies ist eine vereinfachende Betrachtung, da die Frage der Daten nur ein Aspekt von Open Government ist. Dieser Artikel konzentriert sich auf Open Government Data als Teilaspekt von Open Government.
2. Krabina, Bernhard; Prorok, Thomas: Open Government in Wien, 2011. Das Modell basiert auf Lee, Gwanhoo; Kwak, Young Hoon; An Open Government Implementation Model: Moving to Increased Public Engagement. IBM Center for The Business of Government. Washington, DC 2011. In: http://www.businessofgovernment.org/report/open-government-implementatio... [Download: 16.05.2011].
3. Die Beispiel stammen vom Protal: http://data.gv.at