Der Europäische Verfassungsvertrag

Am 18. Juni 2004 wurde nach neunmonatigen Verhandlungen der Verfassungsvertrag der Europäischen Union vorgelegt, der schließlich am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde. Die Verfassung besteht aus einer Präambel und vier Teilen. Der erste Teil beschreibt die Europäische Union und ihre Ziele. In Teil zwei ist die Charta der Grundrechte verankert. Der dritte Teil beinhaltet die allgemein anwendbaren Bestimmungen, der vierte Teil die Schlussbestimmungen; zahlreiche Protokolle sowie Erklärungen befinden sich im Anhang. Mit dem Verfassungsvertrag wurden erstmals ausdrücklich die Rechte der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Primärrecht der Europäischen Union festgeschrieben. Das Subsidiaritätsprinzip wurde gestärkt, der Ausbau der Konsultationen zwischen den EU-Institutionen und den Kommunen festgeschrieben, ein Folgeschätzungsverfahren eingeführt, ein eigenes Klagerecht für den Ausschuss der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof geschaffen. Im Prozess der Verhandlungen wurden einige für die Städte und Gemeinden relevante Änderungen vorgenommen. Zu diesen gehören unter anderem Bestimmungen bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder der Strukturpolitik.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 70(2004), 11, S. 13-15
Jahr: 
2004
Bestellnummer: 
3433