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Daseinsvorsorge sichern

Nettoausgaben und Investitionen, in Mio. Euro
Abbildung zeigt mögliche Lösungen der verschiedenen Verwaltungsebenen
Gemeinde-Finanz-Krise lösen - Alle Ebenen sind gefordert

Die Gesundheitskrise wird rasch um die Krise der öffentlichen Haushalte erweitert.

Im Mai 2020 wird dies auch für die Gemeinden spürbar, die Gemeinde-ertragsanteile sinken um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, im Juni 2020 wird ein Minus von 20 Pro-zent erwartet. Bei der Kommunalsteu-er sind ab Mai Rückgange von 20 bis 40 Prozent zu erwarten, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Monaten Juni und Juli fortsetzen werden. Die Fremdenverkehrsabgaben fallen in vielen Gemeinden im zweiten Quartal 2020 nahezu vollständig aus. Für das Jahr 2020 sind somit starke Einbrüche auf der Einnahmenseite zu erwarten.

Die Ertragsanteile – mit fast 40 Prozent der laufenden/operativen Einnahmen die wichtigste Größe - werden voraussichtlich um 7 bis 10 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2019. In Summe sind dies 770 bis 1.100 Mio. Euro (Gemeinden inkl. Wien als Gemeinde) bzw. 560 bis 800 Mio. Euro (Gemeinden ohne Wien) weniger Einnahmen an Ertragsanteilen.

Die Ursachen liegen in den konjunk-turbedingt (WIFO-Prognose vom 23.4.2020 BIP minus 5,25 Prozent bis minus 7,5 Prozent) geringeren Einnah-men aus Einkommens-, Lohn-, Kör-perschafts- und Umsatzsteuer.

Die Steuerstundungen (lt. BMF An-fang Mai 2020 rund 4,6 Mrd. bzw. 5 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben) verschärfen kurzfristig die Entwicklung. Für die Gemeinden kommen Rückgänge bei den gemeindeeigenen Steuern und Leistungserlösen hinzu. Die Kommunalsteuer als wichtigste Größe (15 Prozent der lfd. Einnahmen) wird aufgrund der Kurzarbeit (rund 1,2 Mio. Beschäftigte) und der gestiegenen Arbeitslosigkeit voraussichtlich um 7 bis 10 Prozent im Jahr 2020 sinken. Dies sind 220 bis 315 Mio. Euro (inkl. Wien) bzw. 180 bis 250 Mio. Euro (ohne Wien).

Die Auswirkung auf die einzelne Gemeinde wird stark unterschiedlich sein, hängt sie doch vom Stellenwert der Kommunalsteuer und der Betroffenheit von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ab. Die Fremdenverkehrsabgaben werden im Jahresvergleich voraussichtlich um 50 Prozent und um 150 bis 200 Mio. Euro zurückgehen. Die Schließung der Kinder-gärten und Musikschulen schlägt sich mit einem Minus von bis zu 90 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr nieder. In Summe ist ein Einnahmenausfall von 1,5 bis 2,0 Mrd. Euro (inkl. Wien als Gemeinde) bzw. 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro (ohne Wien) für 2020 zu erwarten – ein Minus von 8 bis 11 Prozent in diesen Einnahmekategorien.

SINKENDER ÜBERSCHUSS GEFÄHRDET INVESTITIONEN

Die Einnahmenentwicklung wird den Überschuss der laufenden/operativen Gebarung (Saldo 1 im Finanzierungshaushalt) im Jahr 2020 jedenfalls halbieren. Für viele Gemeinden kann dieser auch in Richtung Null gehen. Der Investitionsspielraum geht damit verloren, die Zahl der Abgangsgemeinden kann sich verdoppeln bis verdreifachen. Ausgabensteigerungen – v.a. im Sozial- und Gesund-heitsbereich – können derzeit noch nicht abgeschätzt werden und wirken voraussichtlich erst ab Herbst 2020/Anfang 2021.

Die Gemeindeinvestitionen – aktuell rund 3 Mrd. Euro (ohne Wien) – werden bereits rückgefahren. In Summe ist ein Rückgang von 20 bis 30 Prozent – d.s. 600 bis 900 Mio. Euro 2020/2021 - zu erwarten. Für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung ist dies kontraproduktiv und nicht krisenlösend.

SICHERUNG DER DASEINS-VORSORGE

Die Finanzierung der Daseinsvorsorge ist unterschiedlich ausgestaltet. Bereiche wie die Ver- und Entsorgung werden ausschließlich durch die Nutzer (Gebühren) sowie von Zuschüssen anderer öffentli-cher Träger finanziert – was auch in der Krise grundsätzlich gesichert sein sollte. Andere Bereiche – insbesondere Bildung, Kultur, Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Freizeit und Sport - sind großteils durch allgemeine Steuermittel finanziert (siehe Abbildung 1).

In Summe waren dies in den genannten Bereichen im Jahr 2018 3,1 Mrd. Euro bzw. rund 63 Prozent der laufenden Ausgaben, die durch Steuermittel der Gemeinden zu finanzieren waren. Dazu kamen noch rund 1,5 Mrd. Euro Investitionen, die aus Steuererträgen (Ertragsanteile, Gemeindesteuern), Bedarfszuweisungsmitteln (und damit Gemeinde-Ertragsanteilen) und Dar-lehensaufnahmen finanziert werden.

Die Corona-Krise wirkt auf die Daseinsvorsorge. Die Ver- und Entsor-gung wie auch die Infrastruktur inkl. ÖPNV funktionieren und sind wichtige Bestandteile für das Leben vor Ort und in der Region in außergewöhnlichen Zeiten. Die Bereiche der Bildung, Kultur, Sport- und Freizeit waren und sind teilweise noch von der Schließung betroffen, was neben dem Verlust an Lebensqualität auch mit sin-kenden Einnahmen verbunden ist. In Summe belaufen sich die einleitend dargestellten Einnahmen-Rückgänge auf 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro – ein Drittel bis die Hälfte der jährlichen Finanzierung der Daseinsvorsorge. Ohne Gegenmaßnahmen sind somit nicht nur die Investitionen, sondern auch Teile der Daseinsvorsorge stark betroffen.

HERAUSFORDERUNGEN UND LÖSUNGSANSÄTZE

Die Daseinsvorsoge der Gemeinden ist zu sichern – dies umfasst die Ver- und Entsorgung, die Infrastruktur inkl. ÖPNV, die Schul- und Kindergarteneinrichtungen wie auch die Bereiche Feuerwehr, Kultur, Sport und Freizeit. Dafür ist eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich, um die Herausforderungen auch auf der kommunalen Ebene zu meistern.

Zuerst bedarf es kurzfristiger Maßnahmen, wie den teilweisen Ausgleich von wegfallenden eigenen Steuern (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrs-abgaben), Ertragsanteilen sowie Leistungserlösen (z.B. Kinderbetreuung) durch Bund und Länder. Ebenso bedarf es eines Kommunalen Investitionsprogramms, das Beschäftigung sichert, die geplanten Investitionen umsetzbar macht, aber auch die klimapolitischen Ziele berücksichtigt.

Anschließend sind mittelfristige Maßnahmen notwendig: Sicherung der Gemeindeabgabenautonomie durch Reform der Grundsteuer (als wichtige Ergänzung zur Kommunalsteuer), Reform der Gebührenfinanzierung (z.B. mit Zuschlagssatz über der 100%-Kostendeckung) sowie Entflechtung der Transfers (kurzfristig Nachlass der Landesumlage für 6 Monate).

Darüber hinausgehend sollte über Alternativen in der Finanzierung und Organisation der Daseinsvorsorge nachgedacht werden: Genossenschaften als Organisationsform für ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge; Crowd-funding für wichtige Infrastrukturbereiche der Gemeinde bzw. in der Region; regionale Lösungsan-sätze zu Betrieb, Errichtung und Fi-nanzierung der Einrichtungen der Da-seinsvorsorge.

Gemeinsame Ansätze in der Region, mit den BürgerInnen und Ehrenamtlichen, sollten hier im Mittelpunkt stehen.

Milluks Kerstin
Kerstin Milluks | Bundesministerium für Inneres (Deutschland)
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Petra Holl
Amtsleiterin Petra Holl | Oberalm
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Mag. Thomas Wolfsberger | Finanzdirektor der Stadt St. Pölten
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