Die gesamte Gemeindeebene steht vor finanziellen Herausforderungen, wie wir sie bisher nicht kannten. Laut KDZ-Prognose werden zumindest 40 Prozent der Gemeinden kein ausgeglichenes Budget 2025 schaffen. Doch wo sind die Lösungswege? Hilft das Prinzip Hoffnung oder geht es nun ans Eingemachte?
Deutlicher Rückgang der finanziellen Spielräume
In unseren Gemeindefinanzprognosen zeigen wir verschiedene Szenarien auf. Ein Szenario beschreibt immer die voraussichtliche Entwicklung unter den gegebenen Rahmenbedingungen. Das derzeitige Szenario zeigt eine Halbierung der finanziellen Spielräume der Gemeinden. Dies muss als Warnung verstanden werden, die dringenden Handlungsbedarf signalisiert.
Es ist daher wichtig, Gegensteuerungsmaßnahmen zu setzen, wie wir sie in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen haben. So wurden im Zuge der coroabedingten Krise ergänzende Maßnahmen von Bund und Ländern gesetzt, um die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge abzusichern. Etwa wurden die kommunalen Investitionsprogramme ins Leben gerufen und zusätzliche Mittel der Länder und des Bundes zur Verfügung gestellt.
Es gilt, die finanzielle Krise als Chance zu begreifen und so rasch wie möglich Reformen umzusetzen.
Der Staat muss sparen
Nun hat sich die Situation jedoch geändert. Der gesamte Bundesstaat hat ein Sparpaket zu schnüren, denn das voraussichtliche Maastricht-Defizit 2025 soll bei 4 Prozent liegen und damit den Zielwert von 3 Prozent deutlich überschreiten. Die schwächelnde Wirtschaft, die fehlende Gegenfinanzierung von Steuerreformen der letzten Jahre und das Ausbleiben wichtiger grundlegender Aufgabenreformen fallen nun zusammen und machen ein Handeln auf allen Ebenen notwendig.
Gemeinden sind hier besonders betroffen. So brauchen Gemeinden für die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge möglichst stabile Finanzmittel. Darüber hinaus haben sie jedoch einen steigenden Finanzierungsbedarf aufgrund der Investitionsbedarfe zum Ausbau der Kinderbetreuung und des Klimaschutzes. Dies trifft jedoch mit sinkenden Einnahmen zusammen. So reduzieren sich die Einnahmen, die die Gemeinden aus dem allgemeinen Steuertopf erhalten aufgrund der Transferverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden von Jahr zu Jahr immer mehr.
Vor diesem Hintergrund können drei Zukunftsszenarien skizziert werden.
Szenario 1: Leistungskürzungen
Wenn keine Gegensteuerungsmaßnahmen von den Gemeinden getroffen werden und auch von Bund und Ländern eine umfangreiche Hilfe ausbleibt, wird die Zahl der Abgangsgemeinden weiter steigen. Konsequenz ist, dass die Gemeinden Leistungen kürzen werden müssen, um weiterhin zahlungsfähig bleiben zu können. Dies kann das Zurückfahren von Leistungsstandards (etwa bei der Grünflächenpflege oder der Straßenreinigung), die Reduktion der Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung oder die Schließung von Einrichtungen sein (z. B. Hallen- und Freibäder, Museen).
Szenario 2: Mangelwirtschaft begegnen
Wenn aufgrund der Sparmaßnahmen weitere Unterstützungen von Bund und Ländern ausbleiben, sind die Gemeinden auf sich selbst gestellt. Die härteren Rahmenbedingungen können auch als Chance begriffen werden, die kommunale Leistungserbringung neu zu denken. Es gilt, die Organisation bestehender Leistungen zu prüfen und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen auch die derzeitigen Leistungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Treffsicherheit überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Insbesondere eine verstärkte regionale Abstimmung kann hier eine Chance sein, um kommunale Dienstleistungen effizienter zu erbringen. Die Ansätze „fünf Gemeinden – eine Verwaltung“, Stadt-Umland-Kooperationen oder eine regionale Abstimmung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wären hier positive Ansatzpunkte. Damit dies gelingen kann, braucht es aber auch Unterstützung durch die Länder und den Bund, insbesondere durch Schaffung der geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist jedoch absehbar, dass die Effizienzerhöhung erstens erst mittelfristig wirkt und zweitens nur für wenige Jahre mehr Luft verschafft. Eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen wird nicht möglich sein, da die steigende Finanzierungslast der Gemeinden für Gesundheit und Soziales alle Sparbemühungen der Gemeinden obsolet machen wird.
Szenario 3: Sicherung und Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge
Möchte man die kommunale Daseinsvorsorge weiterentwickeln, die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Klimaschutzinvestitionen schaffen, wird man deutlich breiter denken müssen. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Maßnahmen setzen, hat die kommunale Daseinsvorsorge eine positive Zukunft. Um die Lebensqualität in den Gemeinden nicht zu reduzieren, sind kurzfristig finanzielle Hilfen von Bund und Ländern bzw. eine Anpassung der Umlagen notwendig. Ebenso wichtig ist es, möglichst rasch Reformen auf den Weg zu schicken. Dies betrifft die oben angesprochenen Reformmöglichkeiten der Gemeinden, aber auch wichtige Reformen im Finanzausgleich. Zentral wird dabei die Lösung der immer höheren Belastung der Gemeinden in den Bereichen Soziales und Gesundheit sein. Hier ist es erforderlich, die Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung zu entlassen oder zumindest die Dynamik der Ausgaben an die Einnahmenentwicklung anzupassen.
Arbeiten wir gemeinsam an diesem positiven Zukunftsszenario!
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