Um die öffentlichen Finanzen steht es nicht gut. Der Ausblick 2024/25 zeigt am Beispiel der kommunalen Ebene sehr geringe Spielräume, die sich aus strukturellen Gründen (Steuerreform, Finanzausgleich, Wirtschaftslage) verfestigen dürften. Mit dem neuen Finanzausgleich wird die Gemeindeautonomie nicht gestärkt, ein Trend seit zwanzig Jahren, wie im einleitenden Beitrag gezeigt wird.
Der Ausbau der Elementarpädagogik ist daher nicht gesichert. Qualitätssteigerung mit kleineren Gruppen, Ausbau des Angebots sowie die Teuerungen im laufenden Betrieb treffen auf Personalmangel und schrumpfende finanzielle Spielräume. Als Klimaschutzakteurinnen kommt den Gemeinden eine wichtige Rolle zu. Unklar ist derzeit, ob die Potenziale ausgeschöpft und die Ziele erreicht werden können. Die im Finanzausgleichspaktum vereinbarte Drei-Prozent-Sanierungsquote für kommunale Gebäude erfordert Finanzmittel, die aktuell und in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen. Für nachhaltige Gemeindefinanzen, die diese Vorhaben auch finanzierbar machen, bedarf es noch weiterer Reformen, wie wir in einigen der Beiträge ausführen. Dazu findet sich auch ein Beitrag zum Finanzausgleich in der Schweiz.
Die Anforderungen zur verstärkten Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor sind vielfältig. Green-Budgeting soll Transparenz darüber schaffen, welche Ausgaben für den Klimaschutz
getätigt werden. Ein Beitrag zeigt auf, wie die Leistungen zum Klimaschutz künftig in den Budgets deutlich gemacht werden können. Die ESG-Kriterien – Environmental, Social, Governance – gewinnen zunehmend Bedeutung für politisches Handeln. Dabei unterstützen kann die vom KDZ betreute Plattform Kommunale Nachhaltigkeit, die aktuell entwickelte Nachhaltigkeitscheckliste für kommunale Investitionen sowie der SDG-Kommunalcheck für Investitionsvorhaben.
Den nachhaltigen Mehrwert für die Gesellschaft beschreiben wir in einem Beitrag zum Public Value der österreichischen Sozialversicherung. In einer KDZ-Studie wurden 19 Public Values für Kernleistungen wie Gesundheits-, Pensions- und Unfallversorgung erstmals erhoben und damit verbundene Wirkungen beschrieben.
Nachhaltigkeit ist auch innerhalb der Verwaltung ein Thema. Mit unserem New Work Lab zeigen wir einen Weg auf, wie die Zukunft ihrer Organisation proaktiv gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Arbeit in Zukunft aussehen kann. Mit dem CAF-Kommunal bieten wir einen Reformmotor an, der einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess startet und die nachhaltige Weiterentwicklung von Gemeinden unterstützt. Schließlich werfen wir einen Blick auf den europäischen Verwaltungsraum und zeigen die sechs Themenbereiche der „Principles of Public Administration“. Hinzu kommen die neuen Standards der EU für die „Multi-Level- Governance“ in föderalen Strukturen.
Es gibt viel zu tun – das Stärken der Nachhaltigkeit im Public Sector erfordert verschiedene Ansätze und Schwerpunkte und auch nachhaltige öffentliche Finanzen. Wir möchten mit diesem FPM einerseits kritische Bereiche und Entwicklungen aufzeigen, andererseits auch Lösungsansätze ansprechen. Wir wünschen Freude beim Lesen und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.
