Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung sowie die TU Wien – Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik empfehlen eine gemeinsame, langfristig angelegte und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestmöglichst abgestimmte finanzielle Konsolidierung des Bundesstaates. Zur Sicherstellung öffentlicher Aufgaben sind substanzielle Reformen notwendig, welche eine sozial-ökologische Transformation unterstützen. Auch politisch schwierig umzusetzende Schritte und unpopuläre Maßnahmen sind unvermeidbar.
Konsolidierung ist alternativlos – Reformen jetzt umsetzen
Eine Konsolidierung ist notwendig, um Gestaltungsspielräume für die Zukunft abzusichern. Derzeit betrifft die Konsolidierung alle drei Ebenen gleichermaßen – unabhängig von ihren unterschiedlichen Aufgaben. Während sich die Aufgabendynamiken stark unterscheiden, bleiben die Finanzierungsströme zu starr und nicht aufgabenorientiert. Dadurch spart jede Ebene für sich selbst, oft zulasten der anderen. Besonders Gemeinden, die zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, sind hier das schwächste Glied.
Eine unkoordinierte Konsolidierung gefährdet gute Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger. Dies zeigt sich bereits im Schließen von Freizeit- und Sporteinrichtungen wie etwa bei Freibädern und Eislaufplätzen.
Reformen sind daher alternativlos. Die Reformpartnerschaft ist konstruktiv fortzuführen, wird aber alleine nicht reichen. Nicht angesprochene Themen wie die Finanzierbarkeit der Pflege, der Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und substanzielle Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung müssen ebenso behandelt werden.
Viele Strukturen und Gewohnheiten der Vergangenheit – etwa fossile Infrastrukturen, Klientelpolitik oder starre Verflechtungen im Bundesstaat, wie etwa der starre vertikale Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich, fehlende Vermögenssteuern oder die hohe Abhängigkeit der Gemeinden vom Ländertransfersystem – lassen sich nur schrittweise und gemeinsam überwinden. Umso wichtiger ist es, jetzt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern langfristig abzusichern. Denn die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation und der zukünftigen Daseinsvorsorge – etwa Klimawandel, demografischer Wandel oder Biodiversitätsverlust – sind in vielen Konzepten noch nicht berücksichtigt.
Prioritäten setzen – auch wenn dies unpopulär ist oder für einzelne Ebenen keine Vorteile bringt
Eine wirksame Konsolidierung erfordert klare Prioritäten. Da der finanzielle Spielraum begrenzt bleibt, müssen Bund, Länder und Gemeinden Prioritäten setzen. Sie müssen festlegen, welche Aufgaben künftig Vorrang haben, wo Leistungen reduziert oder Strukturen angepasst werden. Das erfordert Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen. Beim Bund war dies etwa der Wegfall des Klimabonus, bei Gemeinden sind die Schließung von Freibädern und Eislaufplätzen oder die Reduktion von Förderungen an lokale Vereine bereits an der Tagesordnung. Auf Landesebene stehen etwa Entscheidungen zu Zusammenlegung von Krankenanstaltenstandorten oder Anpassungen im Rettungswesen am Plan.
Zu nennen ist auch die seit Jahrzehnten aufgeschobene Grundsteuerreform bzw. eine kurzfristige Anhebung des Hebesatzes. Ebenso dringend ist eine Entlastung der Gemeinden im Umlagenbereich. Während ersteres per Bundesgesetz umsetzbar wäre, jedoch als unpopuläre Maßnahme gilt, bräuchte es bei der Finanzierung von Gesundheit und Soziales eine faire Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen Bund und Ländern, während die Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung zu entlassen sind.
Abstimmen – regionale Planung und Infrastruktur forcieren
Angesichts enger Budgets müssen bestehende Strukturen überdacht werden. Zentraler Erfolgsfaktor ist hierbei eine stärker (über-)regionale Abstimmung von Infrastruktur und Dienstleistungen – etwa auch in den Bereichen Krankenanstalten und Rettungswesen. Dies beugt übermäßigem Bodenverbrauch und künftigen hohen Infrastrukturkosten der Länder und Gemeinden vor. Das bedeutet jedenfalls ein Mehr an Gemeindekooperation bis hin zu effektiven Strategien zur verstärkten Zusammenlegung von Gemeinden.
Regionsgemeinden – effizienter und stärker durch Zusammenarbeit
Ein Modell mit besonderem Potenzial ist die „Regionsgemeinde“: Ortsgemeinden kümmern sich weiterhin um Aufgaben mit stark lokalem Bezug – etwa die Gestaltung öffentlicher Räume oder die Förderung des Vereinslebens. Die Regionsgemeinde übernimmt Aufgaben, die größere Einheiten erfordern, wie Verwaltung, Pflichtschule oder Straßeninstandhaltung. So entstehen Effizienzgewinne, ohne die lokale Identität zu verlieren. Regionsgemeinden erweitern Investitionsspielräume und stärken das Auftreten der Gemeinden gegenüber den Ländern.
Konsolidieren – mit Verantwortung für soziale und ökologische Ziele
Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam eine langfristige Gesamtstrategie entwickeln, die finanzielle Stabilität mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Konsolidierung muss Spielräume für morgen sichern – entscheidend ist ein fairer, zukunftsorientierter Prozess, damit das Leistungsangebot erhalten bleibt. Konsolidierung darf nicht bei kurzfristig sanierten Budgets enden. Eine vorausschauende Budgetpolitik muss schon heute auf die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation reagieren.
