Städtebund fordert von Bund Investitionsprogramm für Gemeinden

Städtebund fordert von Bund Investitionsprogramm für Gemeinden

KDZ-Prognose erwartet bis zu 2 Milliarden Einnahmenrückgang, Befragung der Städte bestätigt dringenden Handlungsbedarf

Wien, 05.05.2020 - Die Bewältigung der Corona-Krise stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um das Ausmaß der finanziellen Einschränkungen einschätzen zu können, hat der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die Auswirkungen analysiert und Prognosen erstellt. Eine erste Befragung unter Städten bestätigt: Die Krise ist ohne externe Hilfen nicht bewältigbar.

“Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf kommunaler Ebene - alle die für die wichtigste Infrastruktur verantwortlich sind, haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen. Sie haben bewiesen, dass eine extreme Krisensituation bewältigbar ist und auch der soziale Friede gewahrt bleibt, wenn neben der Gesundheitsversorgung die kommunalen Leistungen –Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste -  gut und verlässlich funktionieren“, sagte Bürgermister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes heute, Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Und weiter: „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft sind Städte und Gemeinden. Denn Österreichs Städte schaffen und sichern Arbeitsplätze. Deshalb muss das so genannte  Corona-Hilfspakte der Österreichischen Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket beinhalten“, sagte Ludwig.

„Wenn auf europäischer Ebene über einen nationalen Rettungsschirm diskutiert wird, so ist es dringend notwendig, auch einen kommunalen Rettungsschirm zu verhandeln, dazu fordern wird die Bundesregierung auf. Gleichzeitig muss ein kommunales Investitionspaket geschnürt werden, um zu gewährleisten, dass die Städte ihre Aufgabe als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen können – davon profitieren die lokalen und regionalen Klein- und Mittelunternehmen und damit die gesamte heimische Wirtschaft“, forderte Vizepräsident Markus Linhart, Bürgermeister der Stadt Bregenz.

Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Städte und Gemeinden genau angesehen und veröffentlicht erstmals genaue Zahlen dazu. Außerdem wurde eine Umfrage unter FinanzdirektorInnen der Österreichischen Städte durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.

KDZ-Berechnung: Rückgänge zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro

Insgesamt ergibt sich ein Rückgang der kommunalen Einnahmen in der günstigsten Variante von 900 Mio. Euro. Bei Verwendung der aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO kann sich der Rückgang auf 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung basieren auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO sowie auch der letzten Prognose des Finanzministeriums. Weiters sind auch Ergebnisse einer im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführten Befragung hinsichtlich der erwarteten Rückgänge – etwa bei der Kommunalsteuer oder anderen wichtigen Einnahmenbereichen – eingeflossen.

Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese Szenarien mit hoher Unsicherheit behaftet sind und es daher noch zu weiteren Anpassungen kommen wird müssen.

Verluste vor allem bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer

Eine differenzierte Betrachtung nach Einnahmenbereichen zeigt große Differenzen v.a. bei den Prognosen zu den Ertragsanteilen der Gemeinden. Daneben zeigen sich jedoch auch Rückgänge in anderen Einnahmekategorien. Allen voran betrifft dies die Kommunalsteuer.

Zusätzlich wird es jedoch auch zu Rückgängen bei weiteren laufenden Einnahmen kommen. Allen voran sind Tourismusabgaben zu nennen, welche sich möglicherweise erst in einigen Jahren wieder erholen werden. Es zeigen sich jedoch auch Ausfälle oder Stundungsansuchen bei Gebühren oder Mieten. Ein weiterer kritischer Bereich ist der Ausfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich.

Die prognostizierten Einnahmenrückgänge werden viele Gemeinden in finanzielle Turbulenzen bringen, da der Überschuss aus der laufenden Gebarung gegen Null gehen könnte. Überschüsse für dringend notwendige Investitionen werden fehlen. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird wieder stark steigen.

Städte und Gemeinden benötigen externe Hilfen

In der vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführten Umfrage unter Städten fordern über 90% der Befragten kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Ausfälle bei der Kommunalsteuer als wichtigste Maßnahme. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ersatz der rückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern.

Ebenfalls eine hohe Relevanz wird der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaketes sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen. Ebenfalls genannt wurden beispielsweise Erleichterungen bei den Umlagen (z.B. Aussetzen Landesumlage, Reduzierung Sozialhilfeumlage).

Städte schnüren eigene Hilfspakete

Rund ein Drittel der befragten Städte haben bereits ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, in weiteren 46 Prozent befand sich ein solches zum Befragungszeitpunkt in Planung. Neben Hilfspaketen für die lokale Wirtschaft bieten Städte und Gemeinden außerdem zusätzliche Dienste (Einkaufsdienste, Freiwilligenkoordination, Umstellung ÖPNV uvm.) die mit zusätzlichen Ausgaben (Soforthilfe für BürgerInnen, Hygiene und Schutzausrüstung und damit verbundene Umbauarbeiten etc.) verbunden sind, an.

Städtebund fordert Investitionspaket und Reformen

Städtebund-Präsident Ludwig und sein Vize Linhart fordern zunächst kurzfristige Maßnahmen: „Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagten die Städtebund-Präsidenten.

Dem müsse ein kommunales Klimainvestitionspaket folgen: „Es hat sich nach der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass die Kommunen vor allem bei den Investitionen sparen mussten und dadurch ist die regionale Wirtschaft zusätzlich unter Druck gekommen. Es hat an die 10 Jahre gedauert, bis das Vorkrisenniveau bei den Investitionen erreicht werden konnte, sagte Vizepräsident Markus Linhart. „Mit innovativen Projekten kann die Wirtschaft vor Ort gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zu Österreichs Klimazielen geleistet werden“, so Linhart.

„Für die Zukunft müssen wir dringend Entlastungen im Finanzausgleich erarbeiten, eine Reform muss dabei auch Fragen der Ressourcen, Resilienz oder die Gleichstellung von Frauen berücksichtigen. Denn mehr denn je geht es bei den Investitionen um Weichenstellungen für die Zukunft, anstatt Strukturen der Vergangenheit aufrecht zu erhalten“, forderte Ludwig.

Mehr unter: www.staedtebund.gv.at und www.kdz.or.at