Steuerreform 2021– Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen

Bei einem Gesamtreformvolumen von 18 Mrd. Euro zwischen 2022 und 2025 ist von einem Rückgang der Ertragsanteile für die Gemeinden inkl. Wien[1] von rund 2,4 Mrd. Euro bzw. 600 bis 700 Mio. Euro pro Jahr auszugehen. Damit wird die Finanzierungslücke der Gemeinden bis 2025 noch weiter verstärkt, welche sich durch die Rückzahlungspflicht des Corona-Hilfspaketes von 1 Mrd. Euro ergibt. Leistungskürzungen und fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind zu befürchten, sofern keine grundlegenden Reformen zur Entlastung der Gemeindebudgets entstehen (z.B. Transferreduktion, Aufgabenorientierung, Gemeindestrukturreform).

Eine CO2-Steuer hätte bei entsprechender Zweckwidmung zur Sicherung von wichtigen, klimafreundlichen Investitionen der Kommunalebene beitragen können. Dies wurde verabsäumt. Nach wie vor gibt es keine gesicherten Fördertöpfe für den städtischen öffentlichen Verkehr. Auch durch eine gezielte Förderung der thermischen Sanierung bei öffentlichen Gebäuden wären große Potenziale für das Klima entstanden.

Der geplante Klimabonus lässt befürchten, dass der geplante Lenkungseffekt der CO2-Abgabe im Rahmen einer unspezifischen, flächendeckenden Förderung egalisiert wird und damit insgesamt kein klimafreundliches Verhalten der Bevölkerung gefördert wird. Eine nur einseitige Berücksichtigung der ÖV-Erreichbarkeiten – ohne Berücksichtigung der steigenden Heizkosten – ist nicht zweckmäßig. Statt eines gezielten Ausgleichs der Mehrbelastungen von einkommensschwachen Haushalten werden die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt. 

1    Steuerreform und gemeinschaftliche Bundesabgaben (Ertragsanteile)

• Reformvolumen: rund 18 Mrd. Euro zwischen 2022 und 2025
• Wer trägt die Reform?
  • ­Bund rund 64 Prozent
  • ­Länder rund 19 Prozent
  • ­Gemeinden rund 13 Prozent bzw. 2,4 Mrd. Euro bzw. 600 bis 700 Mio. Euro p.a.
• Konsequenz für Städte und Gemeinden
  • bereits bisher prognostizierte steigende Finanzierungslücke wird noch weiter vergrößert
  • ­Leistungskürzungen sind wahrscheinlich, sofern nicht Reformen die Gemeindebudgets stärken (Gemeindestrukturreformen, Aufgabenorientierung, Transferreduktion)
  • ­Gemeindepakete (KIP + Genesis) in Höhe von 2,5 Mrd. Euro werden damit egalisiert
  • ­die Rückzahlverpflichtung des Corona-Hilfspaketes in den nächsten Jahren verschärft die Situation zusätzlich
  • ­D.h. die Städte und Gemeinden sind nun doppelt belastet – Rückzahlpflicht 1 Mrd. Euro aus dem Corona-Hilfspaket und eine weitere 600 – 700 Mio. Euro p.a. aus der Steuerreform

2    CO2-Steuer

• Mehreinnahmen von 1,5 bis 2,4 Mrd. Euro p.a. (konkrete Daten sind noch nicht bekannt)
• das sind bis 2025 in Summe 6 bis 10 Mrd. Euro
• es ist noch offen, ob die CO2-Steuer eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist oder zur Gänze für den Klimabonus verwendet werden soll
• CO2-Abgabe sollte eine gemeinschaftliche Bundesabgabe sein, da der Klimaschutz alle drei Gebietskörperschaftsebenen betrifft
• Im Sinne einer öko-sozialen Steuerreform wäre eine (zumindest teilweise) Zweckwidmung der CO2-Abgabe für klimafreundliche Maßnahmen und Investitionen sinnvoll gewesen (z.B. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierungen).  

3    Klimabonus

• Vier Stufen – 100 Euro (für Wien), 133 Euro (106 Gemeinden), 167 Euro (443 Gemeinden), 200 Euro (1.545 Gemeinden)
• Einteilung erfolgt auf Basis des Urban-Rural-Typologie sowie ÖV-Güteklassen (Erreichbarkeit bzw. Haltestellen)
• Heizkosten und Energieversorgung sind unberücksichtigt
• ­Bsp. Vorarlberg hat ÖPNRV gut ausgebaut, folglich fallen 73 Gemeinden in Stufe 2 mit 133 Euro
• ­Bsp. Wien mit Gasheizung in 40 Prozent der Wohnungen (bei Ö-weit 25 Prozent) in Stufe 1 (100 Euro)
• es fehlt die soziale Treffsicherheit
• Klimabonus senkt die Anreize für klimafreundliches Verhalten  

4    Resümee

• Finanzierungslücke der Gemeinden wird durch die Steuerreform noch weiter vergrößert
• Reformen zur Entlastung der Gemeindebudgets wären dringend notwendig (z.B. Grundsteuerreform, Reform der Pflegefinanzierung, Transferreform)
• Föderale, innovative Governance fehlt – reduziert das Reformpotenzial
• Sicherung von klimafreundlichen kommunalen Investitionen ist nicht gelungen (verabsäumte Zweckwidmung der CO2-Abgabe für klimafreundliche Investitionen)
• Wichtig wären nun gemeinsame Lösungen, um die Handlungsspielräume der Gemeinden mittelfristig abzusichern (z.B. Entfall der Rückzahlverpflichtung der 1 Mrd. Euro, Entlastungen im Umlagenbereich, Pflegereform)

Wichtig wären nun gemeinsame Lösungen, um die Handlungsspielräume der Gemeinden mittelfristig abzusichern (z.B. Entfall der Rückzahlverpflichtung der 1 Mrd. Euro, Entlastungen im Umlagenbereich, Pflegereform)